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Gericht bestätigt Haftung für Urheberrechtsverletzungen auf verlinkten Seiten
#11

(12.12.2016, 15:38)PuK schrieb:  Ja, es ist wirklich schlimm. Es tut weh, wenn man immer diese völlig hohlen Urteile aus Hamburg lesen muss. Sagte ich irgendwo hier schon mal.

Können die sich nicht endlich einfach für unzuständig erklären? Weil, "Internet kennen und können wir nicht", oder so ähnlich?

Wer regiert in Hamburg,

natürlich die SPD was kann man da schon erwarten? Exclamation
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#12

(12.12.2016, 18:34)FCAler schrieb:  Wer regiert in Hamburg,

natürlich die SPD was kann man da schon erwarten? Exclamation

Sind behaupten das Landgericht Hamburg untersteht dem Hamburger Senat?!
Falls das so ist, bitte belegen sie diese ""Neuerung"!
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#13

(12.12.2016, 18:34)FCAler schrieb:  Wer regiert in Hamburg,

natürlich die SPD was kann man da schon erwarten? Exclamation

Nicht viel mehr. Das ist schon so ziemlich alles, was man heute noch von der SPD erwarten kann. Mehr bringen sie nicht mehr zustande als völliges Chaos, Hass und Armut auf allen Ebenen. Ein ehrliches Urteil über die SPD kann am Ende des Jahres 2016 nur noch vernichtend ausfallen. Sie haben, nicht nur in HH, inzwischen alles verspielt, was sie jemals hatten als politisches Kapital. Alles. Restlos.

Es ist nur noch völlige Unglaubwürdigkeit übrig bei der SPD. Mir wäre die Linke als alleinige Regierung (ohne irgendeine Koalition) dort auch lieber. Das wäre auch für die Stadt Hamburg vermutlich besser. Die SPD kann man heute nicht mehr an irgendwelche Regierungen lassen, das ist viel zu gefährlich, weil die völlig entfesselte und in Hybris ersoffene Parteispitze mit der Basis macht, was sie gerade will.

Aber so, wie's zur Zeit ist, sieht es bescheiden aus für HH. Das ist völlig richtig. Die SPD hatte ihre Chance (bundespolitisch natürlich, nicht landespolitisch, ist aber egal, es geht um die Tendenz der Politik), als Schröder an die Regierung kam. Und sie hat sie gnadenlos verspielt, mit voller Absicht. Die SPD braucht keiner mehr, so viel ist sicher.
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#14

(12.12.2016, 18:44)Michl schrieb:  Sind behaupten das Landgericht Hamburg untersteht dem Hamburger Senat?!
Falls das so ist, bitte belegen sie diese ""Neuerung"!

Mit Sind bin wohl ich gemeint,

ich bin juristisch bestimmt nicht so erfahren, wie manche User hier. No

Ich frage mich aber dann schon, warum bei einem Landgericht, oder bei einem Oberlandesgericht, das Wort Land überhaupt "mit" erwähnt wird. At

Kann mich da jemand aufklären, warum dieses Gericht, dann nicht dem Land, bzw. dem Stadtstaat unterstellt ist? Huh
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#15

(12.12.2016, 18:34)FCAler schrieb:  Wer regiert in Hamburg,

natürlich die SPD was kann man da schon erwarten? Exclamation

und schon einmal etwas von der Unabhänigkeit der Jusitz gehört?
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#16

(12.12.2016, 19:15)TomTinte schrieb:  und schon einmal etwas von der Unabhänigkeit der Jusitz gehört?

Jetzt nicht unbedingt auf diesen Fall bezogen, aber: schön wärs.

Ich zweifle die Unabhängigkeit des BVerfG in manchen Urteilen an. Ich denke insbesondere an viele Urteile die mit dem € im weitesten Sinne zu tun haben. Das waren politische Urteile.
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#17

(12.12.2016, 19:15)TomTinte schrieb:  und schon einmal etwas von der Unabhänigkeit der Jusitz gehört?

Ja, sollte eigentlich so sein,

aber wer setzt jetzt die Justiz/Richter in einem Land ein? At
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