CETA - BVerfG "spricht" heute dazu - Druckversion
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CETA - TomTinte - 23.09.2016
Am 13. Oktober wird das Bundesverfassungsgericht über CETA richten.
Dar Urteil dürfte auch für TTIP haben. Wobei es im Moment so aussieht, dass es nicht zustande kommt. Vor den Wahlen in den USA wird nichts mehr passieren. Der neue Präsident kommt dann erst im Januar und sieht TTIP sicherlich nicht als ersten Schwerpunkt an.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/eilantraege-verfassungsgericht-entscheidet-in-drei-wochen-ueber-ceta-14449374.html
RE: CETA - bbuchsky - 23.09.2016
Die Systematik hinter diesen "Freihandelsabkommen" läßt sich an Grundsätzlichkeiten ablesen.
Eines der entscheidenden Elemente steht irgendwo im Kleingedruckten, wo es eindeutig um die Ertragssicherung von Oligarchien geht. Im Vertrag steht drin, dass einmal in private Hände übereignete Infrastrukturelemente und öffentliche Einrichtungen nicht mehr in die Verantwortung der Öffentlichkeit zurückgegeben dürfen, weder durch Verkauf noch durch die Änderung von Gesetzen.
Das betrifft direkt all jene Stadtwerke, die bereits zum Schaden der Öffentlichkeit in völlig verantwortungsloser Weise an private "Investoren" veräußert wurden. Regelmäßig wurden bei solchen Geschäften hohe Bestechungsgelder gezahlt, den Entscheidern Pöstchen im Aufsichtsrat versprochen, um den Herren Milliardären die Gelegenheit zu geben, an jedem Tropfen Wasser zu verdienen.
Über CETA gelingt es im übrigen allen US-Firmen mit kanadischen Töchtern, diese Regeln ebenfalls auszuschöpfen.
Auch bei der Bebauung drohen dann amerikanische Verhältnisse. Jede Fondsgesellschaft, die in Deutschen Innenstädten Eigentum erworben hat freut sich auf den Moment, an dem es ihnen untersagt wird, diese Grundstücke zusammen zu legen und darauf 250 Stockwerke zu erhöhen. Die "Skylines" von Augsburg, München oder Köln schreien geradezu nach Wolkenkratzern. Für die Berechnung der Schadenersatzleistungen kann man die Ertragslage bereits bestehender Immobilien heranziehen. Da locken Milliarden.......
Noch lukrativer ist es nämlich, dafür bezahlt zu werden, dass man NICHT baut!
RE: CETA - _solon_ - 23.09.2016
Nach derzeitiger Planung wird CETA irgendwann Ende Oktober von der EU und Kanada unterzeichnet.
Unabhängig davon wie die nationalen Parlamente entscheiden werden Teile von CETA inkraft treten.
Gestern war die zuständige EU-Kommissarin im TV mit er Aussage zu sehen: am Vertrag ändert sich kein Jota mehr.
Die SPD will ja noch das ein oder andere ändern lassen. Die SPD .... leicht größenwahnsinnig.
Interessant wäre in diesem Zusammenhang auch mal wer den Inhalt von CETA, ich meine die Details und das Kleingedruckte, überhaupt kennt?
Das BVerfG sicherlich nicht. Eines scheint sicher: Es wird CETA nicht rundum ablehnen. Das BVerfG oder sollte man es E(Europa)VerfG nennen, wird proeuropäisch urteilen(wie so oft in den letzten Jahren).
Denkbar wäre z.B. ein Ja, aber ... bedeutet, daß einiges nochmals überdacht bzw. geändert werden soll.
RE: CETA - messalina - 23.09.2016
Warum hat man als Europa eigentlich so Angst vor einem Abkommen mit Kanada? Kanada ist ein kleines Land mit Parkrangers, Mounties und Holzfällern, nur knapp dreimal so viel Einwohner und BIP wie Bayern. Ich glaube die haben nicht mal eine eigene Automarke, oder? Wir allein haben schon Audi und BMW.
Oder hat man jetzt echt Angst, dass wir an Silvester kanadischen Chlor-Wildlachs essen müssen, vielleicht kann das mal jemand erklären? [Bild: http://www.bollywoodchat.org/chat/emoticons/index_clip_image011.gif ]
RE: CETA - _solon_ - 24.09.2016
(23.09.2016, 18:20)messalina schrieb: Warum hat man als Europa eigentlich so Angst vor einem Abkommen mit Kanada? Kanada ist ein kleines Land mit Parkrangers, Mounties und Holzfällern, nur knapp dreimal so viel Einwohner und BIP wie Bayern. Ich glaube die haben nicht mal eine eigene Automarke, oder? Wir allein haben schon Audi und BMW.
Oder hat man jetzt echt Angst, dass wir an Silvester kanadischen Chlor-Wildlachs essen müssen, vielleicht kann das mal jemand erklären? [Bild: http://www.bollywoodchat.org/chat/emoticons/index_clip_image011.gif ]
Oha - da fehlts aber ein wenig.
RE: CETA - TomTinte - 24.09.2016
(24.09.2016, 12:07)_solon_ schrieb: Oha - da fehlts aber ein wenig.
Richtig Hier sind die gerundetet Zahlen
Bayern zirka 560 Mio
Kanada zirka 1,4 Mrd.
RE: CETA - messalina - 24.09.2016
(24.09.2016, 12:07)_solon_ schrieb: Oha - da fehlts aber ein wenig.
Ähm [Bild: http://www.bollywoodchat.org/chat/emoticons/index_clip_image011.gif ]
Tut mir leid, ich sehe halt die Risiken nicht? Es gibt so wenige Berührungspunkte mit kanadischen Produkten, Dubble-Bubble, Zedernholz in der Sauna, einmal im Jahr Lachs vielleicht, aber das war's dann auch schon.
RE: CETA - messalina - 24.09.2016
(24.09.2016, 12:24)TomTinte schrieb: Richtig Hier sind die gerundetet Zahlen
Bayern zirka 560 Mio
Kanada zirka 1,4 Mrd.
Ja, ich schrieb doch "nur knapp dreimal so viel" BIP wie Bayern? [Bild: http://www.bollywoodchat.org/chat/emoticons/index_clip_image011.gif ]
RE: CETA - Felidae - 24.09.2016
Die USA wird CETA geschickt nutzen um über Kanada den Fuß reinzubekommen. Da braucht es dann auch kein TTIP mehr :@
RE: CETA - _solon_ - 24.09.2016
(24.09.2016, 12:41)messalina schrieb: Ja, ich schrieb doch "nur knapp dreimal so viel" BIP wie Bayern? [Bild: http://www.bollywoodchat.org/chat/emoticons/index_clip_image011.gif ]
OK - daß sie das fast 3x auch auf das BIP betrug war für mich nicht ganz ersichtlich.
Also fehlts doch nicht so weit.... :)
Es ist richtig: Kanada belegt mit knappen 10 000 000 000 € keinen besonders exponierten Export-Platz von Deutschland. Vielleicht könnte sich das mit CETA ändern.
Und wie bereits von anderen m.e. richtig aufgeführt: ich gründe halt mal schnell eine Niederlassung in Kanada und schon hab' ich den Fuß über CETA in der EU.