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Wer regiert eigentlich Deutschland?
#31
(04.09.2022, 18:49)Der Seher schrieb: Aber nur beim Strom?
Warum nicht auch bei den Mineralölkonzernen?
Komische Ideen.

Vermutlich weit schwieriger nachweisbar, nur so ein Gedanke.
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#32
(05.09.2022, 19:00)Kreti u. Plethi schrieb: Vermutlich weit schwieriger nachweisbar, nur so ein Gedanke.

Wie sieht die Übergewinnsteuer denn in anderen Ländern aus und ist die dort auch auf Strom begrenzt?
Riecht eher nach so nem faulen FDP Lobbyding.
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#33
(05.09.2022, 19:15)Der Seher schrieb: Wie sieht die Übergewinnsteuer denn in anderen Ländern aus und ist die dort auch auf Strom begrenzt?
Riecht eher nach so nem faulen FDP Lobbyding.

Zitat:[…] Tatsächlich sind bereits mehrere Länder in der Europäischen Union dabei, eine solche Steuer einzuführen. Spanien will damit in den nächsten zwei Jahren sieben Milliarden einnehmen und direkt für Sozialausgaben verwenden. Belgien beabsichtigt, Übergewinne von Energieunternehmen mit 25 Prozent zu besteuern und mit den Einnahmen ebenfalls die Energiekosten für Privathaushalte zu senken.

Italien will es ähnlich machen - dort ist die Windfall-Tax, wie Fachleute sie nennen - bereits beschlossene Sache. Und auch Österreich oder Frankreich erwägen einen solchen Schritt - in Paris auch mit dem Argument, dass man Energiekonzerne durch Steuersenkungen oder Tankrabatte bisher ja sogar zusätzlich entlastet habe.

Quelle: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unt...r-109.html

Nachdem Tankrabatte erwähnt werden und von Energiekonzernen die Rede ist, ist davon auszugehen, dass auch Ölkonzerne betroffen sind.

Martin
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#34
Das mit der Sondersteuer auf erfolgreiche Unternehmen dürfte noch lange nicht in trockenen Tüchern sein. Die exakten Definitionen "wer, ab wann, wie lange, welcher Steuersatz usw." müssen mit dem Rest der deutschen Gesetze vereinbar sein, insbesondere mit dem GG.
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#35
(06.09.2022, 07:20)Anonymous schrieb: Das mit der Sondersteuer auf erfolgreiche Unternehmen dürfte noch lange nicht in trockenen Tüchern sein. Die exakten Definitionen "wer, ab wann, wie lange, welcher Steuersatz usw." müssen mit dem Rest der deutschen Gesetze vereinbar sein, insbesondere mit dem GG.

Der einfachste und schnellste Weg dürfte sein diese Merit-Order-Regelung zumindest zeitweise auszusetzen.
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#36
(06.09.2022, 08:48)Kreti u. Plethi schrieb: Der einfachste und schnellste Weg dürfte sein diese Merit-Order-Regelung zumindest zeitweise auszusetzen.

Wenn es möglich ist, den Endverbraucher für den Treibstoff mehrfach zu besteuern (Verbrauchssteuer und USt), warum sollte es dann nicht möglich sein, energieerzeugende Betriebe mit einer zusätzlichen Steuerart oder Abgabe zu belasten? „Der Gewinn der Konzerne ist unantastbar“ steht jedenfalls nicht im GG.

Martin
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#37
Die beiden letzten seriösen Wahlumfragen:

Allensbach (16.09.):   CDU/CSU 30    SPD 20    Grüne 19    FDP 7    Linke 5,5   AfD 13
Infratest (15.09.):                    28           17              21          7             5           14

Die Regierungsmehrheit ist dahin. Die AfD erstarkt  No
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