Deutschland hat gewählt

[Martin]

Streit über Flüchtlingskompromiss: "Scheuer hat diesen Satz reingeschmuggelt"

Union und SPD haben sich auf ein Sondierungspapier geeinigt - aber nun gibt es Streit. Wie groß das Misstrauen ist, zeigt sich in der Flüchtlingspolitik: Die SPD wirft der CSU Foulspiel vor.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...87929.html 

Es gibt in Deutschland offenbar nur noch ein politisches Thema: "Flüchtlinge". Von Renten, Bürger- bzw Krankenversicherung, Pflege, Infrastruktur usw. kein Wort! Was ist mit dem Thema Diesel, kann man sich noch ein KFZ kaufen, ohne mit einer demnächstigen Kostenklatsche rechnen zu müssen? Nun gut, die Grundsteuer soll erhöht werden, irgend jemand in diesem Land muss die Massenbereicherung aus dem nahen Osten schließlich bezahlen.

Martin

[Kreti u. Plethi]

Es gibt in Deutschland offenbar nur noch ein politisches Thema: "Flüchtlinge". ................. Nun gut, die Grundsteuer soll erhöht werden, irgend jemand in diesem Land muss die Massenbereicherung aus dem nahen Osten schließlich bezahlen.

Martin

Und? Dann muss man natürlich selbst einen Satz später dazu beitragen? 

Eine passende Zusamenfassung hat die SZ 

[Martin]

[Bild: https://scontent-frx5-1.xx.fbcdn.net/v/t...e=5ADA8D24 ]

Martin

[Serge]

Die SPD-Häuptlinge ziehen wieder ein Schauspiel auf, das an Durchsichtigkeit und Heuchelei nicht zu überbieten ist.
Unnötig zu erwähnen, dass man über das bei den Sondierungsgesprächen Erreichte nicht zufrieden und schon gar nicht "stolz" sein kann, wie Martin Blindflug Schulz nicht müde wird zu betonen.
Bei den groß angekündigten Punkten (Bürgerversicherung, Rente und Steuererhöhungen für Reiche) wurde gar nichts erreicht, und wenn, dann erreichte man, dass etwas rückgängig gemacht wurde, was man selbst abgeschafft hatte (Parität). Alles andere "Errungenschaften" sind zweit- und  drittklassig.

Was aber derzeit abläuft, ist eine Heucheltour quer durch die Republik. Man lobt die "ernsthaften tiefgründigen" und ja, "kontroversen Diskussionen" mit den Groko-Gegnern, wünscht diese aber insgeheim zur Hölle. 
Da werden schwere Geschütze aufgefahren. Von einem drohenden "Gau" für die SPD ist die Rede - bei einer Ablehnung einer GroKo. Von staatsmännischer Verantwortung  ... wie bitte, ist man nicht in erster Linie Parteimitglied und nicht Staatsmann?
Deutschland wird gewiss nicht untergehen, wenn es nicht zu einer Fortführung der GroKo kommt. Es wird nur alles etwas anders gehen, etwas demokratischer. Sogar bei Neuwahlen. Denn dann wissen die Wähler, woran sie sind.
Nachdem sich vorgestern noch eine führende Parteilinke in einem Interview im Heute Journal eindeutig gegen die GroKo positionierte, zeigten sich gestern zur gleichen Zeit und am gleichen Ort zwei Parteilinke bereits bekehrt ... zu "guten" alten SPDlern, die sich trotz großer Bedenken für die Groko entscheiden werden. Da wird wohl Fresse Nahles ganze Arbeit geleistet haben, mit Peitsche und auch mit Zuckerbrot (sprich Pöstchen).
Am selben Tag hatte sich nämlich auch der DGB dafür ausgesprochen. 
Von offener Entscheidung also keine Spur, Nahles, Schulz, Gabriel reden schon so, als ob bereits die Entscheidung für die GroKo gefallen wäre. Eingestreute Floskeln wie die, dass die Entscheidung noch nicht gefallen sei und dass man froh über diese "bewegte" Partei sei (Nahles), sollen der Entscheidungsfindung den wichtigen demokratischen Anschein verleihen. Und hinter den Kulissen wird gehauen und gestochen, es geht ums Überleben. Denn eins ist klar: Sollte die GroKo abgelehnt werden, dürfte nicht nur Schulz den Hut nehmen müssen. Denn auch Gabriel, Nahles, Oppermann, Stegner haben an Glaubwürdigkeit verloren.
Lieber Ministersessel als Oppositionsbank.

PS: Vielleicht ist Schulz ja Junckers Maulwurf ... um die konservative und wirtschaftsfreundliche Dominanz in der EU zu sichern.
PPS: Und offensichtlich hat die SPD noch immer nicht verstanden - oder will es nicht verstehen, dass Permissivität und Toleranzwahn in der Flüchtlingsfrage weder vernünftig bzw. realistisch sind noch von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen werden.

[SilverSurfer]

   

[forest]

Die SPD-Häuptlinge ziehen wieder ein Schauspiel auf, das 
.../...
 noch von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen werden.

Aber es ist unterhaltsam und milde spannend.

[Serge]

Heute in der AA, Die Dritte Seite

Folgende gute Frage:

Doch nicht nur CSU-Mann Dobrindt wundert sich darüber, dass es die SPD nicht schafft, die Ergebnisse der Sondierungen positiv zu vertreten. Selbst im Bundesvorstand gibt es Leute, die gravierende Fehler in der Kommunikationsstrategie bemängeln. Ob sich das bis Sonntag noch ändern lässt?...
Streitsüchtige Partei Deutschlands: In der SPD geht es um alles - weiter lesen auf Augsburger-Allgemeine: http://www.augsburger-allgemeine.de/poli...69421.html 

Die Antwort:
Wenn sich man vor den Sondierungen so großmäulig gibt und mit der Forderung nach Bürgerversicherung, Steuererhöhung für Reiche und Rentenreform die Messlatte so hoch hängt (und das waren nicht nur die Jusos, sondern auch Nahles, Schulz etc.), dann braucht man sich überhaupt nicht wundern, dass die Ergebnisse der Sondierungen nicht positiv zu vermitteln sind.
Man muss sich allerdings wundern, wie naiv bis tölpelhaft sich Schulz & Co. angestellt haben.
Da geht man angeschlagen in ein entscheidendes Spiel gegen einen ebenfalls angeschlagenen, aber noch überlegenen Gegner und tönt dann vorher, dass man es denen zeigen werde, die würden sich noch wundern, die stünden ja mit dem Rücken zur Wand usw.
Aber dieses Getöse kennt man ja, speziell von einem Herrn Schulz, der ja noch kurz vor den Wahlen angesichts katastrophaler Wahlprognosen den vom Wahlsieg überzeugten Kandidaten spielte und von sich selbst (im Konditionalsatz) als kommenden Kanzler sprach (was für 'ne peinliche Chargenrolle), der sich nach der Niederlage vor die Mikros stellte, von der Oppositionsrolle und nichts anderem tönte und die Noch-Kanzlerin auch noch kräftig anrotzte.
Was hat man sich da bloß an Land gezogen !?
Dieser Mann bestätigt alle Vorurteile, die man gegenüber dem Personal im EU-Parlament haben kann.

Und nochmals zurück zur AA:

Kohnen selbst hat immer gesagt, dass sie keine Freundin einer GroKo ist. Doch jetzt, da sie das Sondierungspapier in Berlin mitverhandelt hat, ist sie überzeugt davon, dass es sich lohnt, weiterzumachen. Sie sagt, je öfter man das 28-seitige Papier lese, desto mehr SPD-Inhalte gebe es zu entdecken. Das erinnert an eines dieser Wimmelbilder. Nur dass viele in der Partei auch bei langem Hinsehen die SPD-Erfolge nicht sehen können....
Streitsüchtige Partei Deutschlands: In der SPD geht es um alles - weiter lesen auf Augsburger-Allgemeine: http://www.augsburger-allgemeine.de/poli...69421.html 

Genauso ist es.

[PuK]

Weniger befristete Jobs – so lautete einmal ein Ziel des Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Davon ist im Sondierungspapier keine Rede mehr. Das ist eine Schande! […]

Erstaunlich ist, wie geräuschlos die SPD, offenbar unfähig, aus dem 20,5-Prozent-Debakel zu lernen, das Thema abgeräumt hat. Schon in der Schlussphase des Wahlkampfs war kaum noch die Rede davon. Im Sondierungspapier wird mit keinem Wort erwähnt, was denn nun gegen das überhandnehmende Befristungsproblem getan werden soll, nicht einmal als Prüfauftrag taucht das Thema auf – ganz abgesehen von all den anderen Versprechen von der Bürgerversicherung bis zur Reichensteuer, die sich mit keiner Silbe in der Vereinbarung mit der Union finden.

Quelle: ZON 

Dass gerade Schulz die „Reformideen“ Macrons nachplappert und für die SPD zu einem zentralen Thema machen will, zeigt, dass es gerade Schulz schon immer um die weitere Durchsetzung der neoliberalen Agenda in der EU ging. So gesehen überrascht das Ergebnis der Sondierungsgespräche nicht wirklich. Es ging nie um eine Veränderung der aktuellen Politik. Die SPD ist einem gefährlichen Blender aufgesessen.

Quelle: NDS 

Ich meine, hallo. Schulz. Ex-Vorsitzender des EU-Parlaments, was soll der schon anderes sein als neoliberal. Und Macron ist nicht nur Kofürst von Andorra, sondern kommt von da her:

Nach seiner Tätigkeit im Finanzministerium arbeitete Macron im Pariser Institut Montaigne, einer wirtschaftsliberalen Denkfabrik. Eingeführt von Serge Weinberg, dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden von La Redoute und Verwaltungsratspräsidenten von Sanofi, und Jacques Attali erhielt er 2008 mit 31 Jahren eine Position als Investmentbanker bei der Pariser Investmentbank Rothschild & Cie. Zwei Jahre später wurde er Partner (associé-gérant) bei Rothschild. Im Jahr 2012 begleitete Macron eine der größten Übernahmen des Jahres, den Kauf der Säuglingsnahrungssparte des US-Pharmakonzerns Pfizer durch den Nahrungsmittelkonzern Nestlé für 11,9 Milliarden US-Dollar.

Quelle: Wikipedia 

Rothschild-Witze sind billig, aber mit dem Sparstrumpf mit 50.000 Euro drin brauchst du da nicht zu kommen. Ich meine, wie deutlich braucht ihr es denn noch? Macron ist kein Freund der Besitzlosen, sondern ein Investmentbanker. Jemandem mit der Vita von Macron hätte der Mitgliedsantrag abgelehnt werden müssen. Aber sie machen ihn zum Präsidentschaftskandidaten.

Wann merkt die europäische Sozialdemokratie eigentlich, dass sie vom (Klassen)-Feind unterwandert wurde und wird, und zwar schon sehr lange und gründlich? Ich sag's schon seit 25 Jahren, mindestens. Und damals wäre noch mehr als genug Zeit gewesen, diese Leute rauszuschmeißen. Aber der Feind sitzt inzwischen an der Spitze, weil niemand was getan hat. 

Und ich glaube, es bereitet ihm ein diebisches Vergnügen, jetzt das Projekt 15 % in Angriff zu nehmen.

Übrigens ist die Linke momentan da, wo die SPD vor 20 Jahren war. Die sollten sich auch dringend über Grundwerte linker Politik Gedanken machen und Leute, die "links" als "Grenzen auf" interpretieren, rausschmeißen. Das ist nicht traditionell links, das ist George Soros' Denke. Es geht links vor allem um die Leute, die schon länger irgendwo sind.

[TomPaul]

Weitere Schritte der Ausgrenzung der AfD im Bundestag hat es gestern gegeben:

Glaser wurde erneut nicht zum Bundestagsvizepräsident gewählt. Auch hat der Ältestenrat beschlosen, dass es keinen erneuten Wahlgang gibt.

Auch ist Roman Reusch nicht in den Ausschuss PKGr gewählt worden. Er war zum Schluss Leitender Oberstaatsanwalt.

[SilverSurfer]

Wie kommt’s das der Hammelsprung keine Erwähnung findet...?