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Corona und die Politik
#61

Zitat:https://www.t-online.de/nachrichten/deut...nung-.html 

Sieh her Corona-Deutschland, es gibt Hoffnung!

Und wer ist an der Seite von Kanzlerin Merkel,


NEIN, nicht Seehofer oder andere MP. NEIN, Markus Söder schreitet "stolz" neben der Kanzlerin, wahrscheinlich ist er derzeit ihr wichtigster Ministerpräsident als "Einflüsterer und Ratgeber" wer hätte das wohl gedacht.  Devil 

Zitat:Das Vertrauen in die Bundesregierung ist im Laufe der Corona-Pandemie massiv gestiegen. In der Krise ist das politische System in Deutschland handlungsfähig. Das macht Mut, besonders für die Zeit nach dem Virus.

Zum Glück werden wir nicht von Donald Trump regiert. Darüber denke ich oft nach, besonders in Zeiten der Corona-Krise. Deutschland zeigt in der Pandemie, dass im Notfall auch eine parlamentarische Demokratie schnell und zielgerichtet handeln kann. In dieser chaotischen Zeit sehnen sich viele Bürger nach Stabilität und Verlässlichkeit. In der Politik finden sie dieser Tage offenbar einen Anker – das gestiegene Vertrauen in unser politisches System ist ein kleiner Lichtblick in einer Zeit der kollektiven Verunsicherung.

So ist es, da sind die "kompetenten Parteien" gefragt, da braucht es keine Grüne, Linke, oder gar diese Scheiß-AfD dazu!  Info
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#62

(08.04.2020, 18:09)Martin schrieb:  Nicht realisierbar. Sie müssen nur ins Freie gehen um zu sehen, wie unvernünftig die Leute trotzdem sind. Oder wollen Sie jede Gaststätte stündlich von der Polizei prüfen lassen?

Martin

In meinem neuen Umfeld kann ich ÜBERWIEGEND erkennen, wie diese Regelungen eingehalten werden.

Der Zahlenprüfer würde sicherlich auch in der Straba, im Zug prüfen, wer im gleichen Abteil sitzt.

Augenmaß fehlt diesen staatlich programmierten Besoldungsempfängern mit Sicherheit!

Nix Polizei,
wenn der Wirt nicht in der Lage ist angemessen zu organisieren, bleibt er am "Mundschutz hängen!"
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#63

(08.04.2020, 18:14)FCAler schrieb:  
Und wer ist an der Seite von Kanzlerin Merkel,


NEIN, nicht Seehofer oder andere MP., NEIN, Markus Söder schreitet "stolz" neben der Kanzlerin, wahrscheinlich ist er derzeit ihr wichtigster Ministerpräsident als "Einflüsterer und Ratgeber" wer hätte das wohl gedacht.  Devil 
farblich angepasst von mir

wenn sich dessen Stolz so verkniffen darstellt,
dann meine ich eher, er muss dringend auf´s Haisl  ...
sonscht gar nix dieser Angepasste!

Ansonschten, er ist nicht der Ministerpräsident der Bundeskanzlerin,
das ist Michael Müller von der espede!
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#64

(08.04.2020, 18:08)Martin schrieb:  Lenken Sie schon wieder ab?  Clown Zumindest würde es mich nicht wundern, wenn Masken in den USA schneller verfügbar wären als in Deutschland.

Martin

Da muss niemand ablenken. Das Corona-Fiasko Ihrer "Helden" von Trump über Johnson bis hin zu Bolsonaro und die bisher erfolgeiche Bewältigung der Krise durch die deutsche Politik sind so offensichtlich, dass sich das erübrigt. Ebenso übrigens wie Ihre Bemühungen, die entsprechenden Threads großräumigst zu umgehen. Rauch
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#65

(08.04.2020, 13:45)leopold schrieb:  Stimmt nicht. Der Bund hat da gar keine Zuständigkeit, sondern die Länder und die Kreisverwaltungsbehörden bis hin zur Selbstverwaltung der niedergelassenen Ärzte und der Krankenhäuser. Hier wurden die Fehler gemacht.

Zivil- und Katastrophenschutz 

So klar ist das nicht.
Denn wie kann es sein, dass der Geschäftsführer des Unternehmens "Franz Mensch", das u.a. Atemschutzmasken produziert, den Bundesgesundheitsminister Spahn vor Engpässen gewarnt hatte, was die Versorgung der Krankenhäuser angeht.
Und wie kam es dazu und warum hat er ihn gewarnt?

Zitat:Bereits am 5. Februar, als das Virus vor allem in China grassierte*, habe er eine Mail an den Gesundheitsminister geschrieben und gewarnt, dass es zu bedenklichen Engpässen kommen könnte, was die Versorgung mit Schutzmasken für Krankenhäuser angeht. Sein Vorschlag: Die Vorräte prüfen und Ware bei den Herstellern reservieren. Deutschland exportierte dagegen massenhaft Masken nach China.
Theiler schrieb Spahn laut „Spiegel“: „Ich appelliere an Sie, unterschätzen Sie die Problematik dieses Virus nicht.“ Er habe entschieden, keine Neukunden zu beliefern, um die Bestände in Deutschland zu sichern.
Laut Theiler bekam er keine Rückmeldung von Spahn. In einer zweiten Mail wies er darauf hin, dass es nun bereits Lieferengpässe gebe. Spahn antwortete wieder nicht.
Das Ministerium bestätigte dem „Spiegel“, die Mails erhalten zu haben. Diese seien jedoch an das Beschaffungsamt der Bundeswehr weitergeleitet worden, das hierfür zuständig sei.
Die Erklärung hierfür: „Das ist die übliche Vorgehensweise für Angebote, die uns in Bezug auf die persönliche Schutzausrüstung erreichen. Auf eine Beantwortung der zahlreichen Angebote mussten wir aufgrund der Priorisierung der Aufgaben in der Ausnahmesituation verzichten.
„Grob fahrlässig“ - Mundschutz-Hersteller erhebt schwere Vorwürfe gegenüber Spahn 

Aha, das sieht schon etwas anders aus.
Wer kann zu Beginn der Coronakrise viele Millionen Schutzmasken nach China schicken, um den Chinesen zu helfen?
Spahn nicht, aber die Bundesregierung.
Und wer kann Atemschutzmasken ordern?
Nicht das Bundesgesundheitsministerium, sondern das Beschaffungsamt der BW.
Von Zuständigkeit der Länder ist nirgends die Rede.

Stellen sich noch die abschließenden Fragen:
Wurden die Schutzmasken, die nach China gingen, von den Bundesländern abgezogen?
Oder verfügte die Bundesregierung ein eigenes Lager von Millionen von Schutzmasken? (>>> Leopold: "Der Bund hat da gar keine Zuständigkeit")
Oder schickte die Bundeswehr diese Masken nach China?

Auch in der ZEIT  wird das so dargestellt:
Zitat:In der Bundesregierung hat man die Hilferufe vernommen. Am Mittwoch verkündete Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, zehn Millionen Schutzmasken seien eingetroffen und könnten verteilt werden. Sein Ministerium teilt auf Nachfrage mit, die ersten Lieferungen mit medizinischen Schutzausrüstungen seien am Freitag aus Depots der Bundeswehr an die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Bundesländer gegangen.
Die Beschaffung des medizinischen Materials hatten das Verteidigungsministerium und das Finanzministerium übernommen. Beide Ministerien unterhalten große Beschaffungsämter. Die Bundeswehr und die Generalzolldirektion haben diverse Verträge mit Lieferanten geschlossen, von Desinfektionsmittel und Einmalhandschuhen bis zu Masken und Schutzanzügen. Insgesamt liegt das Auftragsvolumen bisher bei 241 Millionen Euro.
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#66

(08.04.2020, 18:40)harvest schrieb:  So klar ist das nicht.
Denn wie kann es sein, dass der Geschäftsführer des Unternehmens "Franz Mensch", das u.a. Atemschutzmasken produziert, den Bundesgesundheitsminister Spahn vor Engpässen gewarnt hatte, was die Versorgung der Krankenhäuser angeht.
Und wie kam es dazu und warum hat er ihn gewarnt?


Aha, das sieht schon etwas anders aus.
Wer kann zu Beginn der Coronakrise viele Millionen Schutzmasken nach China schicken, um den Chinesen zu helfen?
Spahn nicht, aber die Bundesregierung.
Und wer kann Atemschutzmasken ordern?
Nicht das Bundesgesundheitsministerium, sondern das Beschaffungsamt der BW.
Von Zuständigkeit der Länder ist nirgends die Rede.

Stellen sich noch die abschließenden Fragen:
Wurden die Schutzmasken, die nach China gingen, von den Bundesländern abgezogen?
Oder verfügte die Bundesregierung ein eigenes Lager von Millionen von Schutzmasken? (>>> Leopold: "Der Bund hat da gar keine Zuständigkeit")
Oder schickte die Bundeswehr diese Masken nach China?

Auch in der ZEIT  wird das so dargestellt:

Sehr interessant. Da wurde ja unglaublich geschlampt und der Amtsschimmel gepflegt. Wenn ein Sanitätsgroßhändler wie Mensch (ich kenne die Firma) rechtzeitig Alarm schlägt und diese Warnung dann auf die Sachbearbeiterebene delegiert wird, ist das ein handfester Skandal. Dass leopold wieder mal falsch lag und ins Blaue fabulierte, geschenkt.

Martin
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#67

Zitat:Die Corona-Krise entzaubert die Globalisierung

Die Corona-Pandemie wird die Weltwirtschaft in eine Rezession führen. Eine politische Strategie, die sich dieser Entwicklung entgegenstemmt, ist nicht in Sicht.

Quelle: https://www.augsburger-allgemeine.de/pol...08351.html 

Guter Kommentar heute in der AZO. Das könnte die beste „Nebenwirkung“ der Corina-Pandemie überhaupt sein, dass die Globalisierung in vielen Bereichen revidiert wird. Dass wichtige Artikel wieder im Land gefertigt werden und nicht in China, Bangladesh oder Indien. Wenn das Corona-Thema tatsächlich in Wellen wie die Grippe verläuft, wird es sich kein Land mehr leisten können, sich von anderen Ländern abhängig zu machen, Lohnkosten hin, Preise her.

Martin
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#68

Einige haben hier ja geschimpft, dass man die Komunalwaren von der CSU, trotz beginnender Corona-Krise noch durch gepeitscht hat. Yes

Ich persönlich teile das nicht, aber ich denke man hätte generell schon die erste Wahl, nicht erst die Stichwahl auf Briefwahl umstellen können, vielleicht mit einem etwa 14 Tägigen Verzug.

Ich denke auch, dass die Beteiligung der Wähler weit größer wäre, als wenn man vor Ort wählen gehen muss, oder eine Briefwahl erst beantragen muss, weil dazu eben schon viele zu faul sind und dann lieber gar nicht zum wählen gehen! Stur

Aber was muss ich jetzt lesen, in NRW sollen auch unbedingt die Wahlen durchgeführt werden, obwohl der Ausgang der Corona-Krise noch nicht feststeht. Also waren scheinbar nicht nur die Bayern sind dumm, sondern Andere sind auch nicht gscheiter, eben Politiker! Devil

Zitat:https://www.t-online.de/nachrichten/deut...lwahl.html 
Laschet will Kommunalwahl nicht verschieben

Zitat:Trotz der aktuellen Corona-Pandemie will NRW-Ministerpräsident Armin Laschet die geplante Kommunalwahl im September nicht verschieben.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, die für Mitte September geplante Kommunalwahl in seinem Bundesland zu verschieben. "Wahlen sind in einer Demokratie mit die höchsten Güter", sagte Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Mittwoch. "Die verschiebt man nicht mal eben leichtfertig."
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#69

(08.04.2020, 23:55)FCAler schrieb:  Aber was muss ich jetzt lesen, in NRW sollen auch unbedingt die Wahlen durchgeführt werden, obwohl der Ausgang der Corona-Krise noch nicht feststeht. Also waren scheinbar nicht nur die Bayern sind dumm, sondern Andere sind auch nicht gscheiter, eben Politiker! Devil

Du hast schon gelesen, dass diese Kommunalwahl erst im September stattfinden soll? Jetzt ist April, und wer sagt denn, dass man in NRW die Wahl dann im Fall des Falles nicht komplett als Briefwahl durchführt? Aber warum soll man heute schon etwas absagen, wo doch die Hoffnungen darauf liegen, dass im Herbst wieder halbwegs normale Zustände herrschen?
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#70

(09.04.2020, 00:02)Klartexter schrieb:  Du hast schon gelesen, dass diese Kommunalwahl erst im September stattfinden soll? Jetzt ist April, und wer sagt denn, dass man in NRW die Wahl dann im Fall des Falles nicht komplett als Briefwahl durchführt? Aber warum soll man heute schon etwas absagen, wo doch die Hoffnungen darauf liegen, dass im Herbst wieder halbwegs normale Zustände herrschen?

Ich habe ja den Beitrag


jetzt nur eingestellt und habe doch zuvor schon etwas dazu geschrieben, was ich für abslout sinnvoll finde (natürlich mit mehr Gefahren der Mauschelei bei Verwandten) aber das kann man jetzt schon, wenn man die Briefwahl beantragt.  Yes

Ich bin absolut überzeugt, wenn generell auf Briefwahl in Deutschland umgestellt würde, unabhängig der derzeitigen Krise, dann würde die Wahlbeteiligung, nach meiner Meinung, weit höher sein, siehe Stichwahlen! Yes

Nur das wollte ich eigentlich mit meinem Beitrag ausdrücken, auf Briefwahl umstellen, ob dafür ein neues Gesetz nowendig ist, weiß ich nicht. No
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