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Landtagswahl in Thüringen
#51

(28.10.2019, 10:51)Sophie schrieb:  Wird sie 'auch' verboten? Welche Partei ist denn bisher verboten worden, weil sie eine ernsthafte Bedrohung darstellte?

Sie werden Schwierigkeiten bekommen, eine zu nennen, denn die einzigen beiden verbotenen Parteien waren auch keine ernsthafte Bedrohung. Das BVerfG hat diesbezüglich seine Sichtweise aufgegeben.

Sie nehmen mal wieder keine Stellung dazu, wie gut sich eine die Demokratie und den Rechtsstaat bedrohende Partei, die in einer Regierungsbeteiligung ist, verbieten lässt. Wenn dann 30% eine solche Partei wählen, dann verbietet sie das Bundesverfassungsgericht. Das möchte ich (nicht) erleben.
Warum wird eine Partei oder auch eine parteiähnliche Gruppierung denn verboten?
Ob man nun von ernsthafter Bedrohung, Verfassungswidigkeit o.ä. Schlagworten spricht ist doch egal.

Na und? Um bei Ihrem Beispiel mit den 30% zu bleiben. Die Partei wird verboten - bei den Wählern ist das kaum möglich.
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#52

(28.10.2019, 11:19)forest schrieb:  Sollte eine Partei verboten werden, sind nicht automatisch deren Wähler verboten. Man kann eine neue gründen, die die Verbotsgründe juristisch ausgefeilt umschifft (nicht unbedingt urologisch zu verstehen, darf man aber), um die ehemaligen Wähler bei der Stange zu halten. Hatten wir das nicht schon mal bzw. haben wir das nicht?


[...]

Danke. Habe ich soeben, nicht ganz so ausgefeilt, an Ihre Vorposterin geschrieben.
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#53

(28.10.2019, 18:53)UglyWinner schrieb:  Warum wird eine Partei oder auch eine parteiähnliche Gruppierung denn verboten?
Ob man nun von ernsthafter Bedrohung, Verfassungswidigkeit o.ä. Schlagworten spricht ist doch egal.

Na und? Um bei Ihrem Beispiel mit den 30% zu bleiben. Die Partei wird verboten - bei den Wählern ist das kaum möglich.

Nachtrag, da ich nicht modifizieren kann und damit alles deutlicher wird:
das Wörtchen "auch" kann mehrere Bedeutungen haben.
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#54

(28.10.2019, 18:14)forest schrieb:  Wie wärs mit patriotisch, konservativ, islamkritisch, migrantenkritisch?

Natürlich erscheinen Gaulands Vogelschiss  und der tausendjährige Höcke  (Zeit, 2015) schwer nationalistisch. Ich verstehe Serge als verantwortungsbewußten und kritischen - wenn man böse sein will - einen Liberalsozen. In die Ecke, in der Sie ihn haben wollen, gehört er aber gewiß nicht. Das ist reaktionär mißverstanden und es provoziert im Sinne des Feuerwehrmanns als Brandstifter.

Wäre ich 'die CDU' Thüringens, wäre angesichts des bisherigen Ministerpäsidenten eine Koalition mit der Linken gemachte Sache. Koalitionsaussagen und -absagen vor der Wahl sind kindisch; müsste man spätestens seit Schulz wissen. Der Bürger soll und will gut regiert werden (wie das klingt (?), aber es ist so), und darum geht es und entscheidet die nächste Wahl. Nach der Wahl ist vor der Wahl.

Sie können doch nicht komplett ausblenden, wie sich diese Leute mittlerweile in Hinterzimmern vor ihren Anhängern, aber zunehmend auch in aller Öffentlichkeit äußern. Die spielen mit justiziablen Aussagen, aber jeder weiß, was gemeint ist. Und wenn sie doch mal übers Ziel hinausschießen, drückt eben der Staatsanwalt ein Auge oder beide zu. Die Rolle des Verfassungsschutzes ist insbesondere in Thüringen ohnehin mehr als zweifelhaft.
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#55

(28.10.2019, 18:51)Ich_bins schrieb:  Steht alles in den Beitragen 46 und 42.

PS: Dankeschön für ..... Rauch

Ich weiß schon. Sie buhlen um Aufmerksamkeit.
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#56

(28.10.2019, 18:14)forest schrieb:  [...]

Wäre ich 'die CDU' Thüringens, wäre angesichts des bisherigen Ministerpäsidenten eine Koalition mit der Linken gemachte Sache. Koalitionsaussagen und -absagen vor der Wahl sind kindisch; müsste man spätestens seit Schulz wissen. Der Bürger soll und will gut regiert werden (wie das klingt (?), aber es ist so), und darum geht es und entscheidet die nächste Wahl. Nach der Wahl ist vor der Wahl.

So wirds auch kommen. Viele Aussagen vor der Wahl sind i.d.R. das Papier oder das Mikrofon nicht wert.
Aber die Deutschen, zumundest ein Großteil von ihnen,wollen belogeb werden sonst würden sie solche einfach nicht mehr wählen.
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#57

(28.10.2019, 19:06)UglyWinner schrieb:  So wirds auch kommen. Viele Aussagen vor der Wahl sind i.d.R. das Papier oder das Mikrofon nicht wert.
Aber die Deutschen, zumundest ein Großteil von ihnen,wollen belogeb werden sonst würden sie solche einfach nicht mehr wählen.

Was wollen Sie eigentlich? Die Politik muss aus dem Wahlergebnis das machen, was möglich ist. Wenn vor der Wahl die drei größten Parteien erklären, dass sie untereinander nicht koalieren, ist bereits vorher klar, dass sich danach irgendjemand bewegen muss. Und wenn es die Tolerierung einer Minderheitsregierung ist.
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#58

(28.10.2019, 18:14)forest schrieb:  Wie wärs mit patriotisch, konservativ, islamkritisch, migrantenkritisch?

Natürlich erscheinen Gaulands Vogelschiss  und der tausendjährige Höcke  (Zeit, 2015) schwer nationalistisch. Ich verstehe Serge als verantwortungsbewußten und kritischen - wenn man böse sein will - einen Liberalsozen. In die Ecke, in der Sie ihn haben wollen, gehört er aber gewiß nicht. Das ist reaktionär mißverstanden und es provoziert im Sinne des Feuerwehrmanns als Brandstifter.

Wäre ich 'die CDU' Thüringens, wäre angesichts des bisherigen Ministerpäsidenten eine Koalition mit der Linken gemachte Sache. Koalitionsaussagen und -absagen vor der Wahl sind kindisch; müsste man spätestens seit Schulz wissen. Der Bürger soll und will gut regiert werden (wie das klingt (?), aber es ist so), und darum geht es und entscheidet die nächste Wahl. Nach der Wahl ist vor der Wahl.
Meinen Sie jetzt die CSU oder die AfD mit Ihrem ersten Satz?
Bei der AfD geht das weit darüber hinaus.

Serge kann sich wohl selbst verteidigen und er manövriert sich leider immer wieder selbst in diese Ecke so wie es Sophie schon ausführlich beschrieben hat. Ich habe immer wieder nachgefragt seit Jahren, ob er denn das wirklich so meint und ob er noch weiß wo er steht.

Wenn aber jemand so viel Zeit nur mit diesem einen Thema verbringt (Merkel und die Flüchtlingskrise), ein Großteil seiner Beiträge in diesem Forum - dann ist er wie besessen und nicht mehr bereit auch die andere Seite zu sehen.
Er hat z.B. wiederholt "Flüchtlingsfreunde" im rechten Jargon als Gutmenschen o.ä. bezeichnet.

Jetzt versucht er wieder die AfD und ihre Wähler zu "entschuldigen", da ja Merkel & Co. schuld an den guten Wahlergebnissen sind. So geht das nicht!

Beim letzten Absatz stimme ich Ihnen zu.
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#59

(28.10.2019, 18:14)forest schrieb:  Wie wärs mit patriotisch, konservativ, islamkritisch, migrantenkritisch?

Natürlich erscheinen Gaulands Vogelschiss  und der tausendjährige Höcke  (Zeit, 2015) schwer nationalistisch. Ich verstehe Serge als verantwortungsbewußten und kritischen - wenn man böse sein will - einen Liberalsozen. In die Ecke, in der Sie ihn haben wollen, gehört er aber gewiß nicht. Das ist reaktionär mißverstanden und es provoziert im Sinne des Feuerwehrmanns als Brandstifter.

...

Das ist sehr nobel von Dir, dass Du Serge verteidigst. Er wird es dir sicher gleich noch selbst danken. Aber warum zu dem Mittel greifen, das man anderen vorwirft? Warum schreibst Du denn, dass Eva Lunia ihn 'in der Ecke haben wollen' würde? Warum?

Es ist nicht so weit hergeholt, ihn dort zu sehen, OHNE IHN DA HABEN ZU WOLLEN, bei dem was er hier ablässt, sorry. Und beim ersten Absatz von EL musste ich echt schmunzeln. Ja genau, Greta-Unterstützern faschistische Tendenzen vorhalten und bei Höcke empört über diese Zuschreibung sein. Bei ihm ist sein Sprachgefühl da eher dagegen, aber diese unmöglichen hysterischen Klimaschützer.

Wenn man schon auf seine sprachlichen Kompetenzen pocht, sollte man doch etwas sorgsamer mit den Worten umgehen und sich selbst ab und an mal hinterfragen.
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#60

(28.10.2019, 11:19)forest schrieb:  Sollte eine Partei verboten werden, sind nicht automatisch deren Wähler verboten. Man kann eine neue gründen, die die Verbotsgründe juristisch ausgefeilt umschifft (nicht unbedingt urologisch zu verstehen, darf man aber), um die ehemaligen Wähler bei der Stange zu halten. Hatten wir das nicht schon mal bzw. haben wir das nicht?



Entschuldigung, das ist doch eine Plattitüde. Wenn Marihuanarauchen verboten ist, sind nicht gleich alle Haschischraucher verschwunden. Jawoll. lEin Verbot ist aber ein Zeichen und natürlich können sich die Hartnäckigen wieder neu organisieren. Ist das ein Grund schulterzuckend die Mafia als e.V. zuzulassen, weil ihr ja doch keiner Herr wird?

Nach dem zweiten Weltkrieg gab es keinen einzigen Nazi mehr in Deutschland.Schlagartig. Nur noch Opfer. Verführte. Befreite. Die Verdrängungsleistung war phänomenal. (Empfehlenswert dazu das Buch 'Wolfszeit' von Harald Jähner). Aber natürlich war das Gedankengut durchaus noch vorhanden. Und es hat sich immer mal wieder Bahn gebrochen. Die heute so verpönte PC (political correctness) hat dafür gesorgt, dass die ausländerfeindliche und antisemitische Gesinnung einigermaßen eingedämmt blieb. Heute sagt man einfach allüberall das, von dem man früher raunte, dass man das ja nicht sagen darf. Heute geht man damit auf die Straße und fühlt sich großartig, mit genau der Haltung, die dazu beigetragen hat, dass Deutschland in eine Diktatur schlidderte.

Hast Du gelesen, dass Serge BJÖRN (danke Klartexter) Höcke 'zähmen' möchte? Der hätte auch Hitler gezähmt 1930. Jaja, ich weiß, Hitlervergleiche schießen sich selbst ins Knie, und Höcke ist keiner, eh klar, und so leicht ist eine Machtübernahme heute nicht, da ist das Grundgesetz vor, aber eben jenes Grundgesetz, das die Meinungsfreiheit garantiert, ruft in Art. 20 Abs. 4 GG zum Widerstand auf gegen jeden, der es unternimmt die demokratische und soziale Grundordnung abzuschaffen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Das ist ja relativ verschwurbelt formuliert aber die Intention ist klar und deswegen bin ich so ungehalten über das Urteil des BVerfG, das es eben unterlässt, für Abhilfe zu sorgen, wenn eine Partei sich eine Abschaffung genau dieses demokratischen Rechtsstaates zum Ziel setzt. Eine Zielsetzung geht nämlich über eine Meinungsäußerung hinaus und auch wenn UW - wen wundert es - meint, dass eine 30% Partei so mir nix dir nix verboten werden könnte, sollte man Vorsorge treffen, dass eine solche, die wesentlich Werte unseres Rechtsstaates und freiheitlich demokratischer Grundordnung abschaffen will, gar nicht erst so groß werden kann. Ja, sollen die Sympathisanten nach einem Verbot sich ruhig neu formieren, immerhin können sie nicht so leicht Wahlplakate kleben ggf. noch auf Steuerzahlers Kosten und neue Anhänger anwerben.
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