Die Systematik hinter diesen "Freihandelsabkommen" läßt sich an Grundsätzlichkeiten ablesen.
Eines der entscheidenden Elemente steht irgendwo im Kleingedruckten, wo es eindeutig um die Ertragssicherung von Oligarchien geht. Im Vertrag steht drin, dass einmal in private Hände übereignete Infrastrukturelemente und öffentliche Einrichtungen nicht mehr in die Verantwortung der Öffentlichkeit zurückgegeben dürfen, weder durch Verkauf noch durch die Änderung von Gesetzen.
Das betrifft direkt all jene Stadtwerke, die bereits zum Schaden der Öffentlichkeit in völlig verantwortungsloser Weise an private "Investoren" veräußert wurden. Regelmäßig wurden bei solchen Geschäften hohe Bestechungsgelder gezahlt, den Entscheidern Pöstchen im Aufsichtsrat versprochen, um den Herren Milliardären die Gelegenheit zu geben, an jedem Tropfen Wasser zu verdienen.
Über CETA gelingt es im übrigen allen US-Firmen mit kanadischen Töchtern, diese Regeln ebenfalls auszuschöpfen.
Auch bei der Bebauung drohen dann amerikanische Verhältnisse. Jede Fondsgesellschaft, die in Deutschen Innenstädten Eigentum erworben hat freut sich auf den Moment, an dem es ihnen untersagt wird, diese Grundstücke zusammen zu legen und darauf 250 Stockwerke zu erhöhen. Die "Skylines" von Augsburg, München oder Köln schreien geradezu nach Wolkenkratzern. Für die Berechnung der Schadenersatzleistungen kann man die Ertragslage bereits bestehender Immobilien heranziehen. Da locken Milliarden.......
Noch lukrativer ist es nämlich, dafür bezahlt zu werden, dass man NICHT baut!
Nach derzeitiger Planung wird CETA irgendwann Ende Oktober von der EU und Kanada unterzeichnet.
Unabhängig davon wie die nationalen Parlamente entscheiden werden Teile von CETA inkraft treten.
Gestern war die zuständige EU-Kommissarin im TV mit er Aussage zu sehen: am Vertrag ändert sich kein Jota mehr.
Die SPD will ja noch das ein oder andere ändern lassen. Die SPD .... leicht größenwahnsinnig.
Interessant wäre in diesem Zusammenhang auch mal wer den Inhalt von CETA, ich meine die Details und das Kleingedruckte, überhaupt kennt?
Das BVerfG sicherlich nicht. Eines scheint sicher: Es wird CETA nicht rundum ablehnen. Das BVerfG oder sollte man es E(Europa)VerfG nennen, wird proeuropäisch urteilen(wie so oft in den letzten Jahren).
Denkbar wäre z.B. ein Ja, aber ... bedeutet, daß einiges nochmals überdacht bzw. geändert werden soll.
Die USA wird CETA geschickt nutzen um über Kanada den Fuß reinzubekommen. Da braucht es dann auch kein TTIP mehr :@
