Die deutsche Flüchtlingspolitik

[forest]

Langsam sickert es durch bis zu  Merkel:

„Welche politische Entscheidung bereuen Sie?“, wollte eine Frau wissen. „Eigentlich keine“, antwortete Merkel nach Bedenkzeit. Allerdings sei „manches nicht gut gelaufen“, und dabei kam sie gleich selbst auf die Flüchtlingspolitik zu sprechen.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inlan...42-p2.html 

[sobinichhalt]

Merkel ist das Problem, schließlich stinkt der Fisch vom Kopf her. Sie hat ihrer Partei einen Irrweg auferlegt, den rückgängig zu machen, wird schwer. Daher ist die Union keine Alternative.

[Serge]

Bin kein Fan von Jens Spahn, doch zu wahren Erkenntnissen kann man sowohl im konservativen wie auch im "progressiv"-liberalen Lager kommen.

Die Hauptursache für die Sorgen jener Wähler, die Trump und andere Populisten stark gemacht haben, sieht Spahn in der Migration. „Der Brexit und der Zerfall des Parteiensystems in Frankreich wären nicht passiert, gäbe es nicht die Migration und die Nicht-Integration von zu großen Teilen der Einwanderer aus dem Nahen Osten und Nordafrika.“ Viele in Europa würden das Erstarken der Populisten auf soziale Fragen zurückführen. „Das glaube ich nicht: Theoretisch könnten wir die Sozialausgaben verdoppeln, ja verdreifachen und es würde nichts ändern.“ Es gehe eher um kulturelle Sicherheit.

Quelle: Tagesspiegel, 18.08.18

[Serge]

Zwei solide Meinungen:

(…)

Prantl hat recht im Recht und Krauel hat besser recht im Recht - meine Meinung.

Die Welt schürft zumindest hier tiefer                      und das embedding ist großer Mist. Das kann weg.

Treffend in den Kommentaren auch der Verweis auf unseren höchsten Richter, Herrn Voßkuhle, der ja seine Unabhängigkeit in seiner kürzlichen Ermahnung zur Rhetorik in der Asyldiskussion sehr einseitig interpretiert hat.

[Dienstag]

Du scheinst ein echtes Problem mit Richtern zu haben, die zur Einhaltung geltenden Rechts ermahnen…

[forest]

Du scheinst ein echtes Problem mit Richtern zu haben, die zur Einhaltung geltenden Rechts ermahnen…

Falsch, würde Dienstag sagen, aber es ist Samstag.

Es geht nicht um Kritik an der Einhaltung geltenden Rechts, sondern hier auf das Zusammenwirken mit den anderen Teilen der Gewaltenteilung. Das ist ein Knackpunkt bei der Prinzipienreiterei. Das Recht kann nicht losgelöst von seiner Entstehung und insbesondere seiner Durchführung gesehen werden. Kann schon, aber dann verkennt man  seinen Zweck.

Im konkreten Beispiel:

Politiker und Richter wussten, welchen Druck Horst Seehofer  auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufbaute. Es konnte den Richtern nicht entgangen sein, welche Wirkung in dieser ganzen Stimmungslage die Tatsache haben würde, dass das Gelsenkirchener Gericht am 11. Juli die grundsätzliche Ausreisepflichtigkeit des Sami A. bestätigt hatte – 24 Stunden bevor dasselbe Gericht am Abend des 12. Juli dann doch wieder einen Ausreisestopp verhängte.
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Das Oberverwaltungsgericht Münster begründet das Hin und Her mit [url=https://welt.de/181199280]rechtssystematischen Zwängen . Das ist seine Pflicht. Richter dürfen nicht neues Recht schaffen. Rechtssystematische Zwänge sind aber nicht der einzige, alleinige Maßstab zur Entscheidung einer politisch brisanten Frage.

https://www.welt.de/debatte/kommentare/a...ssend.html 

[Serge]

Du scheinst ein echtes Problem mit Richtern zu haben, die zur Einhaltung geltenden Rechts ermahnen…

Ne, hab ich generell nicht und ich wäre froh, wenn das so bliebe.
Aber sie sollten auf die Einhaltung des geltenden Rechts drängen und ansonsten zumindest den Schein ihrer politischen Unabhängigkeit wahren.

[forest]

Im Fall des Sami A. meldet sich Thomas Fischer zu Wort:

Die Geschichte um Sami A. weist eine Vielzahl von Mutmaßlichkeiten auf. Diese beginnen bei Personen, die "mutmaßlicher Leibwächter" oder mutmaßlicher Integrationsminister heißen, und geraten alsdann in einen Strudel des Ungewissen, dessen schwarzes Loch mutmaßlich nur von einem jahrelang tagenden Ausschuss bis zur nächsten Landtagswahl in NRW verkleistert werden könnte, was möglichst verhindert werden sollte.
Personen und Feinde


Herr Sami A., ein Bürger der Republik Tunesien, die uns Brüdern und Schwestern im Norden die Flüchtlinge und die Migranten aus dem Süden vom Hals halten soll, trägt den Titel "mutmaßlicher Leibwächter von Osama Bin Laden".

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/sa...24050.html 

[PuK]

«Ich erreichte ein Haus in Kollam, wo eine 17-köpfige Familie von den Fluten eingeschlossen war», erzählt Marion George (47) dem Fernsehsender CNN. Als er den Leuten seine Hilfe angeboten habe, sei er gefragt worden, ob sein Boot nicht ein «christliches Boot» sei. Ja, habe er bestätigt, er sei Christ. «Da wandte sich die Leute ab und weigerten sich, sich von mir helfen zu lassen.»

Quelle: 20min.ch 

Kollam ist in Südindien. 

Ach, ich wünschte, diese afrikanischen Goldstücke hätten die selben Prinzipien.

[Lueginsland]

Kollam ist in Südindien. 

Ach, ich wünschte, diese afrikanischen Goldstücke hätten die selben Prinzipien.

Gut 47 % der afrikanischen Bevölkerung sind Christen ---

Skifahrerjargon: sauber verwachst, der Nichtsportler.
Plötzlich dem  Glauben verfallen, manche sagen den lieben Gott benötigt, seine Interessen durchzusetzen!

Opportunist, opportunistischer!!

Und DER Kerl liest mein Zeugsl nicht,
der Ignorant, der vom geerbten Kapital lebende, Gemeinschaftssinnverweigerer,

zefix luija !