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Die Demokratie in den USA erodiert immer weiter
#11

(02.08.2023, 16:10)KuP schrieb:  Nein wird nicht verschwiegen und lesen Sie mal das Interview mit dem Juristen Eli Salzberger (frei lesbar)


https://www.augsburger-allgemeine.de/pol...97256.html 

Danke für den Link. Das ist der Kernsatz:

Zitat:Das schlimmste Szenario wäre, dass die derzeitige Regierung ihre Pläne in die Tat umsetzt und als Teil davon ihre Herrschaft festigt. In diesem Fall wird sich Israel in eine religiöse und fanatische Autokratie verwandeln, die Wirtschaft wird zerstört und viele säkulare und liberale Israelis werden auswandern. Das wäre das Ende Israels, wie wir es bisher kannten.

Das Unbegreifliche daran ist, dass Netanjahu dies alles nur vorantreibt, um selbst nicht wegen Bestechlichkeit im Gefängnis zu landen. Israel scheint genauso gespalten zu sein und auf der Kippe zu stehen wie die USA.
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#12

(02.08.2023, 16:10)KuP schrieb:  Nein wird nicht verschwiegen und lesen Sie mal das Interview mit dem Juristen Eli Salzberger (frei lesbar)

https://www.augsburger-allgemeine.de/pol...97256.html 

Tja Klartexter, genau das schrieb ich ja: In der deutschen Presse bekommt nur eine Seite eine Stimme. Dass über 50.000 Leute FÜR die Reform stimmten, haben Sie sicherlich noch nirgendwo in der AZ gelesen:

Zitat:Recently, supporters of the reform have also taken to the streets for counter-protests. According to media reports, around 50,000 participants were counted in Tel Aviv on Sunday evening, including many residents from other parts of the country and settlers from the Israeli-occupied West Bank.

Quelle: https://thewire.in/world/with-israel-kne...s-at-stake 

In dem Artikel werden auch die Pros und Contras beleuchtet, z. B. dass das Gericht eine unglaubliche Macht hat, obwohl es nicht gewählt ist. Da es keine Verfassung gibt, kann das Gericht faktisch JEDE Entscheidung des demokratisch gewählten Parlaments aufheben.

Leider wieder nur in Englisch, in der deutschen Presse ist die Rollenverteilung leider - wie bei fast jedem Thema - fest. Netanjahu ist als "rechts" geframt, er kann in den Augen der deutschen Presse faktisch nichts richtig machen, egal was er macht.

Martin
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#13

(02.08.2023, 18:16)Martin schrieb:  Tja Klartexter, genau das schrieb ich ja: In der deutschen Presse bekommt nur eine Seite eine Stimme. Dass über 50.000 Leute FÜR die Reform stimmten, haben Sie sicherlich noch nirgendwo in der AZ gelesen:


In dem Artikel werden auch die Pros und Contras beleuchtet, z. B. dass das Gericht eine unglaubliche Macht hat, obwohl es nicht gewählt ist. Da es keine Verfassung gibt, kann das Gericht faktisch JEDE Entscheidung des demokratisch gewählten Parlaments aufheben.

Leider wieder nur in Englisch, in der deutschen Presse ist die Rollenverteilung leider - wie bei fast jedem Thema - fest. Netanjahu ist als "rechts" geframt, er kann in den Augen der deutschen Presse faktisch nichts richtig machen, egal was er macht.

Martin

Dass Netanjahu und die mit ihm verbundenen extremistischen Parteien auch Anhänger mobilisieren können, sollte keine große Überraschung sein. Darum geht es ja, das Land ist gespalten und steht vor einer Richtungsentscheidung für oder gegen Demokratie. Die religiösen Rechten wollen einen anderen Staat Israel. Daran gibt es kaum etwas zu deuteln.
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#14

Die Analyse der Schweizer NZZ lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig:


Zitat:Seitdem die neue Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu im Amt ist, hat sie nur ein Ziel: Sie will ihre sogenannte Justizreform durchsetzen und damit das Oberste Gericht als Kontrollinstanz für die Entscheidungen der Regierung ausser Kraft setzen. Mit anderen Worten: Netanyahu will zusammen mit seinen orthodoxen und rechtsextremen Koalitionspartnern die Gewaltenteilung aufheben.
---
Dass ihm die Justizreform auch dazu dient, seinen Prozess wegen mutmasslicher Korruption in drei Fällen zu beenden, liegt auf der Hand.
---
Auch die Position der ultraorthodoxen Parteien überrascht nicht: Sie lehnen einen säkularen Staat ab und würden Israel lieber als Staat sehen, der nach der Halacha, dem jüdischen Religionsgesetz, geführt wird.
----
Neu hingegen ist, dass nun mit Itamar Ben-Gvir, dem nationalen Sicherheitsminister, und mit Bezalel Smotrich, dem Finanzminister und Minister für zivile Angelegenheiten in den besetzten Gebieten, zwei rechtsextreme Vertreter des Religiösen Zionismus im Zentrum der Macht angekommen sind. Sie wollen den radikalen Umbau des jüdischen Staates ebenso vorantreiben wie die Annexion des Westjordanlandes.

https://www.nzz.ch/international/die-han...ld.1747677 


Die religiösen Spinner sind auf dem Vormarsch und sie haben einen Plan.
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#15

(02.08.2023, 18:16)Martin schrieb:  Tja Klartexter, genau das schrieb ich ja: In der deutschen Presse bekommt nur eine Seite eine Stimme.

Ich habe hier zwar noch gar nichts geschrieben, Martin, aber ihre Aussage stimmt nicht ganz. Zumindest im ÖRR wurde auch von den Gegendemos berichtet, das nur am Rande.
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#16

(02.08.2023, 19:30)Klartexter schrieb:  Ich habe hier zwar noch gar nichts geschrieben, Martin, aber ihre Aussage stimmt nicht ganz. Zumindest im ÖRR wurde auch von den Gegendemos berichtet, das nur am Rande.

So ist es und zwar in ARD und ZDF jeweils in den Nachrichten.
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#17

(02.08.2023, 20:22)KuP schrieb:  So ist es und zwar in ARD und ZDF jeweils in den Nachrichten.

Ach. Wurde abseits der vielen Bilder über die Demonstrationen auch in einem Nebensatz erwähnt, dass es 50.000 Demonstranten für die Reform gab? Na dann ist der neutralen Berichterstattung ja vollumfänglich Genüge getan.

Martin
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#18

(02.08.2023, 23:21)Martin schrieb:  Ach. Wurde abseits der vielen Bilder über die Demonstrationen auch in einem Nebensatz erwähnt, dass es 50.000 Demonstranten für die Reform gab? Na dann ist der neutralen Berichterstattung ja vollumfänglich Genüge getan.

Martin

Auch wenn SIE sich das nicht vorstellen wollen, aber es wurden sogar Bilder der Gegendemonstranten gezeigt. Aber 50.000 sind wohl eher Wunschdenken von Ihnen, Martin. Die Hälfte dürfte eher hinkommen, aber die Zahlen sind ja immer nur Schätzungen. Fakt ist aber, dass weit mehr Leute gegen die Reform demonstriert haben als es Leute waren, die für die Reform demonstriert haben.
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#19

(02.08.2023, 23:33)Klartexter schrieb:  Auch wenn SIE sich das nicht vorstellen wollen, aber es wurden sogar Bilder der Gegendemonstranten gezeigt. Aber 50.000 sind wohl eher Wunschdenken von Ihnen, Martin. Die Hälfte dürfte eher hinkommen, aber die Zahlen sind ja immer nur Schätzungen. Fakt ist aber, dass weit mehr Leute gegen die Reform demonstriert haben als es Leute waren, die für die Reform demonstriert haben.

50.000 ist die Zahl der von mir verlinkten, neutralen Quelle oben....

Martin
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#20

(02.08.2023, 23:41)Martin schrieb:  50.000 ist die Zahl der von mir verlinkten, neutralen Quelle oben....

Martin

Und zum Rest, dass weit mehr dagegen demonstriert haben, egal ob nun 25k oder 50k dafür demonstriert haben?
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