11.12.2020, 17:51
Gericht schränkt Befugnisse im Anti-Terror-Kampf ein
Vielleicht sollte man
auch mal die Richter selbst überprüfen, besonders die, die für so eine laxe Ausrichtung plädieren!
Zitat:Seit 2015 dürfen die Sicherheitsbehörden die Antiterrordatei systematisch auswerten, um an neue Erkenntnisse zu gelangen. Dem Bundesverfassungsgericht geht das teilweise zu weit.
Vielleicht sollte man
auch mal die Richter selbst überprüfen, besonders die, die für so eine laxe Ausrichtung plädieren!