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FDP-Mann ist Ministerpräsident in Thüringen

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/...iG_KWc-HQ0 

Ich hoffe, dass dieser Beitrag für den ottO

im richtigen Thread gelandet ist, oder ob er wieder etwas zum meckern hat. Innocent 

Hoffentlich hat er sich schon auf den Melde-Button-Magneten gflackt, der ihn so anzieht, wie die Mücken das Licht, das A.......   Devil

 THÜRINGER BOCKSPRÜNGE

Auf dem Weg zur Allparteien-Koalition in Bund und Ländern


Zitat:Merkel und Ramelow rufen gemeinsam die CDU in Thüringen dazu auf, politischen Selbstmord zu begehen, nachdem sie schon gemeinsam mit der Rückgängigmachung der Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten die Axt an die parlamentarische Demokratie gelegt haben.
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https://www.t-online.de/nachrichten/deut...aemt-.html 

"Wir sind beschämt"  

FDP-Chef Lindner entschuldigt sich für Thüringen-Eklat


Zitat:In Thüringen ließ sich FDP-Politiker Kemmerich mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten wählen. Der Vorgang löste eine bundespolitische Krise aus. Jetzt zeigt FDP-Chef Lindner Reue.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner  hat sich erneut dafür entschuldigt, dass sich sein Parteikollege Thomas Kemmerich mit AfD -Stimmen zum Thüringer Ministerpräsidenten wählen ließ. "Wir sind beschämt, weil wir der AfD ermöglicht haben, uns und darüber hinaus die parlamentarische Demokratie zu verhöhnen", sagte Lindner am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde im Bundestag . "Dafür entschuldige ich mich namens der Freien Demokraten."
Gleichzeitig kündigte er die Einsetzung einer Arbeitsgruppe an, um die Geschehnisse aufzuarbeiten. "Erfurt war ein Fehler, aber wir unternehmen alles, damit er sich nicht wiederholen kann."



Diese Entschuldigung,
wird ihm auch nicht mehr viel nützen, dafür hat er in jüngster Vergangenheit einfach zuuu viele Fehler gemacht, um seine Partei wieder nach oben zu bringen!  Stur
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https://www.t-online.de/nachrichten/deut...erzen.html 

Newsblog zum Thüringen-Eklat  
CDU-Politiker wollen Fraktionschef Mohring stürzen


Zitat:11.55 Uhr: Mohring muss wohl Vertrauensfrage stellen
Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring soll nach Angaben von Parteikreisen in seiner Fraktion die Vertrauensfrage stellen. Dies hätten acht CDU-Abgeordnete beantragt, wie es aus CDU-Fraktionskreisen hieß. Zuvor hatte der MDR darüber berichtet. In dem Schreiben heißt es: "In den letzten Wochen sind Ereignisse eingetreten, die das Vertrauen in den Vorsitzenden, seine Aufrichtigkeit und Führungsfähigkeit deutlich in Frage stellen." Demnach soll es bereits am Mittwoch eine geheime Abstimmung über Mohrings Zukunft als Fraktionsvorsitzenden geben.

Seit der für die Thüringer CDU verlorenen Landtagswahl und dem Debakel um die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit Stimmen von AfD und CDU steht Mohring öffentlich unter Druck. Vergangene Woche hatte er bereits angekündigt, bei einer Wahl des Fraktionsvorstandes im Mai nicht wieder als Vorsitzender der CDU-Fraktion kandidieren zu wollen.
Das wäre für ihn wohl das Beste,

mit sofortiger Wirkung abzutreten, als sich einer Vertrauensabstimmung zu stellen! Yes
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Zitat:Kemmerich hatte sich mit den Stimmen der AfD wählen lassen, im Wissen, dass eine dauerhafte Duldung durch diese Partei politisch unmöglich ist.
Für seine Kandidatur kann es eigentlich nur zwei mögliche Gründe gegeben haben: Entweder rechnete Kemmerich damit, nicht gewählt zu werden, und wollte lediglich signalisieren, zur Übernahme von Verantwortung bereit zu sein. Oder er hatte die Hoffnung, dass sich irgendwie schon eine Regierung der Mitte bilden würde, wenn erst einmal ein Ministerpräsident aus einer Mittepartei gewählt wäre.

https://www.nzz.ch/meinung/die-buergerli...ld.1538932 


Na und? Die Wahl Kemmerichs war rechtlich nicht zu beanstanden. Weshalb die Hysterie? Im Amt als Ministerpräsident bestimmt er die Richtlinien der Politik und benennt seine Minister. Natürlich wird von der AfD erwartet, daß ihre Interessen dabei wie in der nachfolgenden Landespolitik berücksichtigt werden. Das müssen sie aber nicht bei einer  freidemokratischen Politik der Mitte (was immer man darunter verstehen will) und die Neuwahl kommt dann ganz automatisch über kurz oder lang. Kemmerich und seine FDP hätten so ein Zeichen gegen die AfD setzen können, quasi ein Lackmustest. 'Man' hätte es drauf an kommen lassen können. Chance vertan. Das war alles kurzatmig und unnötig hektisch. So ein Theater!
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(16.02.2020, 22:28)forest schrieb:  Na und? Die Wahl Kemmerichs war rechtlich nicht zu beanstanden. Weshalb die Hysterie? Im Amt als Ministerpräsident bestimmt er die Richtlinien der Politik und benennt seine Minister. Natürlich wird von der AfD erwartet, daß ihre Interessen dabei wie in der nachfolgenden Landespolitik berücksichtigt werden. Das müssen sie aber nicht bei einer  freidemokratischen Politik der Mitte (was immer man darunter verstehen will) und die Neuwahl kommt dann ganz automatisch über kurz oder lang. Kemmerich und seine FDP hätten so ein Zeichen gegen die AfD setzen können, quasi ein Lackmustest. 'Man' hätte es drauf an kommen lassen können. Chance vertan. Das war alles kurzatmig und unnötig hektisch. So ein Theater!

Sie übersehen, dass es der AfD nicht  ums Regieren, sonders ausschließlich  ums Lächerlichmachen unseres demokratischen Systems ging und geht.

Kemmerich hätte ein Zeichen gegen die AfD setzen können: Und zwar indem er die Wahl nicht annimmt. Chance vertan.
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(16.02.2020, 22:44)Otto schrieb:  Sie übersehen, dass es der AfD nicht  ums Regieren, sonders ausschließlich  ums Lächerlichmachen unseres demokratischen Systems ging und geht.

Kemmerich hätte ein Zeichen gegen die AfD setzen können: Und zwar indem er die Wahl nicht annimmt. Chance vertan.

Als Ministerpräsident hätte er viel mehr Zeichen gegen die AfD setzen können. Wohl nicht lange, aber dafür umso deutlicher.  Er hätte sie fortwährend auflaufen lassen können. Chance unnötig vertan.
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(16.02.2020, 22:50)forest schrieb:  Als Ministerpräsident hätte er viel mehr Zeichen gegen die AfD setzen können. Wohl nicht lange, aber dafür umso deutlicher.  Er hätte sie fortwährend auflaufen lassen können. Chance unnötig vertan.

Das ist doch naiv. Kemmerich hatte keine Parlamentsmehrheit, keinen Koalitionsvertrag, keine Regierung. Er hatte nur die AfD, mit der er monatelang  im Wahlkampf eine Zusammenarbeit strikt ausgeschlossen hatte.
Auf seinem Wahlplakat stand: "Endlich eine Glatze, die in Geschichte aufgepasst hat." Der Mann hatte einen Blackout, als er die Wahl annahm.
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Landespolitik ist kein Kinderspielplatz, auch wenn die AfD sie gerne dazu machen würde.
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(16.02.2020, 22:57)Otto schrieb:  Das ist doch naiv. Kemmerich hatte keine Parlamentsmehrheit, keinen Koalitionsvertrag, keine Regierung. Er hatte nur die AfD, mit der er monatelang  im Wahlkampf eine Zusammenarbeit strikt ausgeschlossen hatte.
Auf seinem Wahlplakat stand: "Endlich eine Glatze, die in Geschichte aufgepasst hat." Der Mann hatte einen Blackout, als er die Wahl annahm.

Das ist nicht naïv, sondern die Mechanik der Macht. Mechanik ist Physik. Merkel hat das studiert und lange erfolgreich genutzt. Plötzlich kommt ihr fern der Heimat ein Muttergefühl dazwischen, vergißt alles und telefoniert nach Hause, weil nicht es nicht hübsch aussieht. AKK eiert, zieht ihre Partei in die Pfanne zu einem Omelett, Lindner kreucht zu Kreuze und die AfD juxt vor Freude. Wie kann man der so auf den Leim gehen? Mattscheibe jehabt, wa?
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(16.02.2020, 23:09)Otto schrieb:  Landespolitik ist kein Kinderspielplatz, auch wenn die AfD sie gerne dazu machen würde.

Eben! Die Chance! Neben Kultur und Verkehr ist Landespolitik hauptsächlich Innenpolitik mit Polizeiwesen. Wenn da z.B. ein/e wackere/r CDUler/in das Sagen hat, ist die AfD im Mark getroffen. Immerhin ist Kemmerich sehr wohl auch von der CDU gewählt worden, auch wenn das in dem allgemeinen medial gepushten Gegacker untergeht - ist doch nur Wasser auf die Mühlen der AfD. Die reibt sich die Hände. Merkel & Co. haben das nicht überrissen.
Verstehe auch den altliberalen und sonst geschätzten Herrn Baum nicht; möglicherweise liegt es am Jahrgang. Belehrungen gerne, aber bitte ohne voreingenommene Gefühlsduselei und künstliches Entsetzen.
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