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Urteil: Facebook muss Hetz-Beiträge nicht suchen und löschen
#21

Lese ich auch zum ersten Mal das es gegen das Völkerrecht verstoßen soll... Huh

http://www.achgut.com/artikel/schnelljus...schkaserne 



Zitat:Schnelljustiz in der Löschkaserne

Deutschlands neues Zensurgesetz ist verfassungswidrig und verstößt gegen das Völkerrecht. Und es bedroht nicht nur soziale Netzwerke in Deutschland, sondern beispielsweise auch in der Schweiz.
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#22

(09.03.2018, 17:05)SilverSurfer schrieb:  Lese ich auch zum ersten Mal das es gegen das Völkerrecht verstoßen soll... Huh

http://www.achgut.com/artikel/schnelljus...schkaserne 

Dann sollte doch Herr Steinhöfel in der Lage sein, dass Gesetz durch das Bundesverfassungsgericht zu kippen.
Oder ist schon Klage gegen das Gesetz eingereicht? At
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