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Merkels Flüchtlingspolitik
(31.12.2018, 15:52)messalina schrieb: "Es gibt gehäuft Einzelfälle." (Hajo Funke, ZDF MoMa 18.12.18)

[Bild: ia5fa77z.png]  
PS: "Jetzt fehlt nur noch die Signatur und alles wird gut."

Das meinte der aber in einem anderen Zusammenhang, nämlich den Frankurter Polizeiskandal.
Aber rein quantitätsmäßig passt es auch hier.
Der Tote war der Rechthaber unter den Linksabbiegern.



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(31.12.2018, 15:52)messalina schrieb: "Es gibt gehäuft Einzelfälle."

Und die Domplatte war nur ein einzelner Haufenfall. Ist vom 07.01.16:


Zitat:Domplatte putzen

Es ist vielmehr die aufklärerische Haltung, in die sich im ZDF besonders gerne Claus Kleber im „heute journal“ wirft, die dann doch zu nichts anderem führt, als sich mit den markigen Worten von Politikern abspeisen zu lassen, die von der Bestrafung der Täter mit aller zu Gebote stehenden Härte des Gesetzes reden und von der Polizei Aufklärung fordern, die diese eine Woche nach den Übergriffen, da kein Täter identifiziert ist, schwerlich leisten kann. Bei den Berichten schwingt jedoch vor allem ein Misstrauen gegenüber dem Publikum mit, das die von Opfern und Zeugen übereinstimmende Beschreibung der Täter – aus dem nordafrikanischen oder arabischen Raum stammend – in einen falschen Zusammenhang bringen könnte.

In Angela Merkels Diktion nennt man so etwas: „nicht hilfreich“.

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/m...00633.html
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Warum Abschiebungen nicht so einfach sind

Unglaublich kann man da nur sagen,

wie lange es dauert bis man die "Brüder" los werden kann! Devil

Zitat:Welche rechtlichen Änderungen sind im Gespräch?

Das Bundesinnenministerium erwägt, die Verhängung von Abschiebehaft zu erleichtern, damit die Betroffenen auch wirklich greifbar sind, wenn sie in ihr Heimatland zurückgebracht werden sollen; das verhindert aber nur das Untertauchen. Viele andere Hindernisse können weiter bestehen. Die CSU schlägt außerdem vor, straffälligen Flüchtlingen nach ihrer Haftzeit Residenzpflichten, Meldepflichten oder elektronische Fußfesseln aufzuerlegen, wenn sie nicht abgeschoben werden können.


Wenigsten die CSU, denkt etwas nach, was man dagegen machen kann.   At
Nur der FCA und die Schachfreunde Wehringen http://schachfreunde-wehringen.jimdo.com/
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(03.01.2019, 18:06)FCAler schrieb: ..

wie lange es dauert bis man die "Brüder" los werden kann!

Wenigsten die CSU, denkt etwas nach, was man dagegen machen kann.   At

gerötet von mir
           
AM wenigsten die CSU.....
Zitat:Die CSU schlägt außerdem vor, straffälligen Flüchtlingen nach ihrer Haftzeit Residenzpflichten, Meldepflichten oder elektronische Fußfesseln aufzuerlegen, wenn sie nicht abgeschoben werden können

Sie denkt, also ist sie!    ---
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Zitat:Deutschlands Asyl- und Aufenthaltsrecht ist ein Sammelsurium aus Bundes- und Länder- und Gemeindenzuständigkeit. Wer Asyl gewährt oder versagt, kann nicht im Alleingang abschieben. Wer abschieben darf, muss sich mit etlichen Gremien abstimmen, vom Zielstaat in Übersee bis zum Gemeinderat und der Härtefallkommission von Bundesländern. Letztere existieren auf Druck der Kirchen ebenso wie auf Druck von Politikern und Flüchtlingshelfern.
Manche sprechen bei der Asylthematik inzwischen vom Dauerkreislauf zwischen Verschärfung und nachfolgenden Ausnahmen und Aufweichungen. Es gibt ja nicht nur den Ruf nach „voller Härte des Rechtsstaats“. Es gibt den Fall, dass der Rechtsstaat wegen verschärfter Gesetze eine Familie abschieben will, die alle Rechtswege ausgeschöpft hat – und Nachbarn oder Kommunalvertreter versuchen, die Ausweisung zu verhindern.

https://www.welt.de/debatte/kommentare/a...ungen.html

Soviel zur 'vollen Härte des Rechtsstaats'.
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Zitat:Kanadierin soll abgeschoben werden

Im Jahre 2016 entscheidet Mary-Ann nicht mehr in Kanada leben zu wollen, da Sie hier in Deutschland mehr Verwandte hat als in Kanada und weil sie einfach gern in dem Geburtsland Ihrer Eltern leben möchte. Da sie fest der Meinung ist, dass auch ihr Vater die deutsche Staatsbürgerschaft bei Ihrer Geburt hatte, reiste sie 2016 zu ihren Verwandten nach Berenbostel, um dauerhaft in Deutschland zu leben und zu arbeiten. Aus einem Familienbuch geht eindeutig hervor, dass Mary Anns Vater Ernst-Wolfgang von Lepel in Berlin geboren ist und nach Kanada ausgewandert ist. Auch Mary Anns Mutter ist in Deutschland geboren und dann nach Kanada ausgewandert.

Quelle: http://www.garbsen-city-news.de/2019/01/...en-werden/

Eine 56jährige, deutschstämmige Kanadierin mit Arbeitsplatz soll abgeschoben werden, während die arabischen Messerjungs die Innenstädte fluten und dem Staat auf der Nase tanzen. Was für ein Tollhaus.

Martin
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Zitat:„Es ist normal geworden, dass ein hebräischsprechender Mann in der U-Bahn von Arabern verprügelt wird"

Viele deutsche Juden fühlen sich nicht mehr sicher. "Die Einschläge kommen näher", schreibt unser Gastautor, und berichtet, was muslimischer Hass in seinem Alltag bedeutet.

Es ist leider ganz normal für Juden in vielen Städten Deutschlands geworden, in der Öffentlichkeit keine Kippa mehr zu tragen. Es ist ganz normal geworden, in Berlin von Neukölln über Kreuzberg bis Wedding nicht laut Hebräisch zu sprechen. Es ist ganz normal geworden, dass arabischstämmige Fußballer meinen Mitspielern und mir bei Spielen unseres jüdischen Fußballvereins Makkabi "Ich stech euch scheiß Juden ab!" entgegenschleudern. Es ist ganz normal geworden, dass jüdische Schüler so lange von muslimischen Mitschülern gemobbt werden, bis sie auf eine Privatschule gehen müssen.

Quelle: http://m.spiegel.de/spiegel/was-muslimis...83879.html

Unglaublich! Der Spiegel druckt einen Artikel über muslimische Gewalt und muslimischen Antisemitismus ab. Das ist die eigentliche „rechte“ Gefahr in Deutschland.

Martin
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Schäuble: Flüchtlingspolitik "im Nachhinein nicht klug"


Zitat:Der CDU-Politiker und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat die deutsche Flüchtlingspolitik als "im Nachhinein nicht klug" bezeichnet. Sie sei der Hauptgrund für die politische Spaltung Europas und den Aufstieg der Rechtspopulisten, sagte er im Interview mit "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten". Und sie habe die AfD in den Bundestag geführt.

"Ich war von Anfang an dagegen, eine gemeinsame Flüchtlingspolitik in erster Linie an der Frage der Verteilung von Flüchtlingen festzumachen", sagte der Bundestagspräsident mit Blick auf den noch immer nicht gelösten Streit in der Europäischen Union. "Wir hätten die Rechtsverbindlichkeit der Quote nicht in den Vordergrund der Debatte schieben dürfen." Kanzlerin Angela Merkel setzt sich seit Jahren für eine feste Quote ein, mit der Migranten auf die EU-Staaten verteilt werden solle.


Wo er recht hat hat er recht,

es muss schon noch jedem Land selber überlassen bleiben, wieviele Flüchtlinge man ertragen und aufnehmen kann. Es müssen nicht alle sooo dumm sein wie wir Deutsche, wobei ich da vor allem an die "linksgrünen Gutmenschen" denke!   Devil
Nur der FCA und die Schachfreunde Wehringen http://schachfreunde-wehringen.jimdo.com/
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... und dann noch ganz deutlich an die Adresse von AKK, die die Flüchtlingspolitik in einem "Werkstattgespräch aufarbeiten" wollte (alle Teilnehmer im Blaumann bzw. in der Blaufrau):

Zitat:"Vor allem in der Flüchtlingspolitik ist es uns nicht rechtzeitig gelungen, in der weltweiten Kommunikation die Balance zwischen Hilfsbereitschaft und der Begrenztheit unserer Mittel herzustellen", sagte Schäuble. "Bei allem Respekt, da braucht es keine Aufarbeitungskommission."
Der Tote war der Rechthaber unter den Linksabbiegern.



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So denken die Deutschen über Migration und Einwanderung
Zitat:Angela Merkel lässt sich für ein Selfie fotografieren: 2015 war das Jahr mit dem Beginn der Flüchtlingskrise. Hier besucht die Bundeskanzlerin die Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und eine Erstaufnahmeeinrichtung. (Quelle: Christian Thiel/imago)

Zitat:Mehr als die Hälfte: Deutschland hat sich übernommen

Darüber hinaus teilen 56 Prozent die Meinung, dass Deutschland sich übernommen habe und zunächst keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen sollte. 21 Prozent der "Weltoffenen Orientierten" teilt diese Ansicht genauso wie 91 Prozent der "National Orientierten". Dies ist ein deutlicher Gegensatz zur positiven Haltung der Befragten in Bezug auf das Bleiberecht und die kulturelle Vielfalt.


Und die 56 % sind,

sind bestimmt nicht alle blöde, wie wohl die "Grünlinge" glauben mögen!   Devil
Nur der FCA und die Schachfreunde Wehringen http://schachfreunde-wehringen.jimdo.com/
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