Quo Vadis, Türkei? - Druckversion
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RE: Quo Vadis, Türkei? - Athineos - 17.04.2017
(17.04.2017, 14:48)EvaLuna schrieb: Aber die Annahme bzw. Unterstellung, dass die Mehrheit der Türkischstämmigen in Deutschland gegen eine Demokratie ist und dass die alle doof sind, ist richtig?
RE: Quo Vadis, Türkei? - leopold - 17.04.2017
(17.04.2017, 12:45)Maylin schrieb: Jeder, der ein klein wenig nur das Ergebnis des Referendums analysiert, erkennt, dass dieses Ergebnis eben kein "Sieg" für Erdogan war. Im Gegenteil. Viele AKPler und ein Großteil der MHPler wählten nämlich mit NEIN. Das stärkt nun die Opposition und gibt diesen nun die Erkenntnis, dass zu jeder Regierung eben auch eine starke Opposition notwendig ist. (Schauen Sie D-Land an, die Regierung macht was sie will, es gibt keine Opposition mehr). Dem Volk gibt das eine große Hoffnung, besonders auf die bevorstehenden Wahlen 2019. Da wird übrigens die 10 %-Hürde wegfallen.
Es ist somit alles offen - und keine Suppe wird so heiß gegessen, wie sie gekocht wird. Bis Herbst 2019 bleibt alles beim Alten. Und dann wird das Volk entscheiden, wie sich das Parlament zusammensetzen wird. Das kann wieder zu Überraschungen führen.
Was nützt eine zahlenmäßig starke Opposition, wenn sie nichts mehr zu sagen hat? Was nützt überhaupt ein Parlament, wenn der Alleinherrscher es beim Regieren gar nicht mehr braucht? Was ist eine Demokratie ohne Gewaltenteilung?
RE: Quo Vadis, Türkei? - PuK - 17.04.2017
(17.04.2017, 14:48)EvaLuna schrieb: Aber die Annahme bzw. Unterstellung, dass die Mehrheit der Türkischstämmigen in Deutschland gegen eine Demokratie ist und dass die alle doof sind, ist richtig?
Sie hat nicht mehr oder weniger für oder gegen sich als alle anderen unbegründeten Annahmen, außerdem habe ich so etwas nicht behauptet.
Ich nehme daher an, Athineos's dümmlicher Smiley bedeutet, dass Sie sich eine eigene Grube gegraben haben, nicht dass ich reingefallen wäre.
RE: Quo Vadis, Türkei? - leopold - 17.04.2017
Maylin tut leider so, als würde sich in der Architektur der türkischen Staates kaum etwas ändern. Hier ein paar Fakten:
Zitat:Laut Verfassung übt der türkische Präsident derzeit weitgehend repräsentative Funktionen aus, er hat jedoch mehr Befugnisse als etwa der Bundespräsident. Mit den Verfassungsänderungen würde er zum Chef der Exekutive. Abgeschafft werden sollen mit der Streichung von Artikel 109 der Posten des Ministerpräsidenten und der Ministerrat; der neu gefasste Artikel 104 regelt, dass der Staatspräsident Vizepräsidenten und Minister berufen und entlassen soll. Die Minister wären nicht mehr gegenüber dem Parlament verantwortlich, sondern nur gegenüber dem Staatspräsidenten.
Aufgehoben werden soll zudem der Artikel 162, der dem Ministerrat das Recht gibt, den Staatshaushalt dem Parlament vorzulegen; stattdessen sieht der neue Artikel 161 vor, dass der Staatspräsident den Entwurf des Staatshaushalts vorlegt. Durch Änderungen der Artikel 104, 117 und 118 soll die Verantwortung für die nationale Sicherheitspolitik vom Ministerrat auf den Staatspräsidenten übertragen werden. Künftig soll nicht mehr das Parlament den Ausnahmezustand ausrufen, denn der Artikel 120 soll gestrichen werden. Nach dem neuen Artikel 119 kann das nur noch der Staatspräsident tun.
(...)
Der Staatspräsident soll darüber hinaus einen Zugriff auf die Legislative bekommen, der dem Gedanken der Gewaltenteilung widerspricht. Die Neufassung des Artikels 105 würde dem Parlament das Recht nehmen, Minister mündlich zu befragen; die Abgeordneten könnten lediglich schriftliche Fragen einreichen. Gestrichen werden soll der Artikel 110, der bei dem Antritt einer neuen Regierung ein Vertrauensvotum durch das Parlament vorsieht; mit der Abschaffung von Artikel 109 wird auch kein Misstrauensvotum gegenüber der Regierung mehr möglich sein.
Bisher ist es die wichtigste Aufgabe des Parlaments, neue Gesetze oder Änderungen bestehender Gesetze zu beschließen; so steht es im Artikel 87. Künftig soll das Parlament keine Dekrete mehr mit Gesetzeskraft verabschieden können; der Staatspräsident soll jedoch durch die Neufassung des Artikels 104 das Recht bekommen, per Dekret zu regieren und Durchführungsbestimmungen für Gesetze zu erlassen. Gravierend ist ebenfalls die Streichung des Artikels 101, der vorschreibt, dass der Staatspräsident keiner politischen Partei angehören darf. Da die türkischen Parteien – außer der prokurdischen HDP – keine innerparteiliche Demokratie kennen und der Vorsitzende bei nationalen und regionalen Wahlen allein über die Kandidaten der Partei entscheidet, könnte Erdogan die Zusammensetzung der AKP-Fraktion bestimmen.
Die Neuregelungen des Verhältnisses des Präsidenten zur Judikative setzen zudem die Gewaltenteilung weiter außer Kraft. Das Kontrollorgan der türkischen Justiz ist der Hohe Rat der Richter und Anwälte. Dieser Rat entscheidet über die Besetzung aller Richter- und Anwaltsstellen. Bisher setzt sich der Rat laut Artikel 159 aus 22 Mitgliedern zusammen: Der Staatspräsident ernennt drei, das Parlament sieben, weitere sieben werden durch ein Selbstverwaltungsorgan berufen, der Justizminister und sein Staatssekretär gehören qua Amt dem Rat an.
In der Neufassung des Artikels gehören der Justizminister und sein Staatssekretär weiter dem Rat an, der auf 13 Mitglieder verkleinert wird. Der Staatspräsident ernennt nun vier Mitglieder, das Parlament sieben. Somit bestimmt die Parlamentsmehrheit über den gesamten Rat. Geschwächt würde zudem die Stellung des Verfassungsgerichts und des Staatsrats.
Das türkische Sultanat
RE: Quo Vadis, Türkei? - Lumpensammler - 17.04.2017
Sie plappert doch eh nur die Parolen ihres Chefs nach.
RE: Quo Vadis, Türkei? - leopold - 17.04.2017
(17.04.2017, 15:34)Lumpensammler schrieb: Sie plappert doch eh nur die Parolen ihres Chefs nach.
Sie sollten dabei aber nicht vergessen: Die Türkei ist immer noch eine Demokratie, Ihr geliebtes China ist davon weit entfernt.
RE: Quo Vadis, Türkei? - FCAler - 17.04.2017
(17.04.2017, 14:48)EvaLuna schrieb: Aber die Annahme bzw. Unterstellung, dass die Mehrheit der Türkischstämmigen in Deutschland gegen eine Demokratie ist und dass die alle doof sind, ist richtig?
Ja, auf jeden Fall die mit Ja gestimmt haben,
denn sie wissen nicht was sie tun.
Dass viele mit Ihrer grün/linken Einstellung nicht klar kommen, brauche ich glaube ich nicht eigens betonen, oder?
RE: Quo Vadis, Türkei? - Lumpensammler - 17.04.2017
(17.04.2017, 15:41)leopold schrieb: Sie sollten dabei aber nicht vergessen: Die Türkei ist immer noch eine Demokratie, Ihr geliebtes China ist davon weit entfernt.
Ach, Leo… Mal abgesehen davon, daß es auf den unteren Administrationsebenen durchaus echte Demokratie gibt (so werden beispielsweise die Bürgermeister gewählt), hab ich das doch auch gar nicht behauptet [Bild: http://www.deguoren.org/Smileys/taetschel.gif ]…
RE: Quo Vadis, Türkei? - Lumpensammler - 17.04.2017
(17.04.2017, 00:18)Lumpensammler schrieb: Warten wir doch einfach ab, was die OSZE, die ich jetzt nicht gerade zum Lager der Verschwörungstheoretiker rechne, morgen zu vermelden weiß.
Und hier die Zusammenfassung der PK, die ich mir angesehen habe:
Lack of equal opportunities, one-sided media coverage and limitations on fundamental freedoms created unlevel playing field in Turkey’s constitutional referendum, international observers say
RE: Quo Vadis, Türkei? - bbuchsky - 17.04.2017
(17.04.2017, 14:48)EvaLuna schrieb: Aber die Annahme bzw. Unterstellung, dass die Mehrheit der Türkischstämmigen in Deutschland gegen eine Demokratie ist und dass die alle doof sind, ist richtig?
Solange kein belastbares statistisches Material aus Deutschland vorliegt, muss ich davon ausgehen, dass ein Drittel aller Moslems Selbstmordanschläge, Märtyrertum und Kinderehe für eine wunderbare Sache hält.
Das Ergebnis einer so nachhaltigen Entscheidung ohne eine 2/3 Mehrheit empfinde ich eher als den gelungenen Putsch der radikalreligiösen Nationalfaschisten in der Türkei, und, ja, man muss verdammt doof sein, um für seine eigene Entmündigung und Entmachtung zu votieren.
Schwachsinnig, möchte ich meinen......
Ein Aspekt fehlt in den bisherigen Bertachtungen: Die Armee wird nicht mehr vom Parlament kontrolliert oder befehligt. Damit droht dem Parlament nicht nur die Neuwahl, sondern die Armee. Erdogan ist der Grötaz!
Zudem: Was wird bei seinem, mitunter beschleunigt eintretenden, Ableben? Erbt dann der Sohnemann den Laden?
Wird der D. Yücel der erste Todesstrafen-Anwärter?
Können wir uns einen Natopartner erlauben, der den Bündnisfall von der Fastenlage des Kalifen abhängig macht? Können wir uns einen Rauswurf überhaupt erlauben, ohne die Griechen zu Panikreaktionen zu animieren oder läßt der Ami den Türken wegen der Russen schon nicht raus? Die Türkei als das neue Ägypten......