(02.12.2021, 18:20)Kim Jong Klartexter schrieb: Radikale Chats: Bildungsausschuss will Augsburger AfD-Mann Bayerbach abberufen
Es ist erschreckend, wie viel Dummheit in der AfD versammelt ist. Ich kann es nicht verstehen, wie man so einem Haufen auch noch die Stimme bei Wahlen geben kann.
Zitat:Die AfD-nahe Erasmus-Stiftung fordert Millionen vom Staat. Sie will unsere Steuergelder nutzen, um für Rechte Doktorarbeiten zu finanzieren, Bündnisse mit rechten Parteien aus aller Welt zu schmieden und Weiterbildungen für die Höckes von morgen anzubieten. Doch die nächste Bundesregierung kann rechtzeitig neue Regeln schaffen – damit eine Stiftung, die die Demokratie untergräbt, keine staatlichen Gelder erhält!
Ich habe deshalb gerade den Campact-Appell an die Parteispitzen von SPD, Grünen und FDP unterzeichnet. Sie sollen bereits im Koalitionsvertrag festhalten, dass die AfD-Stiftung nicht mit Steuergeldern gefördert wird. Bitte unterschreib auch Du – und verbreite den Appell weiter.
https://campact.org/rechtsextremismus-afd-stiftung-emum
(08.12.2021, 10:45)Martin schrieb: Gegen Steuergelder für die AfD, hier abstimmen:
Martin
(08.12.2021, 14:38)Bogdan III schrieb: Ohne eine Feststellung, dass die Stiftung das GG untergräbt bzw. verfassungsfeindlich ist, wird man es
rein rechtlich nicht schaffen, die Mittel zu streichen.
Auch wird bewusst im Artikel nicht genannt, wie die Regelung aussehen soll:
Ähm alle bekommen Geld für ihre Stiftung außer der AfD.
Eine Beobachtung der AFD durch den Verfassungsschutz reicht im Sicherheit nicht aus.
Es wäre ein Sieg für die AfD, wenn die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht
Recht bekäme.
Ich wäre dafür, dass keine Partei Steuergelder bekommt, um seinen politischen
Nachwuchs züchten zu können.
