Österreich: Die FPÖ und Kanzler Kurz

[PuK]

Ahh jetzt verstehe ich erst! Nicht nur das Filmen von dem Video sondern auch das Veröffentlichen ist schon kriminell. Also dann können die sich ja gar nicht auf Informantenschutz herausreden, oder?

Ja, § 201 Abs. 1 Nr. 2 StGB. Das Veröffentlichen ist m.E. sogar schlimmer, denn wen juckt's, wenn derjenige, der die Aufnahme gemacht hat, sich das jeden Abend vor dem Einschlafen anhört? Niemanden.

Rausreden könnten sie sich allenfalls auf § Abs. 2 Satz 3 ("[Die Tat] ist nicht rechtswidrig, wenn die öffentliche Mitteilung zur Wahrnehmung überragender öffentlicher Interessen gemacht wird.") Es ist aber zweifelhaft, ob es in Deutschland von öffentlichem Interesse ist, und dann noch von überragendem, was genau der österreichische Vizekanzler im Urlaub mit einer angeblichen Russin redet, die ihn in eine Falle gelockt hat.

[Klartexter]

Rausreden könnten sie sich allenfalls auf § Abs. 2 Satz 3 ("[Die Tat] ist nicht rechtswidrig, wenn die öffentliche Mitteilung zur Wahrnehmung überragender öffentlicher Interessen gemacht wird.") Es ist aber zweifelhaft, ob es in Deutschland von öffentlichem Interesse ist, und dann noch von überragendem, was genau der österreichische Vizekanzler im Urlaub mit einer angeblichen Russin redet, die ihn in eine Falle gelockt hat.

Was soll daran zweifelhaft sein, PuK? Spiegel und SZ werden auch in Österreich verkauft und gelesen. Wir leben im europäischen Haus, und da ist es durchaus von Interesse, wenn bestimmte Gruppen versuchen, die Demokratie auszuhebeln. Nicht umsonst bezeichnet man den Journalismus auch als die vierte Macht im Staate!

[PuK]

Was soll daran zweifelhaft sein, PuK? Spiegel und SZ werden auch in Österreich verkauft und gelesen. Wir leben im europäischen Haus, und da ist es durchaus von Interesse, wenn bestimmte Gruppen versuchen, die Demokratie auszuhebeln. Nicht umsonst bezeichnet man den Journalismus auch als die vierte Macht im Staate!

Der Zweck heiligt nicht Mittel, die denen gleichen, die der FSB (Nachfolger des KGB) gegen russische Regimekritiker einsetzt. Zum Beispiel gegen Sergej Udalzow.

Udalzow wurde in einem offenbar vom Geheimdienst aufgenommenen Video, das der staatliche Fernsehsender NTW gesendet hatte, beschuldigt, gemeinsam mit einem georgischen Politiker Massenunruhen und den Umsturz in Russland geplant zu haben.

Quelle: FAZ 

In dem Video ist zu sehen, wie jemand Udalzow verspricht, von diesem zu organisierende Massenunruhen zu finanzieren und dass Udalzow davon recht angetan war. Das hat ihm eine Verurteilung zu 4 1/2 Jahren Lagerhaft eingebracht.

[EvaLuna]

[url=https://www.welt.de/politik/deutschland/article175333784/Islamforscher-Buelent-Ucar-Kopftuch-fuer-kleine-Maedchen-hat-keine-religioese-Basis.html][/url]
Vor ein paar Tagen:

"Auch Kurz hat mit Strache so seine Probleme " 

Na, ging ja schneller als ich dachte. 
Weg isser. 

[EvaLuna]

Ja, so ein Großkotz. 

Die Schlüsselszenen  

[leopold]

Großes Kino von van der Bellen:

Van der Bellen: „So ist Österreich nicht!“ 

[FCAler]

https://www.t-online.de/nachrichten/ausl...ahlen.html 

Der FPÖ-Chef und Vizekanzler Österreichs, Heinz-Christian Strache, ist bereits zurückgetreten. Jetzt zieht auch Bundeskanzler Kurz Konsequenzen: Er ruft Neuwahlen aus.

Da kann ein Kanzler noch so gut sein,

wenn jedoch die Mannschaft nichts taugt, dann bleibt wohl nichts anderes übrig, als sich einen neuen Partner zu suchen und deshalb muss es eben zu Neuwahlen kommen! 

Politisches Beben in Österreich: Der Bundeskanzler Sebastian Kurz löst die Regierung auf. Dies ist eine Reaktion auf den vorangegangenen Skandal um seinen bisherigen Vizekanzler Strache: Es geht dabei um ein heimlich aufgenommenes Video, das Heinz-Christian Strache  zeigt, wie er offenbar gegen russisches Schwarzgeld zu politischen Deals bereit ist. Und nebenbei sich auch abfällig über Sebastian Kurz äußert.

Kanzler Kurz sagte dazu am Abend in einem Statement vor Pressevertretern: "Genug ist genug". Was über ihn selbst in dem Video gesagt werde, sei "nebensächlich". Problematisch sei das Verständnis "gegenüber der Medienlandschaft in unserem Land", das Strache gezeigt habe. Die FPÖ schade damit "dem Ansehen unseres Landes", so Kurz weiter. 

[EvaLuna]

Ich hab noch nicht alles gelesen, aber schon den Vorwurf, warum das Video erst jetzt auftaucht. 
Es wird doch wohl niemand vermuten, dass die SZ oder der Spiegel die Auftraggeber waren?
Eher hat das Böhmermann inszeniert. 
Oder Putin? 

[Klartexter]

https://www.t-online.de/nachrichten/ausl...ahlen.html 


Da kann ein Kanzler noch so gut sein,

wenn jedoch die Mannschaft nichts taugt, dann bleibt wohl nichts anderes übrig, als sich einen neuen Partner zu suchen und deshalb muss es eben zu Neuwahlen kommen! 

So viele Möglichkeiten hat Kurz da auch nicht. Er hat zwar viel Zuspruch in Österreich, aber wenn es nun Neuwahlen gibt, dann werden auch die Karten neu gemischt. Alles in allem kein Grund zum vorzeitigen Jubel - die FPÖ hat sich schon andere Sachen geleistet und wurde dennoch immer wieder gewählt.

Nur Einzelfälle? Die lange Liste rechter Ausrutscher 

[leopold]

Ich hab noch nicht alles gelesen, aber schon den Vorwurf, warum das Video erst jetzt auftaucht. 
Es wird doch wohl niemand vermuten, dass die SZ oder der Spiegel die Auftraggeber waren?
Eher hat das Böhmermann inszeniert. 
Oder Putin? 

Die Verbindungen der Rechtspopulisten zu Russland sind schon sehr auffällig. Innenminister Kickl soll sogar geheime Informationen aus EU-Quellen an den russischen Geheimdienst weitergegeben haben. Kurz muss sich schon fragen lassen, warum er diesem Treiben so lange zugesehen hat oder zusehen musste. Ich denke, diese Affäre steht erst am Anfang. Wenn die FPÖ nun untergeht, wird sie versuchen die ÖVP und Kurz mit in den Abgrund zu reißen.

Die engen Verbindungen der FPÖ zu Russland sind vermutlich auch der Grund, warum einige User hier geradezu Beißhemmungen gegenüber dieser Partei haben und alle möglichen Ausflüchte suchen.