14.11.2017, 13:51
(14.11.2017, 13:35)PuK schrieb: Es wäre eigentlich alles paletti, man muss das GG nicht ändern. Man müsste nur den Art. 16 a Abs. 2 GG endlich mal anwenden. Was 2015 ablief und immer noch läuft, geht nur, weil die Bundeskanzlerin die geltenden Gesetze samt GG schlichtweg ignoriert.
Das GG ist kein Wunschkonzert, bei dem man sich was aussuchen kann, sondern der Rechtsrahmen, in dem jegliches staatliche Handeln stattzufinden hat. Punkt.
Danke, aber ich glaube, die verstehen das sowieso nicht?
Angela Merkel dreht es sich nämlich nur hin: "Die haben nach Art. 16a Abs. 2 zwar alle kein Recht auf Asyl, aber wo steht, dass wir sie nicht trotzdem nehmen können". "Unter dem Strich" ist das ja laut Merkel besser so, "wir bekommen mehr Menschen geschenkt als wir verlieren, und darauf freue ich mich".