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Hisbollah‐Verbotsantrag abgelehnt
#1
Zitat:Der Bundestag hat am Donnerstagnachmittag einen AfD‐Antrag für ein Verbot der schiitischen Terrororganisation Hisbollah diskutiert. Mehrere Sprecher von Union, SPD und anderen Fraktionen betonten, dass sie den Antrag ablehnen, und verwiesen darauf, dass eine europäische Lösung gefunden werden müsse, die auch außenpolitische Aspekte berücksichtige.

Quelle: https://www.juedische-allgemeine.de/poli...abgelehnt/

Sinnvolles wird abgelehnt, nur weil der Vorschlag von der Afd kommt. Klar, die Bekämpfung von Terror überlässt man am besten Jean Claude - Prösterchen.

Martin
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#2
(07.06.2019, 19:20)Martin schrieb: Sinnvolles wird abgelehnt, nur weil der Vorschlag von der Afd kommt. Klar, die Bekämpfung von Terror überlässt man am besten Jean Claude - Prösterchen.

Martin

Irrtum, Martin. Sie sollten das Blatt in den Müll schmeißen, es ist dasGeld nicht wert. Wie bei den Flüchtlingen bringen staatliche Alleingänge gar nichts, deshalb ist die Entscheidung auch völlig richtig. Zudem hat die Hisbollah in Deutschland bisher keine Straftaten begangen, daher fehlt auch bisher eine rechtliche Grundlage für ein Verbot. Zudem sollte bekannt sein, dass Verbote wenig bringen, man verbietet eine Gruppe, und morgen kommt sie in anderem Gewand wieder.
"Man weiß aufgrund von Genozid-Forschung und anderen Erkenntnissen, welch erhebliches Potenzial Äußerungen haben können. Wenn sie Hassrede klug platzieren, können sie schnell einen gruppendynamischen Prozess auslösen, der dazu führt, dass Leute erschlagen werden. Da merkt man, dass Worte doch nicht immer so harmlos sind, wie man denkt."

Jura-Professor Jochen Bung
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#3
(07.06.2019, 20:16)Klartexter schrieb:
Irrtum, Martin. Sie sollten das Blatt in den Müll schmeißen, es ist dasGeld nicht wert. Wie bei den Flüchtlingen bringen staatliche Alleingänge gar nichts, deshalb ist die Entscheidung auch völlig richtig. Zudem hat die Hisbollah in Deutschland bisher keine Straftaten begangen, daher fehlt auch bisher eine rechtliche Grundlage für ein Verbot. Zudem sollte bekannt sein, dass Verbote wenig bringen, man verbietet eine Gruppe, und morgen kommt sie in anderem Gewand wieder.

Die Jüdische Allgemeine auch? Der Artikel ist nicht aus der Jüdischen Rundschau. Dass Sie die wichtigsten Zeitungen des jüdischen Lebens in Deutschland gerne auf dem Müll sähen, finde ich etwas befremdlich.

Zum Thema: Ja, Deutschland biedert sich mal wieder an den islamischen Faschismus an, um selbst vor Anschlägen verschont zu bleiben. Politik nach dem St.-Florians-Prinzip:

Hisbollah: Deutschland will Terrororganisation mit Kuschelkurs zähmen

Martin
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#4
(07.06.2019, 20:16)Klartexter schrieb:
Irrtum, Martin. Sie sollten das Blatt in den Müll schmeißen, es ist dasGeld nicht wert. Wie bei den Flüchtlingen bringen staatliche Alleingänge gar nichts, deshalb ist die Entscheidung auch völlig richtig. Zudem hat die Hisbollah in Deutschland bisher keine Straftaten begangen, daher fehlt auch bisher eine rechtliche Grundlage für ein Verbot. Zudem sollte bekannt sein, dass Verbote wenig bringen, man verbietet eine Gruppe, und morgen kommt sie in anderem Gewand wieder.

Ich stimme Ihnen zu.
Hier ist die Haltung der EU
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#5
Das mit der "europäischen Lösung", die immer gesucht oder auf die immer gewartet wird gibt es doch nur in den seltensten Fällen und wenn, dann oft so abgespeckt, daß sich niemand mehr darin findet.
Ergo: Selbst ist der Mann, respektive der Staat.
Das ist ein zu weites Feld ( Effie Briest / Fontane)
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