15.02.2020, 11:07
Trump ist auf dem besten Weg, den Rechtsstaat in den USA zu zerstören:
Trump untergräbt das Vertrauen in die Justiz
Zitat:Der amerikanische Präsident mischt sich unverhohlen in ein laufendes Strafverfahren ein. Er sieht sich nicht an Recht und Gepflogenheiten gebunden – nach dem Freispruch im Impeachment-Verfahren erst recht.
(...)
Der Präsident gibt regelmässig zu verstehen, sich nicht an Recht und Gepflogenheiten gebunden zu sehen. Der Freispruch im Impeachment-Verfahren hat ihn in dieser Meinung bestätigt. Auf das erst vor gut einer Woche erfolgte Urteil des Senats reagierte der Präsident zunächst mit einer Racheaktion gegen jene Regierungsbeamte, die vor dem Repräsentantenhaus ausgesagt hatten, und nun mit dem Versuch, einen Weggefährten vor dem Gefängnis zu bewahren. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass er sich in seinen Versuchen, die Macht zu missbrauchen, mässigen könnte – im Gegenteil. Trump hat dabei willige Helfer wie seine ihm treu ergebene Partei oder auch Justizminister Barr, der ihm trotz seiner kritischen Äusserung weiterhin loyal dient.
Trump untergräbt das Vertrauen in die Justiz