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Bundestagswahl 2021

Zitat:AKK erntet Kritik für Atomwaffen-Drohung

Um Russland in die Schranken zu weisen, spricht sich Annegret Kramp-Karrenbauer auch für die Möglichkeit des Einsatzes von Atomwaffen aus. Aus der SPD erntet sie dafür scharfe Kritik. Fraktionschef Rolf Mützenich wirft der Verteidigungsministerin vor, an der "Eskalationsschraube" zu drehen.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/AKK-erntet-K...84414.html 

Ist die Dame von allen guten Geistern verlassen? Zum einen ist Deutschland keine Atommacht, zum anderen geht gerade ein deutsch-russisches Gemeinschaftsprojekt in Betrieb, Nordstream 2. Als wäre Putin das Problem! Die Lage im nahen Osten und China sind weitaus gefährlicher als Russland. Putin ist berechenbar, Xi, Erdogan und die Taliban sind es nicht!

Martin
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2 Nobelpreisträger der Wirtschaftswissenschaften warnen vor Lindner als Finanzminister.
Ausgerechnet ein Brite und ein US-Amerikaner, sollte zu denken geben.
Jetzt kann man nur noch gespannt auf die Entwicklung bei den Koalitionären warten, wenn es am Ende dann um die Posten geht.

RND 
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(28.10.2021, 10:32)Kreti u. Plethi schrieb:  2 Nobelpreisträger der Wirtschaftswissenschaften warnen vor Lindner als Finanzminister.
Ausgerechnet ein Brite und ein US-Amerikaner, sollte zu denken geben.
Jetzt kann man nur noch gespannt auf die Entwicklung bei den Koalitionären warten, wenn es am Ende dann um die Posten geht.

RND 

Überhaupt erscheint mir die FDP bei den derzeitigen Konsolidierungen medial überrepräsentiert. Man hört fast nur davon, was die FDP will und was sie nicht will. Das ist der kleinste Partner bei einer neuen Regierung und sollte demnach die Wünsche ihrer Größe anpassen. Zählt man die Nichtwähler mit, liegt die FDP knapp über der 5% Hürde.

Martin
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(28.10.2021, 10:36)Martin schrieb:  Überhaupt erscheint mir die FDP bei den derzeitigen Konsolidierungen medial überrepräsentiert. Man hört fast nur davon, was die FDP will und was sie nicht will. Das ist der kleinste Partner bei einer neuen Regierung und sollte demnach die Wünsche ihrer Größe anpassen. Zählt man die Nichtwähler mit, liegt die FDP knapp über der 5% Hürde.

Martin

Sie versucht das rigoros auszunutzen, da es erklärtermaßen keine GroKo mehr geben soll und sie weiß sie wird dazu dringend gebraucht.

Mag einem so gar  nicht gefallen, mir ja auch nicht, ist aber leicht nachvollziehbar, wenn man weiß ohne uns geht es nicht.
Zumal es aber das erste mal eine solche Dreierkonstellation ist müssen sie verdammt aufpassen nicht zu überziehen.
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(28.10.2021, 10:32)Kreti u. Plethi schrieb:  2 Nobelpreisträger der Wirtschaftswissenschaften warnen vor Lindner als Finanzminister.
Ausgerechnet ein Brite und ein US-Amerikaner, sollte zu denken geben.
Jetzt kann man nur noch gespannt auf die Entwicklung bei den Koalitionären warten, wenn es am Ende dann um die Posten geht.

RND 

Es sollte auch zu denken geben, dass die beiden anerkannten Wissenschaftler in ihrem Elfenbeinturm keine praktische Erfahrung in der Politik haben und noch mehr sollte es zu denken geben, dass die beiden 
Habeck als Finanzminister und als dessen Staatssekretär den grünen EU-Abgeordneten Giegold empfehlen. Das stand nämlich auch im Artikel der ZEIT.

Ich bin nicht der Meinung, dass die lockere Fiskalpolitk, die ja die südlichen Mitgliedsstaaten schon länger pflegen, nun als Vorbild für die nördlichen beitragsstarken EU-Staaten dienen soll. 
Wenn man aber will, dass die EU den Bach runtergeht, dann wäre das das richtige Rezept.
Aus der Perspektive eines Briten und eines Amis eine wohl eher erfreuliche als schlimme Aussicht.
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(28.10.2021, 10:36)Martin schrieb:  Überhaupt erscheint mir die FDP bei den derzeitigen Konsolidierungen medial überrepräsentiert. Man hört fast nur davon, was die FDP will und was sie nicht will. Das ist der kleinste Partner bei einer neuen Regierung und sollte demnach die Wünsche ihrer Größe anpassen. Zählt man die Nichtwähler mit, liegt die FDP knapp über der 5% Hürde.

Martin

Ich denke, wir sollten froh sein, dass es so ist und damit die linken Flügel von Rot-Grün nicht die Oberhand gewinnen. Das wäre ein Desaster.

Sicherlich übertreibt die FDP punktuell, aber du brauchst große Forderungen um Verhandlungsmasse zu haben.
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Söder will Steuern auf Sprit und Strom senken - Experte kritisiert die Idee 

Wieder einmal Populismus pur, Söder hat immer noch nicht begriffen, dass billige Energie zu unnötigem Verbrauch einlädt. Die Fehler der Vergangenheit - auch seine - soll die Ampelkoalition doch bitte sofort beheben lautet seine Botschaft. Es wird immer deutlicher, dass Deutschland ein selbst ernannter Superkanzler erspart geblieben ist.
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(31.10.2021, 20:31)Klartexter schrieb:  Wieder einmal Populismus pur, Söder hat immer noch nicht begriffen, dass billige Energie zu unnötigem Verbrauch einlädt. Die Fehler der Vergangenheit - auch seine - soll die Ampelkoalition doch bitte sofort beheben lautet seine Botschaft. Es wird immer deutlicher, dass Deutschland ein selbst ernannter Superkanzler erspart geblieben ist.

Da gäbe es tatsächlich wichtigeren (mE) Änderungsbedarf.
Aber damit kann man nicht prahlen.
Wehe das käme auf die Agenda, dieser Drehfahnerich würde diese selbst noch tragen!

Die MWSt für Grundnahrungsmittel ist bei auffälligen Produkten hirnrissig:
kleines Beispiel:
Froschschenkel, Wachteleier, frische Trüffel sind offfenbar kein Luxus: 7% MWST weil Grundbedarf   Clown 
Apfelsaft völlig überFLÜSSIG: 19 %.

Der Steuer für heimische/regionale Produkte sollte große Aufmerksamkeit geschenkt werden.
Bananen waren in den frühen 50ern bei Dallmayr noch eine Spezialität.
Heute in jedem Fruchtkorb, gleich neben den Mangos und Litschies ...

Dabei gibt es immer noch Äpfel von der Streuobstwiese, aber die haben doch ....?
.. die Bauern auf alle Fälle keine Lobby!
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Die Berliner 

Auch wählen können sie nicht (Stichwort BER).


Zitat:Der Einspruch des Wahlleiters bezieht sich auf insgesamt sechs Wahlkreise in Mitte, Pankow, Reinickendorf, Steglitz-Zehlendorf, Charlottenburg-Wilmersdorf und Friedrichshain-Kreuzberg.

In diesem Fall rechnet Verfassungsrechtler Waldhoff derweil nicht mit einer kompletten Wahlwiederholung, da die Berliner Pannen "auf das Bundesgebiet übertragen keine gravierenden Auswirkungen auf das Gesamtergebnis hatten", so Waldhoff.

Quelle 


Das stimmt. In Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg stellen die Grünen den Direktkandidaten. Es sind also die Direktkandidaten Frau Pau und Gysi nicht betroffen. Somit
behält die Linke ihre 3 Direktmandaten und damit auch die anderen Mandatsträger der Linken.

Ich bin gespannt wie viele Anläufe die Berliner für eine Landtagswahl brauchen.
Ich hab schon immer gesagt: Berlin und Brandenburg als ein Bundesland zusammenlegen. Leider war die Volksabstimmung vor x Jahren nicht erfolgreich. Schade, sehr schade.
Ein preußisches Land reicht vollkommen aus.
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