08.06.2018, 19:56
(08.06.2018, 14:45)PuK schrieb: Ich denke jedenfalls, dass Gauland problemlos durchkommen würde, wenn er eine einstweilige Verfügung beantragte. Ob der Aufenthalt in einem Hotel, in das man sich hineinklagen musste, dann besonders angenehm ist, ist eine andere Frage. Aber das gehört mal dringend klargestellt, dass diese Begründung nicht funktioniert. Und die Partei ist nicht nur nicht verboten, sie ist auch mit 92 Sitzen im Bundestag vertreten.
Das einzige, was Steigenberger/Drei Mohren wohl geltend machen könnte, ist ein angenommener Umsatzverlust, weil sie bei einer Beherbergung Gaulands nachher mit dem Boykott von anderen Gästen rechnen müssten. Aber das wird nicht reichen, denn spekulieren kann man viel, und reine Spekulation ist kein valides Argument vor Gericht.
Warum liest Du nicht einfach den Artikel in der AZ? Dort steht klar und unmissverständlich, weshalb man den Beherbergungsvertrag gekündigt hat:
Zitat:In einer schriftlichen Stellungnahme nennt eine Sprecherin der Steigenberger-Hotelkette, zu der das Drei Mohren gehört, als Anlass dafür Sicherheitsbedenken. Politische Gründe werden hingegen nicht genannt. Die Sprecherin teilt mit: „Gewaltbereite Linksautonome haben zu Krawallen aufgerufen. Um die Sicherheit und das Wohlergehen all unserer Gäste zu gewährleisten, haben wir uns zu diesem Schritt entschieden.“ In Polizeikreisen heißt es, es wäre durchaus eine Herausforderung, das mitten in der Innenstadt gelegene Haus zu schützen.
https://www.augsburger-allgemeine.de/aug...11941.html
Abgesehen davon, als jemand, der durchaus häufig in Hotels absteigt, ist mir geläufig, dass man bei der Reservierung erfährt, bis wann man das Zimmer noch ohne Kosten wieder abbestellen kann. Ab einem gewissen Zeitraum vor dem Buchungstermin werden dann Gebühren bei einem Rücktritt fällig, je näher der Buchungstermin beim Rücktritt liegt, umso höher sind dann die Gebühren. Da solche Verträge niemand einseitig bevorzugen dürfen, ist es durchaus auch für den Gastronomen möglich, vom Vertrag zurück zu treten, wenn ihm Tatsachen bekannt werden, die zu einer Stornierung führen. Das Steigenberger hat sicher kein Interesse daran, Zielscheibe von Krawallbrüdern zu werden.