BGH: NSA-Ausschuss muss Snowden in Deutschland anhören

[PuK]

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass Edward Snowden vom NSA-Untersuchungsausschuss persönlich befragt werden muss. Die Oppositionsfraktionen im Bundestag hatten im August einen Antrag an den Bundesgerichtshof (BGH) gestellt , um eine Anhörung von Edward Snowden im NSA-Untersuchungsausschuss zu erreichen.

Der Beschluss des BGH  bedeutet, dass der Untersuchungsausschuss nun die Bundesregierung in einem Amtshilfeersuchen anfragen muss, die Einladung Snowdens als Zeugen zu ermöglichen. Dies zwingt die Bundesregierung zu reagieren und sich offiziell zum Fall zu äußern.

Quelle: netzpolitik.org 

Ich persönlich würde ihm ja davon abraten, zu dieser Anhörung zu erscheinen. Ich bin mir nämlich leider nicht sicher, ob die Bundesrepublik Deutschland die Sicherheit von Herrn Snowden vor einer Auslieferung oder einem "Unfall" gewährleisten kann.

[pocahontas]

Ich persönlich würde ihm ja davon abraten, zu dieser Anhörung zu erscheinen. Ich bin mir nämlich leider nicht sicher, ob die Bundesrepublik Deutschland die Sicherheit von Herrn Snowden vor einer Auslieferung oder einem "Unfall" gewährleisten kann.

Ein weiterer Schlag für Merkel.
Putin wird die Hand über Snowden halten und wer bis dahin an der Regierung ist ist auch noch unklar.
Snowden soll und wird kommen, das ist für ihn  und die Wahrheit ein grandioser Erfolg.

[PuK]

Ein weiterer Schlag für Merkel.
Putin wird die Hand über Snowden halten und wer bis dahin an der Regierung ist ist auch noch unklar.
Snowden soll und wird kommen, das ist für ihn  und die Wahrheit ein grandioser Erfolg.

Welcher Erfolg? Hinterher lebenslänglich in Guantanamo einzusitzen oder gar mittendrin in der ganzen Aktion, möglichst früh, bevor er noch etwas aussagen kann, spurlos zu verschwinden?

Das ist so ungefähr der Staatsfeind Nr. 1 für die USA. Der kann leicht "abhanden kommen", wenn er sich nach Deutschland wagt. Nein, das würde ich nicht an seiner Stelle. Das Risiko wäre mir zu groß.

[TomTinte]

Ich persönlich würde ihm ja davon abraten, zu dieser Anhörung zu erscheinen. Ich bin mir nämlich leider nicht sicher, ob die Bundesrepublik Deutschland die Sicherheit von Herrn Snowden vor einer Auslieferung oder einem "Unfall" gewährleisten kann.

Ich würde das Risko auch nicht eingehen. Bei diesen x Ausschüssen ist doch noch nie oder sehr sehr selten etwas heraus gekommen. Diese sind doch nur Augenwischerei. Der Ausschuss darf ja nicht einmal alle Unterlagen der betroffenen deutschen Geheimdienste einsehen.