Die Europäsche Union und ihre Probleme

[TomPaul]

Luxemburg klagt gegen die EU, weil es von Amazon keine Steuern verlangen will, welche dem Staat zustehen.


https://www.n-tv.de/wirtschaft/Luxemburg...87756.html 

[Kreti u. Plethi]

Und in Österreich steht die Koalition ÖVP/FPÖ. Derweil irrlichtert ein Schulz in Deutschland für die "vereinigten Staaten von Europa". Die haben alle den Schuss nicht gehört.

Martin

Ich meine eher dass die die glauben als kleiner Einzelstaat im "Konzert" der großen wie Russland China und USA auch nur noch die geringsten Chancen bekommen würden auch nur den kleinsten Ton spielen zu dürfenden haben Schuss nicht gehört haben.
An der EU gibt es einiges zu kritisieren und muss auch zwingend verbessert werden nur führt für die Mitglieder an ihr kein Weg vorbei.

@bb der mit zurückpressen ist ein wunderbares Bild und sagt eigentlich alles.
Ich hätte jeden der Unterstützung von der EU gerne nimmt bei dem ersten Anzeichen einer Verweigerung von Solidarität eher gleich ausgekotzt, jetzt haben wir es leider mit den "Endprodukten" zu tun.

[Serge]

Ich meine eher dass die die glauben als kleiner Einzelstaat im "Konzert" der großen wie Russland China und USA auch nur noch die geringsten Chancen bekommen würden auch nur den kleinsten Ton spielen zu dürfenden haben Schuss nicht gehört haben.
An der EU gibt es einiges zu kritisieren und muss auch zwingend verbessert werden nur führt für die Mitglieder an ihr kein Weg vorbei.

@bb der mit zurückpressen ist ein wunderbares Bild und sagt eigentlich alles.
Ich hätte jeden der Unterstützung von der EU gerne nimmt bei dem ersten Anzeichen einer Verweigerung von Solidarität eher gleich ausgekotzt, jetzt haben wir es leider mit den "Endprodukten" zu tun.

Dann fangen wir doch gleich mit Luxembourg an. Der plutokratische Zwergstaat hat seit vielen Jahren auf mit den anderen EU-Ländern solidarische Steuererhebungen für ausländische bzw. global agierende Konzerne weitestgehend verzichtet und

Die luxemburgische Regierung will gegen die von der EU angeordneten Steuernachzahlung von Amazon klagen. Brüssel habe nicht beweisen können, dass es für den Onlinehändler Vorteile gegeben habe.

(siehe Link von Martin)

Wie will man auf diese Weise den Eindruck vermitteln, die EU sei eine solidarische Wertegemeinschaft?
Das Eine ist die Flüchtlingspolitik, die die Mitgliedsländer spaltet, das andere die eigennützige Steuerpolitik einiger Länder (auch die Niederlande gehören, z.B., dazu).
Der Fisch stinkt vom Kopf her. Herr Juncker.
Herr Schulz stinkt jetzt für die SPD.

[PuK]

An der EU gibt es einiges zu kritisieren und muss auch zwingend verbessert werden nur führt für die Mitglieder an ihr kein Weg vorbei.

Nur in dieser Reihenfolge. 

Bevor man überhaupt und eventuell über weitere Integration nachdenken kann, muss das System erst mal auf demokratische Füße gestellt werden. Dazu gehört eine Stärkung des Europäischen Parlaments, das z.B. unbedingt ein Initiativrecht braucht, sonst bleibt es eine Abnickveranstaltung. Es gehört auch dazu, dass das Wahlrecht für das Europäische Parlament reformiert wird. Es ist nicht demokratisch, dass die Stimme eines Meltesen zehn Mal so viel Gewicht hat wie meine, nur weil Malta ein kleines Land ist. Hätten sie halt in der Vergangenheit ein paar Kriege gewonnen, dann wären sie jetzt nicht so klein. Kann doch ich nix dafür. 

Und es braucht Volksabstimmungen über jede weitere Aufgabe von staatlicher Souveränität. Das ist nämlich das, was in Art. 146 GG  steht:

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Es ist nicht eine "freie Entscheidung des deutschen Volks", wenn eine Regierung einen Vertrag à la Maastricht unterschreibt, von dem im Wahlkampf überhaupt nicht die Rede war. Das würde man im privaten Rechtsverkehr "arglistige Täuschung" nennen. Man kommt da nicht weiter ohne Volksabstimmung, wenn man den Artikel ernst nimmt. Nur steht's halt leider nicht drin. 

(Ich vermute sowieso, dass die Volksabstimmung im Entwurf für das GG vorgesehen war, aber dann auf Druck der Alliierten rausgenommen wurde. Die trauten dem deutschen Volk nicht, vier Jahre nach Hitler. Rudimentär ist sie nämlich noch vorhanden, auch woanders. Oder was sollte sonst mit "Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen [...] ausgeübt " gemeint sein? Man "wählt" Personen. Nur über Sachverhalte "stimmt" man "ab".)

So lange alles in der EU so ist wie jetzt, bin ich strikt gegen jegliche Ausweitung ihrer Befugnisse.

[Martin]

Ich meine eher dass die die glauben als kleiner Einzelstaat im "Konzert" der großen wie Russland China und USA auch nur noch die geringsten Chancen bekommen würden auch nur den kleinsten Ton spielen zu dürfenden haben Schuss nicht gehört haben.
An der EU gibt es einiges zu kritisieren und muss auch zwingend verbessert werden nur führt für die Mitglieder an ihr kein Weg vorbei.

Russland, China und die USA waren auch schon vor der EU „groß“ und erinnerlich ging es insbesondere Deutschland als politischem Zwerg in dieser Zeit ausgezeichnet. Was meinen Sie denn mit „Ton spielen“, das ist doch keine politische Kategorie. Ich möchte nicht das Deutschland „Töne spielt“, sondern wieder zur sozialen Marktwirtschaft und zu alter Bescheidenheit zurückfindet, das klappt ohne EU am besten. Zurück zur EG/EWG als Freihandelszone mit staatlicher Souveränität der Mitglieder.

Martin

[Kreti u. Plethi]

Nur in dieser Reihenfolge. 

Bevor man überhaupt und eventuell über weitere Integration nachdenken kann, muss das System erst mal auf demokratische Füße gestellt werden. Dazu gehört eine Stärkung des Europäischen Parlaments, das z.B. unbedingt ein Initiativrecht braucht, sonst bleibt es eine Abnickveranstaltung. Es gehört auch dazu, dass das Wahlrecht für das Europäische Parlament reformiert wird. Es ist nicht demokratisch, dass die Stimme eines Meltesen zehn Mal so viel Gewicht hat wie meine, nur weil Malta ein kleines Land ist.

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Völlig einverstanden, das ist überfällig und hätte meiner Meinung nach schon vor der Einbeziehung der meisten osteuropäischen Staaten stattfinden müssen.
Nichtsdestotrotz führt auf Dauer kein Weg daran vorbei um auf weltweite Entwicklungen auch nur den geringsten Einfluss zu nehmen.

[Kreti u. Plethi]

Russland, China und die USA waren auch schon vor der EU „groß“ und erinnerlich ging es insbesondere Deutschland als politischem Zwerg in dieser Zeit ausgezeichnet. Was meinen Sie denn mit „Ton spielen“, das ist doch keine politische Kategorie. Ich möchte nicht das Deutschland „Töne spielt“, sondern wieder zur sozialen Marktwirtschaft und zu alter Bescheidenheit zurückfindet, das klappt ohne EU am besten. Zurück zur EG/EWG als Freihandelszone mit staatlicher Souveränität der Mitglieder.

Martin

Tja wenn das der einzige Maßstab ist dass es uns wirtschaftlich gut geht?
Wenn man dabei übersieht dass es anderen nicht gut geht und heute eine ganz andere Zeit ist in der die Folgen des bisherigen Handelns vehement Konsequenzen aufzeigen die immer mehr wirken.
Da stellt ich mir schon die Frage ob man diese Entwicklungen allein den anderen Großen überlassen darf.
Hauptsache es geht uns gut, nur wie lange noch unter den Bedingungen und als Einzelstaat.
Sie stören sich doch auch an unserer Entwicklung weg vom Sozialstaat dann blicken Sie mal in die drei Großen welchen Entwicklungen sich dort breit machen.

[leopold]

Völlig einverstanden, das ist überfällig und hätte meiner Meinung nach schon vor der Einbeziehung der meisten osteuropäischen Staaten stattfinden müssen.
Nichtsdestotrotz führt auf Dauer kein Weg daran vorbei um auf weltweite Entwicklungen auch nur den geringsten Einfluss zu nehmen.

Hier glauben welche, Deutschland könne so eine Art Schweiz im Großen werden, übersehen dabei aber, dass auch die Schweiz vom EU-Binnenmarkt pofitiert und von ihm abhängig ist. Nicht ohne Grund leisten auch die Schweizer ihren finanziellen Beitrag für die EU, als wären sie selbst Mitglied. Wer sich in die 80er Jahre zurücksehnt und glaubt, alles könne wieder so werden wie früher, hat nicht mitgekriegt, dass sich die Welt seitdem total verändert hat.

[PuK]

Nichtsdestotrotz führt auf Dauer kein Weg daran vorbei um auf weltweite Entwicklungen auch nur den geringsten Einfluss zu nehmen.

"Einfluss auf Entwicklungen der Welt nehmen" konnte Willy Brandt auch mit seiner Entspannungspolitik. Und so viel Einfluss reicht auch. 

Die Amerikaner bilden sich seit 200 Jahren ein, sie könnten das. Fälschlilcherweise, und ohne benennen zu können, wo es jemals länger als 20 Jahre funktioniert hätte. Es ist noch jedesmal nach hinten losgegangen. Sämtliche so installierten Regime haben sich auf längere Sicht gegen ihre Erzeuger gewandelt und meistens war der Zustand vor dem Eingreifen der Amerikaner der bessere als jetzt.

[leopold]

Es geht voran, auch weil die Briten nicht mehr bremsen können:

Mit einer Zeremonie am Rande des EU-Gipfels haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Staats- und Regierungschefs 24 anderer EU-Länder den Start der neuen europäischen Militärkooperation gefeiert. EU-Ratspräsident Donald Tusk sprach von einem „Traum, der Wirklichkeit“ geworden sei. Die sogenannte Pesco stehe für den Willen, eine gemeinsame europäische Verteidigungsarchitektur zu schaffen.

EU-Staaten feiern Startschuss für neue Verteidigungsunion Pesco