Deutschland hat gewählt

[SilverSurfer]

Die Quittung wird schon bei den Landtagswahlen erfolgen...

[sobinichhalt]

Die Quittung wird schon bei den Landtagswahlen erfolgen...

Die CSU wird wieder Wahlsieger sein, alles andere wäre eine große Überraschung. Was die SPD anbetrifft, dürfte sie auch hier bereit sein eine große Koalition einzugehen.

[Klartexter]

Der feine Unterschied liegt allerdings aktuell an der Großkotzigkeit der SPD. Schaut her was wir für Ministerien abgegriffen haben und als Belohnung nehm ich mir das Außenministerium.

Da hat kein anderer politischer Gegner für gesorgt...

Doch, SilverSurfer, der Herr Seehofer hat freudestrahlend verkündet, dass die CSU alle Ziele erreicht habe: Innenministerium, keine Bürgerversicherung, Obergrenze für Flüchtlinge.

[sobinichhalt]

Die "ewige" Kanzlerin möchte weiter regieren. "Ich gehöre zu den Menschen, die Versprochenes einhalten", so ihr Wortlaut.

http://www.bild.de/politik/inland/angela....bild.html 

[SilverSurfer]

Doch, SilverSurfer, der Herr Seehofer hat freudestrahlend verkündet, dass die CSU alle Ziele erreicht habe: Innenministerium, keine Bürgerversicherung, Obergrenze für Flüchtlinge.

Ja, ihre eigenen. Aber nicht die der anderen in Misskredit gebracht, wie es Leopold angemerkt hat.

[PuK]

Ja, ihre eigenen. Aber nicht die der anderen in Misskredit gebracht, wie es Leopold angemerkt hat.

Und das mit der Obergrenze ist ja gar nicht so, behauptet wenigstens die SPD. Und auch ich kann es übrigens im Entwurf des Vertrags (PDF)   nicht finden. Da steht nur:

4804 Bezogen auf die durchschnittlichen Zuwanderungszahlen, die Erfahrungen der letz-
4805 ten zwanzig Jahre sowie mit Blick auf die vereinbarten Maßnahmen und den unmit-
4806 telbar steuerbaren Teil der Zuwanderung – das Grundrecht auf Asyl und die Genfer
4807 Flüchtlingskonvention (GFK) bleiben unangetastet – stellen wir fest, dass die Zuwan-
4808 derungszahlen (inklusive Kriegsflüchtlinge, vorübergehend Schutzberechtigte, Fami-
4809 liennachzügler, Relocation, Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwilligen
4810 Ausreisen künftiger Flüchtlinge und ohne Erwerbsmigration) die Spanne von jährlich
4811 180 000 bis 220 000 nicht übersteigen werden. 

Danach kommt noch jede Menge Blabla, aber nichts, was darauf hindeutet, was man unternehmen möchte, wenn sich die Zahlen anders entwickeln.

[Martin]

Aus dem Koalitionspapier:

4253 Die Lebensleistung von Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen
4254 und Angehörige gepflegt haben, soll honoriert und ihnen ein regelmäßiges Altersein
4255 kommen zehn Prozent oberhalb des Grundsicherungsbedarfs zugesichert werden.
4256
4257 Die Grundrente gilt für bestehende und zukünftige Grundsicherungsbezieher, die
4258 35 Jahre an Beitragszeiten oder Zeiten der Kindererziehung bzw. Pflegezeiten auf
4259 weisen. Voraussetzung für den Bezug der „Grundrente“ ist eine Bedürftigkeitsprüfung
4260 entsprechend der Grundsicherung. 

Lese ich das richtig? Die "Honorierung" der Lebensleistung, d. h. sagenhafte 10% über Hartz4 bei der Grundrente, setzt eine Bedürftigkeitsprüfung voraus?
Wer also zusätzlich Witwenrente bezieht oder ein Häuschen / Wohnung geerbt hat, dessen Lebensleistung wird nicht "honoriert"?

Martin

[Kreti u. Plethi]

Aus dem Koalitionspapier:


Lese ich das richtig? Die "Honorierung" der Lebensleistung, d. h. sagenhafte 10% über Hartz4 bei der Grundrente, setzt eine Bedürftigkeitsprüfung voraus?
Wer also zusätzlich Witwenrente bezieht oder ein Häuschen / Wohnung geerbt hat, dessen Lebensleistung wird nicht "honoriert"?

Martin

Nicht nur das denn zusätzlich scheint es noch weitere Bedingungen zu geben.

Private Altersvorsorge
Eine Voraussetzung der Lebensleistungsrente ist eine private Altersvorsorge. Einen Anspruch auf die Rente hat nur, wer 35 Jahre privat für das Alter vorgesorgt hat. Eine private Altersvorsorge ist etwa eine betriebliche Altersvorsorge in Form eine Betriebsrente oder die Riester-Rente.
Bis zum Jahr 2023 reicht der Nachweis von fünf Jahren privater Altersvorsorge. Hintergrund: die Riester-Rente gibt es noch nicht lange genug, um auf 35 Jahr zu kommen. Und eine betriebliche Alterssicherung bietet nicht jeder Arbeitgeber an.

Quelle 

Dabei fallen dann wieder die heraus die ihre private Altersvorsorge über eine Immobilie abgedecken haben.
Ganz abgesehen davon wie sich Geringverdiener, Teilzeitkräfte oder Erziehende überhaupt selbige hätten leisten sollen.

[SilverSurfer]

Die schaffen uns...

[sobinichhalt]

Die schaffen uns...

Das glaube ich nicht, Frau Merkel macht sicherlich nicht alles richtig, aber die SPD hat nun die Möglichkeit deutlicher Profil zu zeigen.
Grundsätzlich geht es natürlich erst mal "weiter so", politische Veränderungen brauchen nun mal Zeit.