Der EU-Wahlkampf

[Scratch!]

Der Bart dieses Sparwitzes wird auch immer länger, Martin...

[PuK]

Den meisten Menschen ist nicht bekannt, dass das Projekt der Europäischen Union Vorstellungen eines deutschen Großraumes folgt, die schon in der Vergangenheit sehr viel Unheil angerichtet haben. Die aktuelle Struktur des EU-Projektes missachtet grundlegende demokratische Prinzipien wie die Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive, indem sich nationale Exekutiven ohne entsprechende Legitimität auf EU-Ebene zur Legislative ermächtigen. Zudem bietet die Parallelität von ökonomischer Konvergenz und sozialer Divergenz gerade den mächtigsten Kapitalgruppen ideale Voraussetzungen, auf Basis extrem ungleicher nationaler Arbeits- und Sozialregeln sowie Lohnhöhen im wirtschaftlich harmonisierten Großraum Profite einzufahren.

Quelle: Hannes Hofbauer auf rubikon.news,  stark gekürzt (CC BY-NC-ND 4.0)

[Bogdan]

Wahl-O-Mat darf in jetziger Form nicht weiter betrieben werden 

[PuK]

Wahl-O-Mat darf in jetziger Form nicht weiter betrieben werden 

Wahl-Helfer 

Der "Wahl-Helfer" ist eine (auch für mobile Endgeräte geeignete) Alternative zum bekannten "Wahl-O-Mat".
(...)
Mehr Möglichkeiten zur Gewichtung
(...)
Keine Daten-Weitergabe an deutsche Behörden

Der "Wahl-O-Mat" wird von der Bundeszentrale für politische Bildung betrieben, einer dem Innenministerium unterstehenden Behörde. Wer den "Wahl-O-Mat" benutzt, der gibt seine persönliche Meinung zu dutzenden politischen Fragen an diese Behörde bzw. deren Server weiter.

Der "Wahl-O-Mat" wurde alleine bei der Bundestagswahl 2013 über 13 Millionen mal genutzt - ein derart massiver Datenschatz an Informationen über die politischen Einstellungen der Bundesbürger liesse sich leicht missbrauchen. Und was genau mit den Daten geschieht, die die Behörde auf diese Weise sammelt, darüber schweigt sich die offizielle FAQ des "Wahl-O-Mat" aus.

Beim "Wahl-Helfer" hingegen werden ihre Daten nicht an das Internet gesendet; die Auswertung etc. erfolgt rein lokal auf ihrem Computer/Smartphone.

Die Argumentation der BpB, die Anzeige von mehr als acht Parteien sei "aus technischen Gründen" nicht möglich, entbehrte also jeder Grundlage. Das hat das Gericht völlig richtig erkannt.

[FCAler]

Parteichefs warnen fast einstimmig vor Rechtspopulisten 

[b]Die Chefs der großen deutschen Parteien versuchen in einer Fernsehrunde von ihren Konzepten zu überzeugen. Unterschiede werden klar. Beim Thema FPÖ sind sich fast alle dann doch einig.[/b]

Linken-Chef Bernd Riexinger sagte, er erhoffe sich, dass die Menschen erkennen, dass Rechtspopulisten "nichts auf der Pfanne haben, was die Interessen der Mehrheit der Menschen in Europa betrifft". FDP-Chef Christian Lindner sagte, in Österreich sei es den Rechtspopulisten nicht um den Willen des Volkes gegangen, "sondern die betrachten Politik als ein Geschäftsmodell". Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock warnte, Rechtspopulisten wollten Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kaputt machen. Jedem müsse nun klar sei, "dass man mit Rechtsnationalisten nicht zusammenarbeiten darf".

Als ich die gschnappige Baerbock hörte,
wollte ich eigentlich gleich wieder abschalten. Die Frau ist unerträglich mit Ihrer Maschinengewhr-Aussage, Grauenhaft.

Söder verlangte, Schleppern und Schleusern das Handwerk zu legen. Lindner pochte auf mehr Zusammenarbeit mit Afrika im Kampf gegen Fluchtursachen. Meuthen hingegen forderte: "Wir brauchen eine Festung Europa." Seenotrettung müsse es geben, aber die Menschen müssten dann zurückgeschickt werden, "wo sie hergekommen sind". Riexinger hielt dem entgegen: "Die Idee einer Festung Europas ist absurd."

Wie wohltuend dagegen sich Markus Söder anhört,
kein Vergleich zu der grünen Schnattertante!

Wo bleibt eigentlich der @forest
und erzählt mir vom Unterschied vom "großen" Staatsman Horst Seehofer, zum "kleinen" Provinzler Markus Söder, der ihm längst den Rang abgelaufen hat.

[PuK]

Eine Spitzenregierung haben wir da, das muss man schon sagen. Die kümmern sich.

Auch diesmal können Doppelstaatler bei der Europawahl betrügen

Nach der Europawahl 2014 löste „Zeit“-Chefredakteur di Lorenzo eine Kontroverse aus, weil er zwei Mal gewählt hatte: als Deutscher und als Italiener. Die Bundesrepublik wollte die Lücke schnell schließen – und ist gescheitert. Warum eigentlich?

Quelle: Welt 

[Klartexter]

Eine Spitzenregierung haben wir da, das muss man schon sagen. Die kümmern sich.

Hast Du den Artikel eigentlich auch gelesen? Vermutlich nicht, sonst würdest Du nicht auf die Regierung schimpfen. Denn das Problem kann nicht von Deutschland allein gelöst werden:

Die langfristig „einzig saubere Lösung“ sei, „dass das Europäische Parlament mit transnationalen Listen gewählt wird“, sagte Kuhle. In einer solchen Konstellation „müssten Bürger dann immer nur dort abstimmen können, wo sie wohnhaft sind, unabhängig von der Staatsangehörigkeit“.

[PuK]

Hast Du den Artikel eigentlich auch gelesen? Vermutlich nicht, sonst würdest Du nicht auf die Regierung schimpfen. Denn das Problem kann nicht von Deutschland allein gelöst werden:

Kannst du nicht mal diese kindischen Spielchen mit "Artikel überhaupt gelesen?" und "Ahnung von Juristerei wohl nicht so toll" lassen? Bitte danke.

Natürlich habe ich ihn gelesen. Da steht drin, dass die Bundesregierung nach der letzten Wahl gesagt hat, sie wolle das abstellen. An dieser Aussage messe ich sie und sie hat es nicht getan.

Ich weiß auch gar nicht, wo das Problem sein soll. Merkel lässt doch auch sonst die ganze EU nach ihrer Pfeife tanzen. Deshalb sind wir im Süden und Osten Europas seit einiger Zeit ja auch so "beliebt".

[Klartexter]

Kannst du nicht mal diese kindischen Spielchen mit "Artikel überhaupt gelesen?" und "Ahnung von Juristerei wohl nicht so toll" lassen? Bitte danke.

Natürlich habe ich ihn gelesen. Da steht drin, dass die Bundesregierung nach der letzten Wahl gesagt hat, sie wolle das abstellen. An dieser Aussage messe ich sie und sie hat es nicht getan.

Ich weiß auch gar nicht, wo das Problem sein soll. Merkel lässt doch auch sonst die ganze EU nach ihrer Pfeife tanzen. Deshalb sind wir im Süden und Osten Europas seit einiger Zeit ja auch so "beliebt".

Es ist sinnlos, mit Dir darüber diskutieren zu wollen. Du hast Deine Vorurteile, und da interessieren dann keine Fakten. Sonst hättest Du ja schon mal bemerkt, wie sehr jedes Mitgliedsland auf seine Eigenständigkeit bedacht ist. Deutschland ist wirtschaftlich eine Macht, aber es hat keine Macht über andere Staaten. Die im übrigen - genau wie ich auch - das Problem nicht so gravierend sehen. Auch das stand im Artikel:

Auch auf einem Treffen von Wahlrechtsexperten am 12. Juni 2015 in Brüssel sei das Thema besprochen worden. „Dabei hat sich erwiesen, dass das Problem von den meisten Mitgliedstaaten nicht als ein gravierendes eingestuft wird“, sagte ein Sprecher des Ministeriums WELT. Offenkundig scheiterten die Reformbemühungen also auch am mangelhaften Interesse der anderen Staaten.

Schau Dir einfach mal an, wie viele Leute es mit doppelter Staatsbürgerschaft es gibt, dann setze die in Vergleich mit allen Wahlberechtigten. Selbst wenn die alle doppelt ihre Stimme abgeben würden ist das bei über 400 Millionen Wahlberechtigten in etwa so, als würdest Du in den Kuhsee spucken. Kein Badender würde einen Unterschied feststellen, und bei der EU-Wahl können doppelt abgegebene Stimmen auch nichts von Bedeutung ändern. Der Vorschlag, dass man nur im Land, in dem man seinen Wohnsitz hat, zum wählen gehen darf, ist deshalb der richtige Ansatzpunkt.

[PuK]

Es ist sinnlos, mit Dir darüber diskutieren zu wollen. Du hast Deine Vorurteile, und da interessieren dann keine Fakten. Sonst hättest Du ja schon mal bemerkt, wie sehr jedes Mitgliedsland auf seine Eigenständigkeit bedacht ist. Deutschland ist wirtschaftlich eine Macht, aber es hat keine Macht über andere Staaten. Die im übrigen - genau wie ich auch - das Problem nicht so gravierend sehen. Auch das stand im Artikel:

"Der Charakter eines Menschen ist die Summe seiner Vorurteile", sagte mal jemand. Das gilt für jeden Menschen.

Schau Dir einfach mal an, wie viele Leute es mit doppelter Staatsbürgerschaft es gibt, dann setze die in Vergleich mit allen Wahlberechtigten. Selbst wenn die alle doppelt ihre Stimme abgeben würden ist das bei über 400 Millionen Wahlberechtigten in etwa so, als würdest Du in den Kuhsee spucken. Kein Badender würde einen Unterschied feststellen, und bei der EU-Wahl können doppelt abgegebene Stimmen auch nichts von Bedeutung ändern. Der Vorschlag, dass man nur im Land, in dem man seinen Wohnsitz hat, zum wählen gehen darf, ist deshalb der richtige Ansatzpunkt.

Das Beste ist: Man weiß es gar nicht genau, wie viele Doppelstaatler es in Deutschland gibt. Aber einmal spucken reicht da nicht, der Inhalt eines oder besser mehrerer Schwimmbecken, den man in den Kuhsee pumpt, wäre treffender als Vergleich.

Die Gesamtzahl der Doppelstaatler in Deutschland ist nicht genau bekannt. Während der Mikrozensus 2016 als aktuellste verfügbare Quelle die Zahl der in Deutschland lebenden Menschen, die neben der deutschen auch eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen, auf 1,87 Millionen beziffert, erbrachte der Zensus 2011 eine wesentlich höhere Zahl von von 4,26 Millionen Doppelstaatlern.

Quelle: BpB 

Wobei die andere Staatsbürgerschaft bei weitem nicht immer eine EU-Staatsbürgerschaft ist.

Aber:

Deutlich sichtbar ist in Abbildung 1 die Differenz zwischen den EU-Ländern Polen, Rumänien, Italien, Griechenland, Kroatien und (noch) Großbritannien, die durchgehend Beibehaltungsquoten von 100 Prozent oder geringfügig darunter haben, und den übrigen Staaten. Auch beim Irak, einem wichtigen Herkunftsland von Flüchtlingen in Deutschland, konnte 2016 die Mehrheit der Eingebürgerten den bisherigen Pass behalten. Eine deutlich unterdurchschnittliche Quote weisen hingegen die Türkei, die Ukraine und der Kosovo auf.

Solange aber die "degressive Stimmengewichtung" nicht beseitigt wird, ist die EU-Wahl nicht gleich und somit sowieso nur scheindemokratische Makulatur.

In der Praxis bedeutet dies, dass jeder maltesische Abgeordnete mit je ungefähr 67.000 Wahlberechtigten eine kleinere Anzahl von wahlberechtigten Bürgern vertritt als die deutschen Abgeordneten. Letztere repräsentieren mit fast 855.000 Wahlberechtigten mehr als zwölf Mal so viele wahlberechtigte Bürger.

Quelle: BpB 

Mit anderen Worten: Die Stimme eines Maltesen (Malterers? Nein, das war dieser widerliche Schnaps.) ist mehr als zwölf mal so viel wert wie deine oder meine.