Die deutsche Flüchtlingspolitik

[messalina]

Ermittlungen wegen schweren Landfriedensbruch, schwerer Brandstiftung und weiterer Delikte aufgenommen 

[FCAler]

Die Merkel-Gegner stehen jetzt in der zweiten Reihe 

Die Favoritin Merkels führt jetzt die CDU. Doch hinter Kramp-Karrenbauer haben sich die Verhältnisse verschoben. Vor allem einer kann auf ihr Scheitern lauern. 

Ganz oben, an der Spitze der CDU, hat sich 18 Jahre lang nichts verändert. Doch dahinter war die Partei in Bewegung. In mehreren Phasen schoben sich neue Generationen in die zweite Reihe, bereit, die Macht zu übernehmen. 
In den frühen Jahren von Merkels Kanzlerinnenschaft harrten dort noch die Andenpaktmänner aus, von Friedrich Merz bis Christian Wulff. Seit fünf, sechs Jahren etwa bereitet sich die Partei intensiver auf die Zeit nach Merkel vor. Sie ist jetzt, mit der Wahl Annegret Kramp-Karrenbauers, in Phase drei der Vor-Nach-Merkel-Zeit angekommen.

Das heißt im Klartext, 

erst einmal die Wahlen im nächsten Jahr abwarten, dann sieht man wie es mit der CDU weiter geht. Jetzt ist erst der neue "unerfahrene" General-Sekretär gefordert. 
Schaumermol was er daraus macht.  

[Martin]

Schütze tötet mehrere Menschen - Regierung ruft höchste Terrorwarnstufe aus

Durch Schüsse an einem Weihnachtsmarkt in Straßburg sind mindestens drei Menschen gestorben, etwa ein Dutzend wurden verletzt, sechs von ihnen schwer. Der mutmaßlichen Täter ist auf der Flucht.

[...] Die Straßburger Polizeipräfektur erklärte, der Täter sei vom Inlandsgeheimdienst als Sicherheitsrisiko eingestuft gewesen. Über ihn sei ein sogenanntes "Fiche S" geführt worden. In dieser Kategorie werden rund 26.000 Personen geführt, von denen 10.000 als stark radikalisiert gelten, etwa durch salafistische Moscheen.

Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/st...43244.html 

In den USA findet man solche Gestalten auf Guantanamo, in der EU auf Weihnachtsmärkten. Es kotzt mich dermaßen an, ich kann es gar nicht in Worte packen.

Martin

[Bogdan]

In den USA findet man solche Gestalten auf Guantanamo, in der EU auf Weihnachtsmärkten. Es kotzt mich dermaßen an, ich kann es gar nicht in Worte packen.

Martin

Meine tief empfundene Anteilnahme sprechen ich den Angehörigen der Opfer aus. Ich hoffe, dass alle Verletzten wieder gesund werden. Ich wünsche mir, dass die Menschen die das live erlebt haben, seelisch verarbeiten können so gut es geht.

Leider leider wird es nicht der letzte Anschlag dieser Art sein.

[Serge]

Der Irrsinn geht weiter, das ist der Preis der Segnungen der Migration.

[Lueginsland]

In den USA findet man solche Gestalten auf Guantanamo, in der EU auf Weihnachtsmärkten. Es kotzt mich dermaßen an, ich kann es gar nicht in Worte packen.
Martin

1. Guantanamo ist nun wirklich nicht in den USA, sondern ein Hochsicherheitsgefängnis in Kuba.
Ich weiß, Sie wissen das, weshalb jedoch schreiben Sie Unrichtiges?

2. Die überwiegende Zahl der Gefangenen verbringen dort Jahre ohne Anklage ohne Gerichtsurteil,
dafür aber "ein bisschen" gefoltert, vermutlich die einzige Abwechslung!

3. In gewissem Maße ist das auch zum Kotzen!

4. Unsere Bundeskanzlerin ist natürlich für die Schießerei in Straßburg verantwortlich, warum handelt Sie nicht wie die Amerikaner?

[Martin]

"Gelbwesten"-Protest beschäftigt Polizei

Auf dem Heilbronner Weihnachtsmarkt hat es am Samstagabend eine Protestaktion einer Gruppe namens "Gelbe Westen Heilbronn" gegeben. Das hat nun die Polizei auf den Plan gerufen.

Quelle: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuer...n-100.html 

Gut, dass man endlich gegen die WIRKLICHEN Gefahren vorgeht. Offenbar hat man Panik, dass sich die Proteste aus Westeuropa auch in Deutschland manifestieren.

Martin

[Klartexter]

Gut, dass man endlich gegen die WIRKLICHEN Gefahren vorgeht. Offenbar hat man Panik, dass sich die Proteste aus Westeuropa auch in Deutschland manifestieren.

Martin

Wo liegt Ihr Problem, Martin? Warum verteidigen Sie Trittbrettfahrer, welche die öffentliche Ordnung stören? Der Artikel zeigt es doch ganz klar auf, dass Demonstrationen angemeldet sein müssen, diese war es nicht. Sie beschweren sich aber sonst doch auch, wenn gegen Gesetze verstoßen wird, warum messen Sie hier mit zweierlei Maß? Weil es in Ihr Weltbild besser passt?

Nur am Rande: Hier in Augsburg ist auch viel Polizei auf dem Christkindelsmarkt, auch hier werden ab und an Gruppen des Platzes verwiesen, die sich nicht an die Vorgaben halten. Auch am Elias-Holl-Platz ist das in der Vergangenheit passiert - aber die Anwohner hätten gerne noch ein häufigeres eingreifen der Polizei. Denn genau die Polizei hat in unserem Staat die Aufgabe, Gesetzesverstöße zu unterbinden! Das hat sie auch in Heilbronn gemacht.

[Bogdan]

Wo liegt Ihr Problem, Martin? Warum verteidigen Sie Trittbrettfahrer, welche die öffentliche Ordnung stören? Der Artikel zeigt es doch ganz klar auf, dass Demonstrationen angemeldet sein müssen, diese war es nicht. Sie beschweren sich aber sonst doch auch, wenn gegen Gesetze verstoßen wird, warum messen Sie hier mit zweierlei Maß? Weil es in Ihr Weltbild besser passt?

1.) Wenn es sich um eine Spontanversammlung handelt, muss diese nicht angemeldet werden.
     nachzulesen BVerfG, 14.05.1985, Az.: 1 BvR 233, 341/81


2.) Die Demonstration muss 48 Stunden vor der Bekanntgabe bei den Behörden angemeldet sein. Siehe VersG §14

3.) Eine Versammlung beginnt ab 2 Personen, wenn die Personen öffentlich politisches Gedankengut auf öffentlichen Grund äußern.
    Streng genommen wenn man sich mit dem Kumpel auf dem Weihnachtsmarkt trifft und .....

[Lueginsland]

1.) Wenn es sich um eine Spontanversammlung handelt, muss diese nicht angemeldet werden.
     nachzulesen BVerfG, 14.05.1985, Az.: 1 BvR 233, 341/81

.......

Hier handelte es sich aber überhaupt nicht um eine spontane Veranstaltung.
Was unter "spontan" zu verstehen, finden Sie bestimmt aus Ihrem Bogdanwideweb.

Auf einem Weihnachtsmarkt tauchen am 24.12. aber, auch nicht spontan,
Migranten auf  --- aus dem Matthäus Evangelium erzählt von A. Weitnauer:

dr Kaspar, dr Melchr und dr Mohr - Balthasar.

Die Teilnehmer waren am Samstag friedlich auf dem Heilbronner Weihnachtsmarkt unterwegs. Auf ihren Westen stand etwa geschrieben: "Migrationspakt stoppen". Im Vorfeld war in den sozialen Medien zu der Aktion aufgerufen worden, die sich auch "Gegen die Altparteien Politik" wende.