Landtagswahl in Thüringen

[Klartexter]

Trotz massiver Wahlkampfhilfe von Frau Merkel und AKK hat die CDU massiv verloren. Es ist also auch ihre Niederlage.
Gleiches trifft auf die Spitzen von SPD, Grüne und FDP zu.

Sie irren in einem Punkt. Die FDP war nicht im Thüringer Landtag vertreten, nun hat sie es mit hauchdünner Mehrheit von 0,005% geschafft, die 5%-Hürde zu nehmen. Niederlage sieht anders aus, es sei denn, Sie spielen auf die Äußerungen vor der Wahl an, als man eine schwarz-gelbe Mehrheit in Betracht gezogen hat.

[Sophie]

...
Wenn die AfD eine ernsthafte Bedrohung darstellt wird sie auch verboten.

...

Wird sie 'auch' verboten? Welche Partei ist denn bisher verboten worden, weil sie eine ernsthafte Bedrohung darstellte?

Sie werden Schwierigkeiten bekommen, eine zu nennen, denn die einzigen beiden verbotenen Parteien waren auch keine ernsthafte Bedrohung. Das BVerfG hat diesbezüglich seine Sichtweise aufgegeben.

Sie nehmen mal wieder keine Stellung dazu, wie gut sich eine die Demokratie und den Rechtsstaat bedrohende Partei, die in einer Regierungsbeteiligung ist, verbieten lässt. Wenn dann 30% eine solche Partei wählen, dann verbietet sie das Bundesverfassungsgericht. Das möchte ich (nicht) erleben.

[forest]

Sie können die Sichtweise gerne fatal halten.
Wie Sie erwähnen stellte die NPD keine Bedrohung mehr da. Sie war nie ernsthaft bedrohend mangels Einfluß.

Wenn die AfD eine ernsthafte Bedrohung darstellt wird sie auch verboten.
Wenn Höcke eine ernsthafte Bedrohung für den inneren Frieden in diesem unserem Lande darstellt wird er verurteilt.
Ein Beispiel: Horst Mahler - obwohl ich mich von ihm nicht bedroht fühl(t)e.

Sollte eine Partei verboten werden, sind nicht automatisch deren Wähler verboten. Man kann eine neue gründen, die die Verbotsgründe juristisch ausgefeilt umschifft (nicht unbedingt urologisch zu verstehen, darf man aber), um die ehemaligen Wähler bei der Stange zu halten. Hatten wir das nicht schon mal bzw. haben wir das nicht?

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Eine Schublade gehört mir aber ganz ganz allein. Darauf lege ich allergrößten Wert.

Es ist keine Schublade, sondern ein Papierkorb.

[Serge]

Du hast ja in deinem ersten Beitrag durchaus richtig festgestellt, dass die politische Konkurrenz reflexhaft erst mal versucht, neue Parteien auszugrenzen, abzuwerten (GRÜNE, LINKE). Dem ist schon so.

Ich kann auch deinen Prognosen teilweise zustimme und der Aussage, dass nicht alle AfD-Wähler verkappte Nazis sind und sich trotzig dieser Kategorisierung verwehren, indem sie erst recht diese Partei wählen.

Aber der Satz mit Höcke. Da bleibt nur Kopfschütteln.

Man versucht halt einzuordnen wie man dazu kommt, einen strammen Faschisten zu verharmlosen.

Du betonst doch sonst auch, dass man differenzieren sollte. Dann müsstest du zumindest einräumen, dass, solange Leute wie Höcke/Gauland bei der AfD das Ruder in der Hand halten, diese Partei problematisch ist.

Ich führe jetzt mal - wie andere hier auch, aber dies viel öfter - meine Ausbildung und meine berufliche Erfahrung als Kriterium für meine Aussagen an.
Meine berufliche Qualifikation liegt im Bereich der Sprache(n), nicht in der des Geldes.
Und daher bin ich strikt gegen die inflationäre und leichtfertige Zuschreibung von Wörtern wie "Faschist" und "rechtsextrem".
Höcke als Faschist zu bezeichnen, ist in meinen Augen eine Verharmlosung dessen, was man als Faschismus bezeichnet. Man lese mal nach konkret nach, was man darunter versteht. Da fehlt vor allem der Aspekt der hohen Gewaltbereitschaft. Zudem weiß man über ihn zu wenig, um ihn vorauseilend als Faschisten zu bezeichnen. Es macht es auch nicht besser, dass Richter dafür grünes Licht gegeben haben. Es ist eine Sache der Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsbeeinträchtigung. Andere Richter hätten anders entschieden. Wie so oft.
Zudem ist Höcke zwar der Landesvorsitzende der AfD Thüringen, aber so toll scheint der Rückhalt bei den AfD-Wählern nicht zu sein, im Gegenteil, es gibt  Widerstand . Das Direktmandat  verlor er ziemlich deutlich an den CDU-Kandidaten (21:49%). Er ist Kopf des rechtsextremem "Flügels" (vom VS beobachtet), aber hochgewählt wurde die AfD wahrscheinlich nicht dank Höcke, sondern aus bekannten Gründen.
Die AfD täte gut daran, ihn auszuschließen, und Teile der AfD-Führung wollen das ja auch, aber das ist halt nicht so einfach. Siehe das jahrelange Gezerre der SPD mit Sarrazin.

Dass die AfD keine oder kaum eine Lösung für die betroffenen, aus vielerlei Gründen von den Volksparteien frustrierten Wähler parat hat, ist ja nun nichts Neues. Wenn es anders wäre, wären sie ja keine Protest-, sondern Überzeugungswähler.
Und es stimmt, für das "Sammelbecken der Frustrierten" habe ich FAST "jedes Verständnis der Welt".
Denn seit ca. 20 Jahren sind es diejenigen, die auf der Strecke bleiben, unter immer prekärer werden Zuständen, wohingegen die Groko Hand in Hand mit den Qualitätsmedien Jahr für Jahr "Es ging uns noch nie so gut wie heute" jubelten.
Kaum ein Groko-Politiker machte sich die Mühe, zu untersuchen, wer das ist, dieses "uns". Vielleicht nur der kleinere Teil von uns - oder sogar nur ein recht kleiner Teil von uns. Irgendwie muss ja diese große soziale Kluft entstanden sein.

Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) besitzen die reichsten zehn Prozent der deutschen Bevölkerung mehr als die Hälfte des gesamten Vermögens (56 Prozent). Die ärmere Hälfte hat dagegen nur einen Anteil von 1,3 Prozent.

Vermögensverteilung in Deutschland 2019 

PS: Als ich gestern die verschiedenen Wahlrunden sah, kam mir die Galle hoch. "Wir sind natürlich schwer enttäuscht … haben es nicht verstanden, die Wähler von uns zu überzeugen … aber es ist gut, dass die AfD nicht die stärkste Partei wurde … gegen Sie müssen alle aufrechten Demokraten kämpfen" usw.
Alles wie gehabt in den letzten Jahren, es geht den sich abzeichnenden Gang, die Volksparteien haben es vergeigt, was aber einen Herrn Klingbeil oder so nicht daran hinderte, in einer dieser Runden überheblich über die AfD herzuziehen, natürlich unter Verwendung des Prädikats "aufrechter Demokrat" . Bis der Vertreter der AFD, noch unbekannter als Klingbeil, kurz und treffend einwarf: " Jetzt kommen Sie doch mal runter von Ihrem hohen Ross, wir haben dreimal so viel Stimmen wie ihr."

[Serge]

Fortsetzung von #34:
Im Übrigen bitte ich dich, mich korrekt zu zitieren und es nicht, wie bei einem anderen User üblich, mit Absicht ungenau zu nehmen.
Ich, also dieser Jemand, schrieb nämlich nicht "Bernd Höcke würde in die rechte Ecke gestellt", wie du mich im neuen Thread "Demokratie konstruktiv" zitiert hast, sondern ich schrieb " … wenn man ihn nicht permanent in die Rolle des Rechtsaußen, des Rechtsextremisten und (in den Augen seiner Anhänger) des rechten Prügelknaben drängen würde."

Das ist schon ein gewisser sinntragender Unterschied, oder etwa nicht?

[leopold]

Fortsetzung von #34:
Im Übrigen bitte ich dich, mich korrekt zu zitieren und es nicht, wie bei einem anderen User üblich, mit Absicht ungenau zu nehmen.
Ich, also dieser Jemand, schrieb nämlich nicht "Bernd Höcke würde in die rechte Ecke gestellt", wie du mich im neuen Thread "Demokratie konstruktiv" zitiert hast, sondern ich schrieb " … wenn man ihn nicht permanent in die Rolle des Rechtsaußen, des Rechtsextremisten und (in den Augen seiner Anhänger) des rechten Prügelknaben drängen würde."

Das ist schon ein gewisser sinntragender Unterschied, oder etwa nicht?

Es ist nur noch peinlich, was Sie von sich geben, wenn man sich die rechtsradikalen Umtriebe in Thüringen anschaut und den augenzwinkernden Umgang der AfD-Größen damit.

[Sophie]

Fortsetzung von #34:
Im Übrigen bitte ich dich, mich korrekt zu zitieren und es nicht, wie bei einem anderen User üblich, mit Absicht ungenau zu nehmen.
Ich, also dieser Jemand, schrieb nämlich nicht "Bernd Höcke würde in die rechte Ecke gestellt", wie du mich im neuen Thread "Demokratie konstruktiv" zitiert hast, sondern ich schrieb " … wenn man ihn nicht permanent in die Rolle des Rechtsaußen, des Rechtsextremisten und (in den Augen seiner Anhänger) des rechten Prügelknaben drängen würde."

Das ist schon ein gewisser sinntragender Unterschied, oder etwa nicht?

Habe jetzt nicht viel Zeit, aber das hier möchte ich doch kurz beantworten.

Wenn ich von DIR spreche, gebe ich mir allerhöchste Mühe, Dich exakt so zu zitieren, wie Du Dich ausgedrückt hast. Denn das Schema ist ja bekannt, dass Du Dich permanent falsch verstanden fühlst. Wenn ich in einem anderen Thread allgemein von 'jemand' spreche, halte ich das nicht für notwendig, denn es ist dann halt verallgemeinernd gemeint. Und den Unterschied, konstruierst du m.E. ohnehin herbei. Was soll denn die große Diskrepanz sein, zwischen in die rechte Ecke stellen und dorthin drängen? Ist er rechtsextrem oder nicht in deinen Augen? Muss man ihn dahin drängen (was soll das eigentlich bedeuten in diesem Kontext?) Mit dem Drängen machst Du es in meinen Augen eher schlimmer. Der arme Bernd Höcke, er würde ja gar keine Nazisprüche verwenden, wenn - ja was wenn, denn eigentlich? Wer drängt ihn denn dahin wo er gar nicht hinmöchte? Wer zwingt ihn, diese unsäglichen Sachen zu sagen?

Du hast unlängst eine Passage von mir zitiert und was dazu geschrieben, was überhaupt nicht dazu passte, denn das Zitat war eine Antwort an EL weil dieser Antisemitismus unterstellt worden war. Auf meinen Hinweis hast du nochmal insistiert, du hättest das fetten sollen, aber ich wisse ja, welche Passage gemeint war. Wer selbst so hohe Ansprüche an Zitate stellt, sollte doch bitte selbst auch etwas sorgfältiger mit diesen umgehen.

[Serge]

Habe jetzt nicht viel Zeit, aber das hier möchte ich doch kurz beantworten.

Wenn ich von DIR spreche, gebe ich mir allerhöchste Mühe, Dich exakt so zu zitieren, wie Du Dich ausgedrückt hast. Denn das Schema ist ja bekannt, dass Du Dich permanent falsch verstanden fühlst. Wenn ich in einem anderen Thread allgemein von 'jemand' spreche, halte ich das nicht für notwendig, denn es ist dann halt verallgemeinernd gemeint. Und den Unterschied, konstruierst du m.E. ohnehin herbei. Was soll denn die große Diskrepanz sein, zwischen in die rechte Ecke stellen und dorthin drängen? Ist er rechtsextrem oder nicht in deinen Augen? Muss man ihn dahin drängen (was soll das eigentlich bedeuten in diesem Kontext?) Mit dem Drängen machst Du es in meinen Augen eher schlimmer. Der arme Bernd Höcke, er würde ja gar keine Nazisprüche verwenden, wenn - ja was wenn, denn eigentlich? Wer drängt ihn denn dahin wo er gar nicht hinmöchte? Wer zwingt ihn, diese unsäglichen Sachen zu sagen?

Du hast unlängst eine Passage von mir zitiert und was dazu geschrieben, was überhaupt nicht dazu passte, denn das Zitat war eine Antwort an EL weil dieser Antisemitismus unterstellt worden war. Auf meinen Hinweis hast du nochmal insistiert, du hättest das fetten sollen, aber ich wisse ja, welche Passage gemeint war. Wer selbst so hohe Ansprüche an Zitate stellt, sollte doch bitte selbst auch etwas sorgfältiger mit diesen umgehen.

Erstens fühle ich mich nicht "permanent falsch verstanden.
Zweitens verteidige ich nicht Höcke, sondern ich kritisiere den Umgang mit der AfD und vor allem ihren Wählern. Man sollte Höcke nicht zum Prügelknaben, ich hätte auch sagen können "Märtyrer", in den Augen seiner Anhänger machen.
Und drittens halte ich Höcke sehr wohl für eine Rechtsradikalen.

[Klartexter]

Der arme Bernd Höcke

Zuviel Heute-Show gesehen, Sophie?

Der Herr heißt Björn, nicht Bernd, was ihn aber keineswegs sympathischer macht.

[EvaLuna]

Ich führe jetzt mal - wie andere hier auch, aber dies viel öfter - meine Ausbildung und meine berufliche Erfahrung als Kriterium für meine Aussagen an.
Meine berufliche Qualifikation liegt im Bereich der Sprache(n), nicht in der des Geldes.
Und daher bin ich strikt gegen die inflationäre und leichtfertige Zuschreibung von Wörtern wie "Faschist" und "rechtsextrem".
Höcke als Faschist zu bezeichnen, ist in meinen Augen eine Verharmlosung dessen, was man als Faschismus bezeichnet. Man lese mal nach konkret nach, was man darunter versteht. Da fehlt vor allem der Aspekt der hohen Gewaltbereitschaft. Zudem weiß man über ihn zu wenig, um ihn vorauseilend als Faschisten zu bezeichnen. Es macht es auch nicht besser, dass Richter dafür grünes Licht gegeben haben. Es ist eine Sache der Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsbeeinträchtigung. Andere Richter hätten anders entschieden. Wie so oft.

Wenn Sie doch so viel Wert auf "Sprache" legen und auf Differenzierung, dann wundert es mich allerdings schon sehr, dass Sie Greta und der Klimabewegung "faschistische Tendenzen" (so ähnlich?) attestiert haben.

Aber einen Höcke, der ganz offen nationalsozialistische Aussagen tätigt, nehmen Sie in Schutz sowie natürlich auch die Wähler der AfD, die überwiegend aus Wut und Frust diese gewählt haben sollen. Das war einmal wie ja neueste Wahlforschungen belegen. Ein guter Teil der AfD-Wähler will genau so eine Partei: rechtsnational, konservativ, islamfeindlich, migrantenfeindlich*.
Die sozialen Fragen spielen da keine große Rolle (mehr). Auch das wurde schon nachgewiesen.

Die NPD und alle sonstigen rechtsradikalen Gruppierungen sind voll in der AfD integriert worden (auch das waren ca. 5-6 % im Osten, in manchen Gemeinden über 20 % Wähler).

Das blenden Sie in der Diskussion immer völlig aus.

*Und das ist genau Ihre Schwachstelle und der Hauptgrund warum Sie seit Jahren die AfD-Wählerschaft und jetzt auch noch eine rechtsextreme Führerfigur verteidigen und volles Verständnis für die Erstgenannten haben.
Seit 2015 sind Sie besessen von einer Frage und Ihren Ängsten.