Privatisierung des Autobahnnetzes

[Serge]

Die Entstaatlichung des Staates schreitet voran 

Schon lange nichts mehr von der geplanten und dann von Gabriel schnellstens abgewimmelten Privatisierung der Autobahnen gehört?

Bitteschön:

Allen Unkenrufen der Branchenverbände, allen Beteuerungen Sigmar Gabriels (SPD) und allen Pressemeldungen etablierter Medien zum Trotz bahnt die Bundesregierung der Privatisierung der Autobahnen weiterhin den Weg, indem sie den privaten Aus- und Neubau von Autobahnen sowie deren Finanzierung durch Privatunternehmen weiter vorantreibt.[...]
Beinahe unbeobachtet von der Öffentlichkeit hat die Bundesregierung am 14. Dezember die Änderung des Grundgesetzes inklusive der dazugehörigen Begleitgesetze im Kontext einer tiefgreifenden Förderalismusreform beschlossen . Kommenden Dienstag – und damit vier Tage vor Heiligabend – soll das Gesetzespaket in den Bundestag eingebracht werden, bevor dann am 24. März kommenden Jahres die Abgeordneten des Deutschen Bundestages endgültig im Sinne der Privatisierungsbefürworter entscheiden sollen. Wie wichtig Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Sigmar Gabriel das Vorhaben ist, lässt sich daran ablesen, dass nur eine Woche später im eigens beschleunigten Verfahren der Bundesrat sein Plazet geben soll. Da den Bundesländern fast zehn Milliarden zusätzliche Euro pro Jahr in Aussicht gestellt wurden, darf deren Zustimmung als sicher gelten.

Sie lernen es einfach nicht, sie wollen es einfach nicht lernen ... Mauschelei, Heimlichtuerei, Trickserei

Siehe den satirisch-sarkastischen Blog Demokratie 2.0 

Ausschnitt:

Ein Pseudo-Informatiker erklärt die Demokratie

Demokratie ist ein Betriebssystem für Staaten. Sie läuft ganz stabil, und die User denken, sie hätten alle Prozesse in der Hand. Aber wenn man es näher betrachtet, gibt es doch ein ziemliches Gefälle in der Prioritätsliste.

Die Administratoren werden je nach Land für eine Periode gewählt. Sie erhalten dann root-Rechte und dürfen alles ändern. Fast alles.

[...]

Schadsoftware

Gegen Lobbyisten und andere Schadsoftware, ist die Demokratie nicht gut gewaffnet. Es kommt immer wieder zu Abstürzen vom größten Prozess, der immer Vorrang haben sollte: "Der Wille des Volkes". Dieser Prozess sollte eigentlich in der Prioritätsliste ganz oben stehen. Nur schaffen es die "Viren" manchmal die Ressourcen des Volk-Prozesses abzugreifen. So kommt es häuftig zu Entscheidungen, die gegen den Volks-Prozess laufen. Die User beklagen sich und sagen, man müsse doch lieber was an dem Virenschutz tun, damit so was einfach nicht mehr passiert. Aber so einfach ist das nicht! Die Schadsoftware ist nur schwer zu erkennen, weil sie sich tarnt als ganz normales Programm.

usw.

[PuK]

Es scheint nur noch um den Lobbyismus zu gehen. Ob das alles irgendwie sinnvoll oder vielleicht sogar total blödsinnig ist, interessiert keinen mehr.

Anderes Beispiel. Vor einiger Zeit haben sie Styropor mit dem bromierten Flammschutzmittel HBCD zum Sondermüll erklärt. Und damit hunderte von Baustellen lahmgelegt, die altes Styropor entsorgen mussten. Es ging nicht einmal um den Preis der Entsorgung, es ging darum, dass es einfach keine Entsorgungsbetriebe gab, die dieses Material noch annahmen.

Was tut man also? Man erklärt das Zeug wieder zu "normalem" Müll. Aber nur für ein Jahr.  Dann ist es wieder Sondermüll. Weil man hofft, dass bis dahin alles auf wundersame Weise besser geworden ist.

Das hat kein Konzept. Und es ist deutlich sichtbar, dass da nur noch hektisch die eigenen Fehler übertüncht werden sollen.

Entweder ist das Zeug gefährlich und Sondermüll, dann darf man es in normalen Anlagen nicht verbrennen, weil sonst Gefahr für Leib und Leben der Bevölkerung besteht, oder es ist ungefährlich und kein Sondermüll. Aber für ein Jahr kein Sondermüll, das ist entsorgungs- und baulobbygesteuerter Quatsch nach Bedarf.

Die regieren auf Zuruf inzwischen. Nur nicht auf den Zuruf der Masse der Leute im Land.

[bbuchsky]

Man muss sich immer klar machen, dass all diese Vorhaben ohne die Mittäterschaft der "SPD" völlig unmöglich wären.
Die "SPD" wird auch Pofalla zum Bahnchef machen.

Man müßte jeden verdammten Tag aus der "SPD" austreten......

Wahrscheinlich hat sich die "SPD" vertraglich dazu verpflichtet, den Privatisierungen zuzustimmen, wenn man ihnen die Verfügung über eine Mindestzahl an Vorstandspositionen zusagt.

Inzwischen muss ich eingestehen, keine Lösung mehr zu sehen. An der "FIFA" läßt sich ablesen, dass es einem verkommenen System unmöglich ist, sich selbst zu regenerieren. Der Laden muss geschlossen werden, die Vorteilsnehmer verklagt und ein neuer Verband mit neuen Strukturen gehört gegründet. Gleiches gilt für die "SPD".

[SilverSurfer]

Es scheint nur noch um den Lobbyismus zu gehen. Ob das alles irgendwie sinnvoll oder vielleicht sogar total blödsinnig ist, interessiert keinen mehr.

Anderes Beispiel. Vor einiger Zeit haben sie Styropor mit dem bromierten Flammschutzmittel HBCD zum Sondermüll erklärt. Und damit hunderte von Baustellen lahmgelegt, die altes Styropor entsorgen mussten. Es ging nicht einmal um den Preis der Entsorgung, es ging darum, dass es einfach keine Entsorgungsbetriebe gab, die dieses Material noch annahmen.

Was tut man also? Man erklärt das Zeug wieder zu "normalem" Müll. Aber nur für ein Jahr.  Dann ist es wieder Sondermüll. Weil man hofft, dass bis dahin alles auf wundersame Weise besser geworden ist.

Das hat kein Konzept. Und es ist deutlich sichtbar, dass da nur noch hektisch die eigenen Fehler übertüncht werden sollen.

Entweder ist das Zeug gefährlich und Sondermüll, dann darf man es in normalen Anlagen nicht verbrennen, weil sonst Gefahr für Leib und Leben der Bevölkerung besteht, oder es ist ungefährlich und kein Sondermüll. Aber für ein Jahr kein Sondermüll, das ist entsorgungs- und baulobbygesteuerter Quatsch nach Bedarf.

Die regieren auf Zuruf inzwischen. Nur nicht auf den Zuruf der Masse der Leute im Land.

Bin auch davon betroffen... 
der Witz dabei ist, das die Verbrennungsanlagen für die hohen Temperaturen die beim verbrennen des  Materials entstehen nicht ausgelegt sind. Somit muss das vorher separat getrennte Material zerkleinert und dem normalen Müll beigemischt werden... 
Ein richtiger Schildbürgerstreich.