31.10.2019, 18:51
(31.10.2019, 18:36)Frank N. Furter schrieb: Ja. Aber das trauen sich die deutsche Politik und daher auch die deutschen Staatsanwälte (denn die unterliegen ja Dienstanweisungen, was in jedem wirklich demokratischen Staat ein No-Go wäre) doch niemals.
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Falsch!
Art 20 GG -- Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat
§§ 172 bis 177 StPO regeln das Klageerzwingungsverfahren