(27.06.2019, 11:32)Klartexter schrieb: Nun ja, Serge, nicht nur die SPD hat ein Problem mit ihren Mitgliedern und (früheren) Wählern, auch die CDU kämpft mit den selben Problemen. Taubers Spruch bedient genau die Klientel, die auch mal schnell bei bestimmten Verbrechen die "Rübe ab" als geeignetes Strafmaß betrachtet. Diese Leute bewundern auch Erdogan, der in "seiner" Türkei nicht lange fackelt, und den Rechtsstaatlichkeit einen Dreck interessiert. Im dritten Reich konnte man sehr schnell seine bürgerlichen Ehrenrechte verlieren, das Grundgesetz hat deshalb eine hohe Hürde vor solch einer Maßnahme gesetzt. Auch ein Herr Tauber weiß, dass sein Spruch nur dummes Geschwätz ist, es sei denn, er will die Demokratie durch eine Diktatur ersetzen.
Also Klartexter, das finde ich schon etwas an den Haaren herbeigezogen.
Mit "Rübe ab" hat das nichts zu tun, sondern damit, dass man den Entzug der bürgerlichen Rechte unter besonderen Umständen verfassungskonform einsetzen könnte. Und Tauber hat dies mal zur Diskussion gestellt. Ist er deswegen ein Stammtischbruder???
Ich persönlich finde, man könnte dies auch bei deutschen islamistischen "Rückkehrern" mal zur Diskussion stellen.
Überhaupt, viele Medien gebärden sich wieder mal … naja, man kennt sie ja, die Haltungsjournalisten.
Jetzt, wo anlässlich der Ermordung Lübckes wieder mal der Kampf gegen den Rechtsextremismus das Schlagzeilenthema Nr.1 ist, das sogar Trump verdrängt, musste ich heute morgen auf der gmx-Startseite folgende Schlagzeile lesen:
Rotes Banner mit EILMELDUNG - da erschrickt man doch gleich ein wenig:
Verfassungsschutz: Zahl der Rechtsextremen erreicht neuen Höchststand
Oha, denke ich und lese weiter:
Zitat:Die Zahl der vom Verfassungsschutz registrierten Rechtsextremisten hat einen neuen Höchststand erreicht. Die Gesamtzahl belief sich im vergangenen Jahr auf 24.100, wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts in Berlin sagte.
Das sei ein Plus von 100 Menschen. Die Zahl gewalttätiger Rechtsextremisten lag demnach bei 12.700.
Du kannst jetzt gerne nachrechnen, aber 1% von 24.100 sind 241, und 100 sind 0,4 %. Stimmt doch, oder? Ist das in dieser Aufmachung überhaupt erwähnenswert? Oder einfach durchsichtige
Erziehung Beeinflussung des Bürgers unter Verwendung von Angst und Schrecken?
Am selben Tag, also heute, meldet T-Online, ganz normal, kein Alarm:
Mehr als 26.500 Islamisten in Deutschland – deutlicher Anstieg
Zitat:Die Zahl der Islamisten in Deutschland ist weiter gestiegen, von 25.810 im vergangenen Jahr auf 26.560. Das berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf den Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der am Donnerstag vorgestellt wird. Deutschland stehe "unverändert im Zielspektrum von jihadistischen Organisationen", zitieren die Zeitungen aus dem Bericht.
Sowohl für das Bundesgebiet als auch für deutsche Interessen in verschiedenen Regionen der Welt bestehe "eine anhaltend hohe Gefährdung". Die Sicherheitsbehörden hätten 2018 "eine Reihe von Anschlagsplanungen in unterschiedlichen Vorbereitungsstadien" aufgedeckt.
Also gut, auch deren Zahl ist gestiegen, aber dass das mehr als 0,40 % sind, ist sofort erkennbar. Das sind 750 mehr als im letzten Jahr. Genau gesagt 2,90 %. Wo bleibt denn da der Alarmismus der Medien?! Wo bleibt da die große Schlagzeile?
Aber das Thema "Flüchtlinge" und alles, was damit zu tun hat, ist passé, das neue große Thema ist der Klimawandel und derzeit, für einige Zeit wohl, der Rechtsextremismus.
Anlässlich des abscheulichen Mords am Regierungspräsidenten Lübcke ist das verständlich, diesen rechtsextremen Umtrieben muss man die Spur kommen und die Verantwortlichen aus dem Verkehr ziehen.
Selbstverständlich darf ein Politiker darf seine Meinung sagen, auch wenn er sagt, das diejenigen, die mit Merkels Flüchtlingspolitik nicht einverstanden sind, ja das Land verlassen können, also auswandern.
Das darf er sagen. Aber ist das eine nach demokratisch Maßstäben zu rechtfertigende Antwort, zumal von einem nicht ganz unbedeutenden Politiker? Provoziert er damit nicht Widerspruch, Verbitterung und bei einigen ganz Rechten ganz böses Blut?
Mich erinnert diese Antwort ganz stark an das Getöse unserer altvorderen CDU/CSU-Politiker, die Kritiker an ihrer Innenpolitik (Berufsverbote usw.) und Außenpolitik (z.B. Kalter Krieg) häufig mit ähnlichen Sprüchen abfertigten und ins Lager der ganz Linken, sprich Kommunisten abschoben: "Dann geht doch rüber, wenn's euch hier nicht passt!"
Nein, keine Relativierung - und auch klar: De mortuis nil nisi bene.
Aber das war ein politischer Mord - und auch Lübckes Aussage war politisch, sehr politisch sogar.