Maut

[Martin]

Möglich, aber warum als Staat auf die Kohle verzichten.
Und kann man ja mit der Abschaffung des Solis rechtfertigen.
Ich halte eine Maut für alle für sinnvoll.
Und eventuell kann ja auch die KFZ Steuer oder die Mineralölsteuer gesenkt werden.

Wenn morgen die Mineralölsteuer um 5 Cent gesenkt wird, werden die Ölkonzerne den Liter Sprit exakt um diesen Betrag erhöhen. Die Leute sind es ohnehin schon gewöhnt. Kompensation über KFZ-Steuer geht gerade nicht, genau diese Combo hat der EUGh kassiert.

Martin

[Der Seher]

Wenn morgen die Mineralölsteuer um 5 Cent gesenkt wird, werden die Ölkonzerne den Liter Sprit exakt um diesen Betrag erhöhen. Die Leute sind es ohnehin schon gewöhnt. Kompensation über KFZ-Steuer geht gerade nicht, genau diese Combo hat der EUGh kassiert.

Martin

Würde schon gehen, nur nicht dermaßen dunm wie geplant.

[Klartexter]

Nur weiter so mit den Entscheidungen der EU, das sorgt für Zulauf bei den Rechten. Gab es eigentlich schon mal eine Entscheidung zugunsten von Deutschland, außer den Zahlungen natürlich?

Mit der EU hat die Entscheidung nichts zu tun, es ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Die Entscheidung ist auch zu erwarten gewesen, so dilletantisch wie sie kommuniziert wurde blieb auch gar nichts anderes übrig. Denn das Argument, dass wir Deutschen im Ausland ja auch Maut zahlen müssen, sticht nicht. Weil eben auch die Bürger des jeweiligen Landes diese Maut zahlen müssen, und somit niemand bevorzugt oder benachteiligt wird. Genau das ist aber beim CSU-Modell der Fall, und genau deshalb wurde dieses Modell als unzulässig verworfen. Peinlich für Scheuer ist nur, dass bereits Verträge geschlossen wurden, die jetzt hinfällig werden.

[Kreti u. Plethi]

Mal ehrlich, hätte man die Maut einfach eingeführt, egal wie sie dann gestaffelt wäre, hätte kein Hahn danach gekräht.
In einen 2. Schritt einfach die KFZ-Steuer angepasst/geändert/neuberechnet, wäre genauso nichts passiert.

Aber man wollte ja unbedingt, mit den dummen Sprüchen (Ausändermaut) rechte Stimmen abfischen, dass das in die Hose geht war doch von vornherein abzusehen.
Der Treppenwitz der Geschichte ist allerdings, dass ausgerechnet Österreich die Klage eingereicht hat, das Österreich das diese "Stimmen" schon in die Regierung integriert hatte.

Scheuers Statement zeigt mit dem Geschwurbel, dass sie es immer noch nicht kapiert haben, oder schlicht zu feige sind zuzugeben dass die Taktik sowas von
absehbar in die Hose ging.

[PuK]

Mal ehrlich, hätte man die Maut einfach eingeführt, egal wie sie dann gestaffelt wäre, hätte kein Hahn danach gekräht.
In einen 2. Schritt einfach die KFZ-Steuer angepasst/geändert/neuberechnet, wäre genauso nichts passiert.

Aber man wollte ja unbedingt, mit den dummen Sprüchen (Ausändermaut) rechte Stimmen abfischen, dass das in die Hose geht war doch von vornherein abzusehen.
Der Treppenwitz der Geschichte ist allerdings, dass ausgerechnet Österreich die Klage eingereicht hat, das Österreich das diese "Stimmen" schon in die Regierung integriert hatte.

Scheuers Statement zeigt mit dem Geschwurbel, dass sie es immer noch nicht kapiert haben, oder schlicht zu feige sind zuzugeben dass die Taktik sowas von absehbar in die Hose ging.

Alles richtig. Also, ich zum Beispiel hätte das so gemacht.

Das Traurige ist ja nur, dass Scheuer schon Verträge mit Privatfirmen abgeschlossen hat, die sich um die Realisierung der Maut kümmern sollten. Die werden natürlich das viele Geld jetzt trotzdem haben wollen.

Hätte er die Kohle in die Bahn investiert (da hapert's nämlich im Vergleich z.B. mit Österreich und v.a. der Schweiz massiv in Deutschland mit den Staatsinvestitionen), hätten jetzt alle was davon. Und so ist sie jetzt einfach verbrannt und weg. Money for nothing, aber so läuft's halt, wenn man B macht, bevor A in trockenen Tüchern ist.

Aber so ist das halt, wenn man immer einen CSU-ler als Verkehrsminister haben muss, sobald die Schwarzen in der Regierungskoalition sind. Man muss ja schon froh sein, wenn so einer nicht in besoffenem Zustand Leute tot fährt wie weiland der Wiesheu.

[Sophie]

Schade, dass uns @forest nicht erklärt, warum Seehofer das tun musste und dass er aber selbstverständlich nichts dafür kann, dass das nun so in die Hose gegangen ist.

[UglyWinner]

Ein wenig unehrlich war das gesamte Verfahren ja schon.
Hat nicht die EU vor so 1-2 Jahren signalisiert, daß die Pläne so in Ordnung seien?
Ich meine ja.

[leopold]

Mal ehrlich, hätte man die Maut einfach eingeführt, egal wie sie dann gestaffelt wäre, hätte kein Hahn danach gekräht.
In einen 2. Schritt einfach die KFZ-Steuer angepasst/geändert/neuberechnet, wäre genauso nichts passiert.

Aber man wollte ja unbedingt, mit den dummen Sprüchen (Ausändermaut) rechte Stimmen abfischen, dass das in die Hose geht war doch von vornherein abzusehen.
Der Treppenwitz der Geschichte ist allerdings, dass ausgerechnet Österreich die Klage eingereicht hat, das Österreich das diese "Stimmen" schon in die Regierung integriert hatte.

Scheuers Statement zeigt mit dem Geschwurbel, dass sie es immer noch nicht kapiert haben, oder schlicht zu feige sind zuzugeben dass die Taktik sowas von
absehbar in die Hose ging.

Dabei hätte ja ein einziger Bürger etwas höher belastet sein können als vorher und das geht ja gar nicht: Großes Ehrenwort der CSU. Stattdessen hat man lieber einen unendlichen Eiertanz aufgeführt und riskiert, dass der Verwaltungsaufwand der Maut höher ist als die Einnahmen. Man fragt sich, für wen die CSU eigentlich Politik macht. Nur für den eigenen Machterhalt?

[derfnam]

Mit der EU hat die Entscheidung nichts zu tun, es ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Die Entscheidung ist auch zu erwarten gewesen, so dilletantisch wie sie kommuniziert wurde blieb auch gar nichts anderes übrig. Denn das Argument, dass wir Deutschen im Ausland ja auch Maut zahlen müssen, sticht nicht. Weil eben auch die Bürger des jeweiligen Landes diese Maut zahlen müssen, und somit niemand bevorzugt oder benachteiligt wird. Genau das ist aber beim CSU-Modell der Fall, und genau deshalb wurde dieses Modell als unzulässig verworfen. Peinlich für Scheuer ist nur, dass bereits Verträge geschlossen wurden, die jetzt hinfällig werden.

Der Europäische Gerichtshof ist nun mal der Gerichtshof der EU. Im Vorfeld wurde von der Anwaltschaft dieses Gerichtshofes signalisiert dass die Maut wohl genehmigunsfähig sei. Jetzt sind wir schlauer und natürlich kann man über das wie und für wen diskutieren, bringt aber nichts. Traurig ist nur dass Deutschland über die Belastung seiner Bürger nicht mehr selbstständig entscheiden kann und das gefällt mir gar nicht. Verzichten würde ich auf diese Maut nicht, dann kommt sie eben für alle. Bedanken dürfen wir uns bei den Schluchtenscheißern unseren ach so liebenswerten Nachbarn. Da geht es mir wie mit den Amerikanern, von beiden Ländern brauche ich persönlich weniger wie nichts.

[leopold]

Der Europäische Gerichtshof ist nun mal der Gerichtshof der EU. Im Vorfeld wurde von der Anwaltschaft dieses Gerichtshofes signalisiert dass die Maut wohl genehmigunsfähig sei. Jetzt sind wir schlauer und natürlich kann man über das wie und für wen diskutieren, bringt aber nichts. Traurig ist nur dass Deutschland über die Belastung seiner Bürger nicht mehr selbstständig entscheiden kann und das gefällt mir gar nicht. Verzichten würde ich auf diese Maut nicht, dann kommt sie eben für alle. Bedanken dürfen wir uns bei den Schluchtenscheißern unseren ach so liebenswerten Nachbarn. Da geht es mir wie mit den Amerikanern, von beiden Ländern brauche ich persönlich weniger wie nichts.

Deutschland kann über die Belastung seiner Bürger absolut frei verfügen, solange Ausländer nicht diskriminiert werden. Nichts spricht dagegen, eine Maut nach dem Vorbild Österreichs, der Schweiz oder Frankreichs einzuführen und die Bürger an anderer Stelle zu entlasten, wenn es unbedingt sein muss. Das Modell der CSU war aber von Anfang an als  "Ausländermaut" konzipiert und ist deswegen gescheitert. Für dumm verkaufen sollte man die EuGH-Richter halt nicht. Wir sollten ihnen dankbar sein, dass sie uns diesen weiteren CSU-Murks ersparen.