03.01.2017, 17:08
(03.01.2017, 16:06)bbuchsky schrieb: Wer hatte denn dereinst "Dublin" so verhandelt, dass es unmöglich funktionieren konnte?
Wer hat denn über den Stammtischen behauptet, die "Zuwanderung" verhindert zu haben, indem man gar keinen legalen Weg für die Antragsstellung auf Asyl zugelassen hat, und wer verhindert seit gefühlten 50 Jahren ein Einwanderungsgesetz?
Als ob es etwas Neues wäre, dass sich Bayern als Rassisten erweisen....."wunderbarer Neger...."....oder sich leicht dement präsentieren "...unsere Deutsche Religion.....".
Der Eindruck, die CSU betreibe für die AfD Propaganda, scheint sich nicht nur bei mir einzustellen.
Den "Obergrenzen-Pogo" tanzen Höcke, Gauland und Seehofer jedenfalls gemeinsam. Die Reihen fest geschlossen.
Es ist so durchschaubar wie es nur geht: Diejenigen, die mit ihrer ausländerfeindlichen Grundhaltung für das letztjährige Desaster (unkontrollierte Grenze) verantwortlich sind, Orban und Seehofer, rühren ihren unanständigen Quark an, um von ihrem Versagen durch Verweis auf die islamistische Bedrohung abzulenken.
Dabei kann man nur mitmachen, wenn man die blauweisse Brille trägt oder, eben, Rassist ist.
Wenn Sie glauben, ich wäre mit der Arbeit der CSU zufrieden, dann irren Sie sich ganz gewaltig! Beispiele: Verhinderung der Bezugsmöglichkeit von rezeptpflichtigen Medikamenten über Online-Apotheken (Gröhe), schlechte Umsetzung der Maut (Dobrindt), frucht- und sinnlose Obergrenzen-Debatte und leere Drohungen gegenüber Merkel (Seehofer), fehlendes Einwanderungsgesetz (CDU/CSU gemeinsam) usw.
Der aus meiner Sicht einzig gangbare Weg eines Asylantrags ist der, wie er in den USA beschritten wird: Der Antragsteller darf in der Zeit der Prüfung (bis zu 24 Monate) das Land nicht betreten. Erst wenn sichergestellt ist, dass er a) berechtigt und b) keine Gefahr darstellt, darf er/sie einreisen. Wenn es sich um Kriegsgebiete handelt, die keine 24-Monatsfrist erlauben, wäre die Einrichtung von entsprechenden "Safe Zones" im Grenzgebiet der Krisenregion das Mittel der Wahl. Wird ja jetzt diskutiert. Ausgerechnet. Das Naheliegendste. Unterkunft, Verpflegung usw. müssten natürlich von der internationalen Staatengemeinschaft getragen werden. Damit erübrigt sich auch jede Obergrenzendiskussion.
Und zum 1000 mal: Es geht nicht um eine "ausländerfeindliche Grundhaltung" (ok, bei Höcke ziemlich sicher ja, bei Seehofer sicher nein), sondern darum, dass die Ereignisse der letzten 1,5 Jahre für einen verheerenden politischen Fehler stehen, in jeder Hinsicht und aus jeder Blickrichtung. Mir ist allerdings nicht klar, weshalb Sie Seehofer wegen der Grenzsicherung in die Verantwortung nehmen. Die Sicherung der Grenzen ist Angelegenheit des Bundes. Seehofer hat sogar angeboten, Landespolizei zur Unterstützung der Grenzsicherung zu entsenden, was von De Maizière und Merkel abgelehnt wurde. Und zur Wahrheit gehört leider auch, dass wir ohne das leichtfertige Agieren von Merkel viele der Probleme nicht hätten, die wir jetzt haben. Seehofer hin, Höcke her.
Martin