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Cum-Ex von Lobby implementiert
#1

Da wurden keine "Lücken" ausgenutzt, nein sie wurden sogar von der Lobby selbst geschaffen und 1zu1 übernommen.
Zudem gab es Warnungen die man nicht hören wollte
Und da dies jetzt aufflog sollen genau diese Informationsmöglichkeiten erschwert oder gar abgeschafft werden.
Ein einmaliger und wohl größter Steuerraubzug der Geschichte, der auch erschreckend zeigt wie damit umgegangen werden soll.

abgeordnetenwatch.de 
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#2

(14.01.2020, 08:30)Kreti u. Plethi schrieb:  Da wurden keine "Lücken" ausgenutzt, nein sie wurden sogar von der Lobby selbst geschaffen und 1zu1 übernommen.
Zudem gab es Warnungen die man nicht hören wollte
Und da dies jetzt aufflog sollen genau diese Informationsmöglichkeiten erschwert oder gar abgeschafft werden.
Ein einmaliger und wohl größter Steuerraubzug der Geschichte, der auch erschreckend zeigt wie damit umgegangen werden soll.

abgeordnetenwatch.de 

Macht es das nicht noch schwieriger Verantwortliche zu verurteilen?

Wenn der Bundestag heute das StGB dahingehend ändert, dass ein Diebstahl nach §242 Abs. 1 nicht mehr gegeben ist, wenn die gestohlene Sache an einen Dritten weitergegeben wurde, dann ist das moralisch nach wie vor verwerflilch, entspricht jeglichem sittlichen Empfinden, aber es wird schwer werden, jemanden dafür strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.

Zeigt aber sehr schön wie gefährlich die üblich gewordene Gepflogenheit ist, sich Gesetze von einer Lobby vorbereiten oder gar schreiben zu lassen. Entweder ist die Fachkompetenz in den Ministerien so schlecht, dass man es nach außen vergeben muss und dann nicht kapiert, was auf den Tisch gelegt wird oder man will es gar so. Kann man sich in dem Fall allerdings fast nicht vorstellen... aber wer weiß.
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#3

(14.01.2020, 08:30)Kreti u. Plethi schrieb:  Da wurden keine "Lücken" ausgenutzt, nein sie wurden sogar von der Lobby selbst geschaffen und 1zu1 übernommen.
Zudem gab es Warnungen die man nicht hören wollte
Und da dies jetzt aufflog sollen genau diese Informationsmöglichkeiten erschwert oder gar abgeschafft werden.
Ein einmaliger und wohl größter Steuerraubzug der Geschichte, der auch erschreckend zeigt wie damit umgegangen werden soll.

abgeordnetenwatch.de 
Das gibt keine Lücken - es gibt nur schlechte Gesetze/Verordnungen oder was auch immer.
Und wer das erkennt - dessen Intelligenz verdient Hochachtung.
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#4

(14.01.2020, 09:34)UglyWinner schrieb:  Das gibt keine Lücken - es gibt nur schlechte Gesetze/Verordnungen oder was auch immer.
Und wer das erkennt - dessen Intelligenz verdient Hochachtung.
Wirklich gelesen?
Man hat die Gesetze selbst entwickelt, nicht erkannt.
Mag die Intelligenz die Hochachtung verdienen, die Funktionalität und den Zusammenhalt einer Gesellschaft fördert dies ganz sicher nicht.
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#5

(14.01.2020, 09:34)UglyWinner schrieb:  Das gibt keine Lücken - es gibt nur schlechte Gesetze/Verordnungen oder was auch immer.
Und wer das erkennt - dessen Intelligenz verdient Hochachtung.

Doch es gibt Lücken. Es kann sich nämlich im Vorfeld der Gesetzgebung keiner absolut alle Fälle vorstellen und sie einzelfallmäßig regeln, die sich kriminelle Subjekte auszudenken in der Lage sind. Deshalb muss ab und an nachgebessert werden.

Kriminelle Akte schüren zweifellos hin und wieder ein Gefühl von Hochachtung.

Mir geht das bei Herrn Beltracchi so.
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