20.03.2022, 09:41
Zitat:Kabinett will Sanktionierung von Hartz-IV-Empfängern aussetzen
Die Bundesregierung will die Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger bei Verletzungen der Mitwirkungspflicht bis Ende des Jahres aussetzen. Das geht aus einem Beschluss des Kabinetts zu einem sogenannten "Sanktionsmoratorium" hervor. Es handelt sich dabei den Angaben zufolge um eine Übergangslösung bis zur Einführung des Bürgergelds, das SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart haben.
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/...uergergeld
Eine wichtige sozialpolitische Entscheidung, die diese Tage durch Putins Angriffskrieg und Corona leider völlig untergegangen ist.
H4 ohne Sanktionen entspricht prinzipiell der früheren Sozialhilfe, die ebenfalls ohne Vorbedingungen außer Bedürftigkeit gewährt wurde. Damit wird nach knapp 20 Jahren eines der dunkelsten Kapitel der SPD revidiert, für das der Verräter und Putinfreund Schröder verantwortlich zeichnete. Dass selbst die FDP diesem Schritt zustimmt, zeigt, wie sehr sich die SPD unter Schröder von sozialdemokratischen Prinzipien entfernt hatte.
Es ist auch ein Verdienst der Linkspartei, die diesen sozialpolitischen Missstand immer wieder thematisierte und das Thema auf die Agenda brachte. Namentlich Oskar Lafontaine, für den Schröders Politik der Anlass war, die SPD zu verlassen und die Linkspartei zu gründen.
Martin
