Deutschland hat gewählt

[forest]

"Die Einigung atmet den Geist eines Formelkompromisses, über den beide wissen, dass er nicht länger halten muss, als bis zum ersten Gespräch mit FDP und Grünen", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Nachrichtenagentur dpa

http://www.sueddeutsche.de/politik/fluec...-1.3700468 

Souverän wäre gewesen, erstmal gar nichts zu sagen.

[bbuchsky]

Merkel hat eine in Berlin unter dem Tisch, wo der lahme Rettungshund vor Freude winselnd Platz nehmen darf. Die rechnet mit allem.

Da sind wir uns einig. Egal mit wem, Hauptsache nicht an BDI/VDA und "Die Familienunternehmer" (Quandt, Porsche...) vorbei.

PWC ist auch sicher, dass Gauland mit seiner flankierenden Truppe auf dem besten Weg zum Koalitionär ist, sozusagen als Ersatzmann für den vakanten csu-Troll. Programmatisch trennt die "AfD" und die csu eigentlich nichts, oder? Beide verstecken sich hinter einem nicht zu hinterlegenden Kulturbegriff (wie kann eine Nation, die Bücher und Bilder mit dem Anspruch kultureller Leitung verbrannt hat, von Leitkultur schwafeln? Ausgerechnet die ideologischen Kinder des 3. Reichs! Merkel, Gauland, Höcke, Strauß und Biedenkopf......Leitkultur ick hör dir trappsen.....) und haben für nichts, was unter "Zukunft" läuft, eine Meinung, für die sie nicht bezahlt wurden.
"Digitalisierung, Bildungsoffensive und Bekämpfung der Fluchtursachen" betreibt die Dame jetzt seit 12Jahren völlig erfolglos. Die Ausgaben hat sie natürlich erhöht. Die Frage ist: Wofür??

"DIE ist Wagenschmiere!", sagt die Gattin.

[Martin]

Souverän wäre gewesen, erstmal gar nichts zu sagen.

GE steckt noch im Wahlkampfmodus. Außenminister Özdemir wird ihr schon noch erklären, wo der Hammer hängt.

Martin

[PuK]

Souverän wäre gewesen, erstmal gar nichts zu sagen.

Stimmt, trotzdem hat sie in der Sache ausnahmsweise mal recht.

Es ist nämlich in der Tat völlig egal, was CDU und CSU derzeit untereinander vereinbaren. Sie haben die Rechnung bis jetzt ohne den Wirt gemacht, und in diesem Fall gibt es sogar zwei Wirte. Jede Tüte Milch ist länger haltbar als diese seltsame Vereinbarung.

Und zum Kompromiss: 200.000 Leute sind ne Menge Holz. Das ist eine Großstadt in der Große von Mainz oder Rostock. Und was passiert eigentlich, wenn es Oktober oder November ist und die 200.000 sind erreicht? Ob die Grenzen dann für den 200.001., der probiert, hereinzukommen, dicht sind, das entscheidet doch darüber, ob diese Obergrenze überhaupt das Papier wert ist, auf dem sie geschrieben steht. Und dicht sind die Grenzen durch so ein Wischiwaschi natürlich nicht, und auch der 250.000. "Flüchtling" wird die Grenze passieren und seinen Antrag stellen dürfen. Das ist eine Menge heiße Luft und sonst gar nichts.

[Martin]

Stimmt, trotzdem hat sie in der Sache ausnahmsweise mal recht.

Sofern ich den Kompromiss richtig verstanden habe, gelten die 200.000 als Kontingent für legale Einwanderung, im Rahmen eines noch zu definierenden Einwanderungsgesetzes, evtl. vergleichbar mit der Green Card. Das Thema Asyl kommt in einen eigenen Topf und ist nicht gedeckelt.

Martin

[PuK]

Sofern ich den Kompromiss richtig verstanden habe, gelten die 200.000 als Kontigent für legale Einwanderung, im Rahmen eines noch zu definierenden Einwanderungsgesetzes, evtl. vergleichbar mit der Green Card. Das Thema Asyl kommt in einen eigenen Topf und ist nicht gedeckelt.

Ich schätze das auf den ersten Blick nicht ganz so ein, sondern eher ungefähr so wie Pany auf Telepolis :

Diesem liegt folgende Ungleichung zugrunde: Die Summe der Flüchtlinge plus subsidiär Geschützte plus Familiennachzug plus umgesiedelte Flüchtlinge ("relocated") minus die Zahl der abgeschobenen Migranten bzw. der freiwilligen Rückkehrer soll "kleiner gleich" 200.000 sein.

Die Rede ist in der Vereinbarung nämlich nur von "aus humanitären Gründen Aufgenommenen". Ein Einwanderungsgesetz wäre nochmal ein ganz anderes Fass. Jegliche Obergrenzen wurden übrigens bereits im Jahr 2015 so stark überschritten, dass es mit der Massenzuwanderung noch auf Jahre hinaus gut reicht. Nach diesem überaus fetten Jahr wäre jetzt erst mal eine lange Nulldiät angesagt.

Aber es ist völlig egal, denn es wird sowieso anders kommen.

[PuK]

Ich sehe es übrigens bereits jetzt kommen. Nein, nicht die Obergrenze, die kommt nicht, auch nicht mit "atmendem Deckel" (eine selten dumme PR-Worthülse).

Sondern dass uns die Zahl von 200.000 noch um die Ohren gehauen wird. Von unseren "europäischen Freunden", wenn es darum geht, die Flüchtlinge innerhalb Europas nach Quoten zu verteilen.

"Frau Dr. Merkel", werden sie sagen, "Sie selbst haben doch gesagt, dass Deutschland 200.000 aufnehmen wird". Eine Obergrenze wird das ganz sicher nicht. Eher eine Mindestzahl, die Deutschland ab jetzt jährlich aufzunehmen hat.

[Martin]

Ich schätze das auf den ersten Blick nicht ganz so ein, sondern eher ungefähr so wie Pany auf Telepolis :

Die Rede ist in der Vereinbarung nämlich nur von "aus humanitären Gründen Aufgenommenen". Ein Einwanderungsgesetz wäre nochmal ein ganz anderes Fass. Jegliche Obergrenzen wurden übrigens bereits im Jahr 2015 so stark überschritten, dass es mit der Massenzuwanderung noch auf Jahre hinaus gut reicht. Nach diesem überaus fetten Jahr wäre jetzt erst mal eine lange Nulldiät angesagt.  

Aber es ist völlig egal, denn es wird sowieso anders kommen.

Wenn das so kommt, dann ist die Zahl 200.000 ein besserer Witz. Eine Absichtserklärung ohne jeglichen Wert. Für Seehofer sein höchstpersönliches Projekt 18. 

Die richtige Lösung kann m. E. nur ein Einwanderungsgesetz neben dem Recht auf Asyl sein. Wenn man sich bei letzterem einfach an die Gesetze hält, dann gehe ich von einer Zahl von unter 10.000 p. a. aus. Und bei der Einwanderung werden eben so viele Einwanderer ins Land gelassen, wie man braucht. Das würde vor allem dazu führen, dass nicht nur das Prekariat des nahen Ostens hier in die Sozialsysteme einfällt, sondern auch gebildete Migranten aus aller Welt. Das wäre endlich die viel strapazierte Bereicherung.

Aber alleine beim Wording beschleicht mich das Gefühl, dass hier wieder eine große Mogelpackung am Anrollen ist, ein bis zur Unkenntlichkeit verhunzter "Kompromiss", der weder eine Lösung darstellt noch für Ruhe in der Gesellschaft sorgt.

Martin

[forest]

Stimmt, trotzdem hat sie in der Sache ausnahmsweise mal recht.

Es geht hier nicht um Recht oder Unrecht haben. Es geht um eine Koalition, und da wird nicht vorlaut herumgegackert. Das Huhn ist ja nicht alleine, eine Peter hat auch eingestimmt. Wenn der Hühnerhaufen mitregieren will, muß er noch einiges lernen. Das Einwanderungsgesetz ist hiermit eingefädelt, Lindner kann sich zurücklehnen. Wenn die Grünen jetzt noch Zicken machen, läßt Seehofer die ganze Sache platzen. Der ist eiskalt. Das hat nur noch keiner gemerkt außer vielleicht Merkel. Die sind sich da sehr ähnlich.

[PuK]

Es geht hier nicht um Recht oder Unrecht haben. Es geht um eine Koalition, und da wird nicht vorlaut herumgegackert. Das Huhn ist ja nicht alleine, eine Peter hat auch eingestimmt. Wenn der Hühnerhaufen mitregieren will, muß er noch einiges lernen. Das Einwanderungsgesetz ist hiermit eingefädelt, Lindner kann sich zurücklehnen. Wenn die Grünen jetzt noch Zicken machen, läßt Seehofer die ganze Sache platzen. Der ist eiskalt. Das hat nur noch keiner gemerkt außer vielleicht Merkel. Die sind sich da sehr ähnlich.

Wenn du meinst... Ich halte das zumindest für äußerst optimistisch. Eigentlich geht's nämlich doch jetzt nach der Wahl nur noch darum, wer welchen Platz am Futtertrog bekommt. Sie zieren sich lediglich noch ein wenig, wegen Niedersachsen. Prinzipien oder gar so etwas wie eine Ideologie (hier positiv als geistiger Fahrplan gemeint, an den man sich halten kann, wenn einem nichts mehr einfällt), hat sowieso keiner der Beteiligten, und die FDP und die Grünen sind da ausdrücklich mit eingeschlossen.

Wir reden in zwei oder drei Wochen nochmal drüber, würde ich vorschlagen.