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FDP-Mann ist Ministerpräsident in Thüringen

(17.02.2020, 13:58)Sophie schrieb:  Du hast doch weiter oben Machtgebahren als legitim geadelt, oder? Physik nanntest du es sogar und Physik ist ja Naturgesetz gegen das man nicht ankommt.

Ich persönlich fände es ja auch viel sympathischer, man würde im Parlament jeweils das beschließen, was durch Abstimmungen fraktionsübergreifend geregelt werden kann. Aber man hat mir gesagt, das würde nicht funktionieren.

Bleibt im Grunde das, was die PIRATEN mal wollten. Aber die sind ja auch an Machtstrukturen gescheitert.

Und warum? Weil das eine naive Vorstellung von Politik ist und bestenfalls auf kommunaler Ebene funktioniert. Es gibt ja Gründe dafür, warum es oft Monate dauert, bis ein Koalitionsvertrag selbst zwischen einander nahestehenden Parteien ausgehandelt  und unterschrieben wird.
Kemmerich wollte angeblich eine Koalition der Mitte aus CDU, SPD, FDP und Grünen und ließ sich dafür ausgerechnet von Höckes AfD auf den Schild heben. Naiver, nein dümmer kann man Politik wohl nicht machen. Die zahlreichen Parteiaustritte bei CDU und FDP sollten Hinweis genug sein, wie das normale Parteivolk darüber denkt.
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(17.02.2020, 20:33)leopold schrieb:  Und warum? Weil das eine naive Vorstellung von Politik ist und bestenfalls auf kommunaler Ebene funktioniert. Es gibt ja Gründe dafür, warum es oft Monate dauert, bis ein Koalitionsvertrag selbst zwischen einander nahestehenden Parteien ausgehandelt  und unterschrieben wird.
Kemmerich wollte angeblich eine Koalition der Mitte aus CDU, SPD, FDP und Grünen und ließ sich dafür ausgerechnet von Höckes AfD auf den Schild heben. Naiver, nein dümmer kann man Politik wohl nicht machen. Die zahlreichen Parteiaustritte bei CDU und FDP sollten Hinweis genug sein, wie das normale Parteivolk darüber denkt.

Die Koalitionsverträge sind meiner Meinung nach das Problem. Und natürlich schon auch die Parteien als solche.

Ich habe mal in der Geschäftsstelle der Stadtratsfraktion einer kleinen Partei mitgearbeitet. Es kam irgendein Thema aufs Tapet und der Fraktionsvorsitzende wollte sich seine Meinung dazu bilden. Das geschah wie folgt: 'Was sagt denn die x-Partei dazu? Dann sind wir dagegen!

Das mag ein extremes Beispiel sein, aber ich befürchte, dass es nicht selten so läuft.

Und schon bei der Wahl ist es ja so, dass der Bürger sich zumeist einer Gruppierung anschließt, die seine Überzeugungen und Vorstellungen noch am ehesten entspricht, selten zu 100 Prozent.

 Ich räume ein, dass sich bei wirklich freien Abstimmungen der Bundestagsabgeordneten, zum einen sehr leicht eine wenig gut durchdachte Lösung durchsetzen könnte, denn wer sollte die Vorarbeit für Gesetze leisten? Es müssten dann auch immer alle Abgeordneten über alles detailliert informiert sein, was schlicht unmöglich ist zum anderen könnten interessierte Kreise relativ einfach versuchen, Stimmen für ihre Sache zu erhalten ggf. zu kaufen.

Selbiges gälte wenn immer alle Wähler online abstimmen könnten worüber auch immer. Schönes Beispiel dafür, die Abschaffung der Zeitumstellung.

Insofern stimmt es schon, dass das zu totalem Chaos führen würde und auch gefährlich sein könnte für unsere Demokratie. Die Verfasser des GG haben sich schon was dabei gedacht. Wobei sie natürlich nicht absehen konnten, dass es irgendwann mal möglich sein würde, dass quasi jeder Bürger über alles von zuhause aus mitentscheiden könnte. Wünschenswert ist das aber auch gar nicht. Man weiß nicht so genau, was das Volk so umtreibt, oft sind es ja bedauerlicherweise doch die niederen Instinkte.

Ach ja und zum Landtag in Thüringen: Da bin ich auch gegen Experimente, die Björn Höcke noch mehr Spielraum zum Vorführen der verhassten 'Altparteien' ließen.
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(18.02.2020, 06:41)Sophie schrieb:  Ach ja und zum Landtag in Thüringen: Da bin ich auch gegen Experimente, die Björn Höcke noch mehr Spielraum zum Vorführen der verhassten 'Altparteien' ließen.

Der Spielraum wäre eine Falle, in die er gerät. So rum, um die Ecke gedacht.

Bin da fromm und gläubig an das Gute im Menschen. Echt, nicht lachen. Die Hoffnung stirbt zuletzt. Wenn alle einer zur Entscheidung nötigen Aspekte geordnet und überschaubar 'kommuniziert' - in diesen multimedialen Zeiten - werden, müsste es auffallen, wer sich mit welchen Gründen dagegen sträubt und in diese Falle tappt.
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Ramelow schlägt Lieberknecht als Übergangs-Ministerpräsidentin vor 

Ein taktisch kluger Schachzug von Bodo Ramelow! Denn er zeigt auf der einen Seite, dass es ihm mehr um das Wohl des Landes geht als um persönliche Macht. Auf der anderen Seite hat die CDU nun endgültig den Schwarzen Peter, denn willigt sie in den Vorschlag ein, dann gibt es baldige Neuwahlen. Nach diversen Umfragen brächten die der CDU aber große Stimmenverluste. Lehnt die CDU aber Ramelows Vorschlag ab, demaskiert sie sich erst recht. Denn dann würde ihr niemand mehr abnehmen, dass es der Partei nur um das Wohl des Landes gehen würde. Zumal Frau Lieberknecht ja Mitglied der CDU ist!
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(18.02.2020, 14:27)Klartexter schrieb:  Ramelow schlägt Lieberknecht als Übergangs-Ministerpräsidentin vor 

Ein taktisch kluger Schachzug von Bodo Ramelow! Denn er zeigt auf der einen Seite, dass es ihm mehr um das Wohl des Landes geht als um persönliche Macht. Auf der anderen Seite hat die CDU nun endgültig den Schwarzen Peter, denn willigt sie in den Vorschlag ein, dann gibt es baldige Neuwahlen. Nach diversen Umfragen brächten die der CDU aber große Stimmenverluste. Lehnt die CDU aber Ramelows Vorschlag ab, demaskiert sie sich erst recht. Denn dann würde ihr niemand mehr abnehmen, dass es der Partei nur um das Wohl des Landes gehen würde. Zumal Frau Lieberknecht ja Mitglied der CDU ist!

Ja, das war nicht schlecht. Allerdings stellt die CDU nun Bedingungen.


Zitat:CDU-Landtagsfraktionschef Mike Mohring sagte in Erfurt vor Journalisten, der Vorschlag von Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow zur Wahl seiner Vorgängerin Christine Lieberknecht (CDU) zur Übergangsministerpräsidentin "greife insgesamt betrachtet zu kurz".

Die CDU fordere eine "Regierung des Übergangs", die vollständig besetzt sei und auch den Landeshaushalt für das Jahr 2021 aufsetze. Eine solche Regierung solle parteiübergreifend von berufenen Experten gestellt werden, forderte Mohring.

https://www.tagesschau.de/inland/thueringen-229.html 
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(18.02.2020, 19:16)Sophie schrieb:  Ja, das war nicht schlecht. Allerdings stellt die CDU nun Bedingungen.

Die haben wohl einen Vogel. Damit ist klar, dass die das nicht wollen, weil sie panische Angst vor Neuwahlen haben.
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Fehler wurden in beiden Lagern gemacht. Die Linke agiert in Teilen noch zu extrem für eine Partei, welche eine Option für alle Koalitionsmöglichkeiten ist.
Den Kommentar, den ich las, trifft das gut: Die AfD erntet die geschürte Unzufriedenheit der Linken.
Außerdem kann mir keiner erzählen, dass der Coup der AfD nicht mit schwarz gelb abgekartet war, nur ums Verrecken Ramelow zu verhindern
Schwarz hat sich sich dadurch enorm selbst geschadet, gelb könnte sich raus reden Innocent
Ich kann den Kühnert nicht leiden, aber er hat Recht, gemäß dem Wählerwillen hat das Land rot rot grün verdient. Beachtlich von den Mehrheiten für ein Osiland.
Der AfD trifft die geringste Schuld, aus deren schmutzigen Sicht alles richtig gemacht und nebenbei ein Krise ausgelöst.

Lieberknecht zu unterstützen wird Schwarz nicht drum Rum kommen, es war der Vorschlag von schlauen Ramelow ...
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Oh, jetzt erst gelesen... abgelehnt.
Zeit gewinnen, Angst vor Neuwahlen, wie Leo sagt Zwinker
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Es gibt auch bei der Union in Thüringen Politikerinnen, die sich Verantwortungsgefühl und Anstand erhalten haben. Einen Tod wird die CDU nach ihrer fatalen Fehlleistung sterben müssen:

Zitat:Echte politische Stabilität im Thüringer Landtag lässt sich meiner Meinung nach nur herstellen, wenn man die realen Mehrheitsverhältnisse anerkennt. CDU und Linke hätten eine stabile Mehrheit. Das bedeutet: Wir bekommen diese Stabilität nur, wenn CDU und Linke eine verlässliche parlamentarische Zusammenarbeit vereinbaren. Einen anderen Ausweg kann ich nicht erkennen, wenn man Neuwahlen ablehnt.

„Das schulden wir jetzt dem Freistaat Thüringen“ 
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(19.02.2020, 19:27)leopold schrieb:  Es gibt auch bei der Union in Thüringen Politikerinnen, die sich Verantwortungsgefühl und Anstand erhalten haben. Einen Tod wird die CDU nach ihrer fatalen Fehlleistung sterben müssen:


„Das schulden wir jetzt dem Freistaat Thüringen“ 
Das sehe ich auch so. Ja, so ein Kasperletheater! No
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