17.12.2016, 14:47
(17.12.2016, 13:59)leopold schrieb: Hier haben anscheinend einige ein Problem damit, dass die politische Auseinandersetzung auf der Basis frei erfundener "Tatsachen" demnächst erschwert und bei personenbezogenen Unwahrheiten (man nennt das auch Verleumdung) verstärkt unter Strafe gestellt werden soll.
Natürlich passiert das in Hinblick auf den kommenden Bundestagswahlkampf. Leider wollte die AfD eine Vereinbarung der etablierten Parteien zur Führung eines fairen Wahlkampfs nicht mittragen .
Es geht hier nicht um die Zensur politischer Meinungsäußerungen. Es geht um die Einschränkung der massenhaften Verbreitung von Lügen, die geeignet sind, das Vertrauen der Bürger in Staat und Gesellschaft zu erschüttern.
Hier hat anscheinend einer ein Problem damit, dass das Thema "Fake News" nicht nur auf die "politische Auseinandersetzung auf der Basis frei erfundener "Tatsachen" und "auf personenbezogene Unwahrheiten" beschränkt werden soll, sondern auch ausgedehnt wird auf eine weitverbreitete Art der Berichterstattung in den Medien, bei der wichtige Infos, die nicht der Meinungsdenke von Regierung und Medien entsprechen, weggelassen, verschwiegen, unterdrückt oder gar falsch dargestellt werden.
Ich wünsche mir, dass auch die bewusst und wissentlich einseitige Berichterstattung der sogenannten Qualitätsmedien, die vor Halbwahrheiten, Wahrheitsverschleierung, -verzerrung und -unterdrückung und auch vor Verleumdungen nicht zurückschreckt, ebenfalls unter Strafe gestellt werden soll - und dass darauf dieses geplante Gesetz ausgeweitet werden sollte.
Capito?