Trump - the never ending story

[Klartexter]

Da stecken mehrere Ungereimtheiten drin.

Die erste ist, dass mittel- und langfristige Politik sehr wohl gemacht wird. Nur werden die groben Richtlinien zunehmend nicht mehr im Bundestag, sondern zentral für die EU in Brüssel entschieden. Nationale Gesetzgebung verkommt so zum Abfassen von Ausführungsbestimmungen. Allerdings nicht nur in Brüssel. Auch Schröder hat mit seiner Agenda 2010 mittel- und sogar langfristige Politik gemacht, was die Schleifung der Sozialen Marktwirtschaft betrifft.

Nein, PuK, da widerspreche ich Dir. Schröder hatte bisher als einziger Bundeskanzler den Mut zu unpopulären Maßnahmen. Alle anderen Regierungen haben nur die nächste Wahl im Auge gehabt, und da wollte man ja nicht abgestraft werden. Warum glaubst Du, hat man es in etlichen Legislaturen mit unterschiedlicher Besetzung durch Parteien nicht geschafft, eine vernünftige Steuerreform auf die Wege zu bringen? Oder eine vernünftige Gesundheitsreform, um nur mal zwei Beispiele zu nennen.

[Martin]

Schröder hatte bisher als einziger Bundeskanzler den Mut zu unpopulären Maßnahmen.

Unpopulär? Das Schwächen und Absenken der gesetzlichen Rente bei gleichzeitiger Einführung einer inzwischen als gänzlich ungeeignet geltenden Privatvorsorge ("Riester"), mit der ausschließlichen Zielsetzung, den Entscheidern hinterher hoch dotierte Posten in der Versicherungsbranche zu ermöglichen?

Ich nenne das einen kriminellen Kahlschlag des Sozialstaates.

Martin

[PuK]

Nein, PuK, da widerspreche ich Dir. Schröder hatte bisher als einziger Bundeskanzler den Mut zu unpopulären Maßnahmen. Alle anderen Regierungen haben nur die nächste Wahl im Auge gehabt, und da wollte man ja nicht abgestraft werden. Warum glaubst Du, hat man es in etlichen Legislaturen mit unterschiedlicher Besetzung durch Parteien nicht geschafft, eine vernünftige Steuerreform auf die Wege zu bringen? Oder eine vernünftige Gesundheitsreform, um nur mal zwei Beispiele zu nennen.

Schröder wurde aber nicht gewählt, weil er eine Regierung mit dem Mut zu unpopulären Maßnahmen versprochen hatte. Und die Maßnahmen sind ja nicht immer noch unpopulär, weil das Volk zu doof wäre, zu merken, was ihm gut tut. Sondern weil sie tatsächliche Exstenzängste bei sehr vielen Menschen auslösen, die auch gar nicht unbegründet sind, wenn man sich die Erosion der Mittelschicht seit Schröder ansieht. Weil sie Menschen dazu zwingen unter dem Existenzminimun zu leben, was verfassungsmäßig nicht sein darf in unserem Land (was das VerfG auch festgestellt hat, was nur keinen interessiert in der Regierung) und natürlich auch nicht sein müsste. Weil sie ein funktionierendes Rentensystem vorsätzlich zerstört haben, um Schröders Freunden bei der Versicherungsindustrie das Geld der arbeitenden Leute zuzuschustern.

Schröder wurde übrigens auch nicht Bundeskanzler, weil er versprochen hätte, sich zusammen mit den Grünen an einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu beteiligen.

Und schließlich wäre die Frage zu stellen, ob eine demokratisch gewählte Regierung überhaupt dazu da ist, "unpopuläre Maßnahmen" zu treffen. Wenn der Populus, das Volk, nämlich eine Regierung gewollt hätte, die Maßnahmen ergreift, die ihm nicht gefallen, hätte er ja eine andere Regierung gewählt. Eine, die ihm von den Zielen her unsympathisch ist. Populismus und Demokratie stehen nun einmal in einem engen Zusammenhang. Man kann ihn zwar leugnen, aber er ist da.

Und dem Schröder jetzt im Nachhinhein seine Lügen im Wahlkampf noch als Verdienst anzurechnen, finde ich gewagt.

[Klartexter]

Und dem Schröder jetzt im Nachhinhein seine Lügen im Wahlkampf noch als Verdienst anzurechnen, finde ich gewagt.

Das habe ich auch nicht gemacht. Es war nur eine Feststellung, mehr nicht.

[_solon_]

....

Was nun Herrn Trump betrifft, so tönt der seine Vorstellungen von Politik ja schon mehr als 100 Tage, da braucht es die Schonzeit nicht mehr.

....

Ohhhhh - das sehe ich aber als nicht zwingend logisch an, haben Sie doch die 100 Tage Karenzzeit früher als gegeben angesehen. Ich kann mich z.B. noch dunkel an die Tage nach den Wahl Kiesingers zum Bundeskanzler erinnern. Der hatte schon sehr früh Gegenwind... . Es ging um seine NSDAP-Vergangenheit. Gut - ich lasse das jetzt mal unbewiesen stehen weil ich keine Lust habe in Archiven zu suchen.

[_solon_]

Nein, PuK, da widerspreche ich Dir. Schröder hatte bisher als einziger Bundeskanzler den Mut zu unpopulären Maßnahmen. Alle anderen Regierungen haben nur die nächste Wahl im Auge gehabt, und da wollte man ja nicht abgestraft werden. Warum glaubst Du, hat man es in etlichen Legislaturen mit unterschiedlicher Besetzung durch Parteien nicht geschafft, eine vernünftige Steuerreform auf die Wege zu bringen? Oder eine vernünftige Gesundheitsreform, um nur mal zwei Beispiele zu nennen.

Widerspruch. So fiel z.B. der NATO-Doppelbeschluß unter die Regentschaft von Schmidt.
Noch früher: die Notstandsgesetze waren alles andere als populär.

[leopold]

"Alternativlosigkeit" ist ja bekanntlich das Hasswort der Rechtspopulisten und der sonstigen Anhängern einfacher Lösungen und Antworten. Vielleicht wurde es zuletzt von der etablierten Politik tatsächlich etwas zu verschwenderisch ins Feld geführt, wenn schwierige Entscheidungen anstanden. Fakt ist allerdings, dass insbesondere die kaum überstandene Finanzkrise Entscheidungen notwendig machte, die "alternativlos" waren, wollte man die Welt nicht sehenden Auges in einen wirtschaftlichen und sozialen Abgrund stürzen.
Die etablierte Politik hat aber wohl gelernt, dass auf Dauer auf dieser Basis Politik nicht überzeugend gemacht werden kann. Insbesondere auch deswegen, weil große Teile der Bevölkerung nicht mehr bereit sind, politische Entscheidungen auf der Basis von Fakten zu treffen, sondern sich lieber von Gefühlen leiten lassen: Das sogenannte postfaktische Zeitalter.
Mit der Inauguration des neuen amerikanischen Präsidenten wird dieses noch junge Zeitalter nun aber wohl bereits wieder abgelöst. Es bricht das Zeitalter der "alternativen Fakten" an: Nicht nur Despoten in Diktaturen, sondern auch gewählte Führer in Demokratien machen sich ihre Fakten ab jetzt einfach selbst. Offensichtliches wird einfach beharrlich geleugnet, eindeutig belegbare Fakten werden als Lügenkomplott der Medien abgetan, unabhängige Experten werden endlich überflüssig. Der amerikanische Präsident kann sich während eines Tages dreimal selbst widersprechen, am Ende des Tages hat er trotzdem recht. Man darf gespannt sein, welchen Erfindungsreichtum Trump und seine Leute in den nächsten Monaten und Jahren diesbezüglich an den Tag legen werden. Eines ist aber jetzt schon sicher: Vielen seiner Anhänger wird jede noch so dreiste Lüge recht sein, wenn sie dazu dient, das verhasste System und den politischen Gegner zu demütigen.

[Serge]

"Alternativlosigkeit" ist ja bekanntlich das Hasswort der Rechtspopulisten und der sonstigen Anhängern einfacher Lösungen und Antworten. Vielleicht wurde es zuletzt von der etablierten Politik tatsächlich etwas zu verschwenderisch ins Feld geführt, wenn schwierige Entscheidungen anstanden. Fakt ist allerdings, dass insbesondere die kaum überstandene Finanzkrise Entscheidungen notwendig machte, die "alternativlos" waren, wollte man die Welt nicht sehenden Auges in einen wirtschaftlichen und sozialen Abgrund stürzen.
Die etablierte Politik hat aber wohl gelernt, dass auf Dauer auf dieser Basis Politik nicht überzeugend  gemacht werden kann. Insbesondere auch deswegen, weil große Teile der Bevölkerung nicht mehr bereit sind, politische Entscheidungen auf der Basis von Fakten zu treffen, sondern sich lieber von Gefühlen leiten lassen: Das sogenannte postfaktische Zeitalter.
Mit der Inauguration des neuen amerikanischen Präsidenten wird dieses noch junge Zeitalter nun aber wohl bereits wieder abgelöst. Es bricht das Zeitalter der "alternativen Fakten" an: Nicht nur Despoten in Diktaturen, sondern auch gewählte Führer in Demokratien machen sich ihre Fakten ab jetzt einfach selbst. Offensichtliches wird einfach beharrlich geleugnet, eindeutig belegbare Fakten werden als Lügenkomplott der Medien abgetan, unabhängige Experten werden endlich überflüssig. Der amerikanische Präsident kann sich während eines Tages dreimal selbst widersprechen, am Ende des Tages hat er trotzdem recht. Man darf gespannt sein, welchen Erfindungsreichtum Trump und seine Leute in den nächsten Monaten und Jahren diesbezüglich an den Tag legen werden. Eines ist aber jetzt schon sicher: Vielen seiner Anhänger wird jede noch so dreiste Lüge recht sein, wenn sie dazu dient, das verhasste System und den politischen Gegner zu demütigen.

Eine blitzgescheite und vorurteilslose Analyse in der ersten Hälfte. Da nimmt sich einer seine tumben Mitbürger so richtig zur Brust.

In der zweiten Hälfte das pflichtgemäße Abarbeiten an Trump. Die Verlierer, also die Guten, als Opfer des Bösen, des Gewinners.
Die Erfinder des "Postfaktischen" gegen den Erfinder der "alternativen Fakten".

[leopold]

Eine blitzgescheite und vorurteilslose Analyse in der ersten Hälfte. Da nimmt sich einer seine tumben Mitbürger so richtig zur Brust.

In der zweiten Hälfte das pflichtgemäße Abarbeiten an Trump. Die Verlierer, also die Guten, als Opfer des Bösen, des Gewinners.
Die Erfinder des "Postfaktischen" gegen den Erfinder der "alternativen Fakten".

Ich fand's auch gut gelungen. Ich bin übrigens vor Lachen vom Sofa gerutscht, als ich gestern Abend das Wort von den "alternativen Fakten" hörte. Wein hatte ich keinen getrunken, allerdings eine Halbe Bier. :D

[Martin]

blub

Was halten Sie davon? Wir vergessen das mit den Wahlen und lassen zukünftig einfach einen Computer entscheiden, der die ausnahmslos alternativlosen Entscheidungen nach ausschließlich ökonomischen Prämissen trifft? Alles andere wäre Populismus. Und damit Sie auch damit klar kommen, verkündet der Computer seine Entscheidungen abwechselnd in der Sprache von Merkel, Prantl oder Steinmeier? Wäre das nothing?

Martin