01.12.2019, 11:24
Zitat:Die Generalstaatsanwaltschaft Celle hat strafrechtliche Ermittlungen gegen die rechtsextreme Partei »Die Rechte« wegen des Verdachts der Volksverhetzung angeordnet. Anlass ist ein Wahlplakat mit der Aufschrift »Zionismus stoppen. Israel ist unser Unglück! Schluss damit!«, das die Partei im Europawahlkampf 2019 verwendet hat.
[...] Mit dem Begriff »zionistisch« werde insbesondere in rechten Kreisen unterstellt, Juden würden Macht und Kontrolle über Medien, die Finanzwelt und Regierungen ausüben und die Geschicke ganzer Staaten leiten. Bereits in der Zeit des Nationalsozialismus sei dieser Begriff zur Argumentation für einen auf Vernichtung zielenden Antisemitismus missbraucht worden, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft weiter.
Quelle: https://www.juedische-allgemeine.de/poli...ngeordnet/
Gut so. Ich hoffe auf saftige Strafen und ein Verbot.
Martin