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Dampfplauderer Habeck
#31
Manchmal habe ich da schon Verständnis dafür,

da sind 2 Geschwister, Männlein und Weiblein, sie sitzt im Rollstuhl (deren Mann hat sich aufgehängt) der Bruder ist Junggeselle, die haben Bauplätze in Masse und keine Kinder und geben nichts her!  Stur

Beide wohnen auch in 2 alten, nicht mehr bewirtschafteten Bauernhöfen, wobei es im Hof beim Bruder ausschaut wie auf einer Schuttgrube und sind Beide über 65 Jahre alt. Und Beide wohnen im Süden und Norden der Dorfstraße die auch vielbefahren ist.

Zusätzlich verschandeln sie das Dorf mit zwei, schon seit ca. 30 Jahren unbewohnten Bruchbuden (ein alter Bauernhof dabei) und das, an der vielbefahrenen Wertachstraße, die nach Straßberg führt und wirkliche Schandflecken für Wehringen sind. 

Bei denen wäre ich sofort dafür, dass sie enteignet würden, von der Gemeinde!  Yes
Nur der FCA und die Schachfreunde Wehringen http://schachfreunde-wehringen.jimdo.com/
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#32
(09.04.2019, 17:47)PuK schrieb: Das sieht natürlich, einseitig betrachtet, also aus der Perspektive des (ehemaligen) Eigentümers heraus, hinterher alles gleich aus. Und deshalb lieben ja gerade konservative Politiker es, von "Enteignung" zu sprechen, wenn "Vergesellschaftung" gemeint ist. Das macht die Leute so schön bange.

Es gibt aber außerdem noch die andere Seite der Medaille. Art. 14 "enteignet", um den Gegenstand der Enteignung zwangsweise einer völlig anderen Nutzung durch einen anderen Eigentümer zuzuführen, der sich dann u.U. daran eine goldene Nase verdient. Art. 15 "vergesellschaftet", um den Gegenstand zu erhalten, und ihn unter dem Gemeinwohl entsprechenden Bedingungen wieder der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen.

Denkaufgabe: Warum wohl wird von den zuständigen Behörden immer mit der Androhung von Art. 14 gearbeitet, was auch schon gelegentlich bei ganz Sturen durchgezogen wurde, aber noch nie (wirklich noch nie, seit 1949, nix, nada, niente) mit Art. 15?

Ich verstehe das so, dass die Vergesellschaftung eine Spezialform der Enteignung ist.

In Berlin dürfte Vergesellschaftung zutreffen, Habecks Ausführungen (so wie ich sie verstehe) eher Enteignung
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#33
(09.04.2019, 11:48)forest schrieb: Freitags, zweiwöchentlich, ist im  Thomas Fischer drin wie du weißt, zwar eher strafrechtlich unterwegs und dabei oft den Ruf nach härteren Strafen relativierend, weil die bestehende Gesetzeslage durchaus ausreicht und Verschärfungen weder nötig wären noch etwas brächten, aber bei seinen Touren blickt er oft auch seitwärts des Wegs. So wäre es nicht verwunderlich, wenn er auch dieses Thema mehr oder weniger heftig streift; Enteignungen sind bestimmt nahe am Strafrecht gebaut.

Danke für den Tipp mit dem Fischer - ist aber immer noch elend lang...

ja, vllt. weiß er auch was zu Enteign- und Vergesellschaftung.
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#34
(10.04.2019, 02:51)Sophie schrieb: Danke für den Tipp mit dem Fischer - ist aber immer noch elend lang...

...weshalb er nur alle zwei Wochen schreibt. Manchmal reichen mir auch die nicht zur Verdauung.
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#35
(10.04.2019, 02:38)Sophie schrieb: Ich verstehe das so, dass die Vergesellschaftung eine Spezialform der Enteignung ist.
In Berlin dürfte Vergesellschaftung zutreffen, Habecks Ausführungen (so wie ich sie verstehe) eher Enteignung

Ja, deiner Nachbarin kannst du das so erklären. Genauer braucht die es nicht für den Hausgebrauch.

Aber wir gehen doch hier gerne den Dingen auf den Grund, oder?

Und dann muss man feststellen, dass zwar das Ergebnis hinterher aus der Sicht des ehemaligen Eigentümers das gleiche ist - sein Eigentum ist dann weg und er hat"nur" eine Entschädigung in Form von Geld bekommen, aber immerhin zum Verkehrswert (da sind dann Gutachter gefragt).

Aber der Zweck und das Ziel und das Ergebnis sind andere. Das sieht man jetzt sogar deutlicher als früher. Früher enteignete nur der Bund, weil der Bund die einzige Institution war, die Straßen, Bahnlinien, Stromtrassen, Gasleitungen usw. baute. Und das Eigentum wechselte dann fast immer auf die BRD bzw. eine ihrer Institutionen (die Deutsche Bundesbahn z.B.). Seltener auf Konzerne, die z.B. Braunkohle schürfen wollten und ganze Dörfer dazu platt machten. Aber immer über den Umweg Eigentümer -> BRD -> anderer Eigentümer. Jetzt ist es aber so, dass auch Private enteignen können, wenn es dem "Gemeinwohl" dient, oder was halt die Politik unter diesem Begriff versteht. Weil ja "Netzbetreiber" was anderes sind als Strom- oder Gasanbieter z.B. und mittlerweile immer privatrechtliche Gesellschaften sind, selbst wenn sie sich z.T. (noch) zu 100 % im Bundesbesitz befinden.

Bei der Vergesellschaftung ist es aber so, dass das enteignete Objekt immer beim Bund oder beim Land verbleibt, das Objekt also, wenn du so willst, ins Eigentum des Volkes übergeht. Und deshalb wird sie gescheut wie vom Teufel das Weihwasser. Das riecht nämlich ganz stark nach Knoblauch Kommunismus.

Der Rest und ein bisschen mehr steht ja schon oben.
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#36
@Sophie

Die NDS haben heute auch einen schönen Artikel zum Thema:

Zitat:Selbst wenn es in Berlin nach dem Volksbegehren zu einem Volksentscheid kommen und dieser erfolgreich sein sollte, heißt dies noch lange nicht, dass die Politik sich an die Stimme des Volkes gebunden fühlt. Gerade der Berliner Senat ist bekannt dafür, das Ergebnis von Volksentscheiden schon mal auszusitzen oder komplett zu ignorieren.
(...)
Wäre eine Enteignung – oder präziser Vergesellschaftung – der großen privaten Berliner Wohnungsgesellschaften denn überhaupt möglich? Frei nach Radio Eriwan müsste die Antwort „im Prinzip ja“ heißen; nur dass prinzipielle Antworten in der politischen Arena nicht viel zu sagen haben. Enteignungen und Vergesellschaftungen sind nach deutschem Recht – und das unterscheidet das Grundgesetz dann doch von Marx- und Engels-Schriften – zwar möglich; der Staat muss die Enteigneten jedoch entschädigen und Berlin ist bekanntlich arm, aber sexy, was jedoch bei der Enteignung auch nicht weiterhilft. Je nach Schätzung müsste Berlin die Besitzer der rund 240.000 Wohnungen, um die es geht, mit einer Summe zwischen 10 und 36 Milliarden Euro entschädigen. Dumm nur, dass Berlin dieses Geld überhaupt nicht hat.

Keine Angst vor Enteignungen - sie kommen ja doch nicht
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#37
Zitat:Überraschender Richtungswechsel in der Debatte über Enteignungen von Wohnungskonzernen in Berlin: Nachdem unter mehreren Wohngebieten in lukrativer Lage große Kohlevorräte gefunden wurden, hat sich die Union nun plötzlich doch für Enteignungen ausgesprochen. Zuvor hatten Probebohrungen ergeben, dass sich unter den Stadtteilen Prenzlauer Berg, Mitte, Friedrichshain und Kreuzberg etwa 5 Milliarden Tonnen Braunkohle in günstiger Abbautiefe befinden. “Das ist für die Besitzer sicher nicht schön, aber in so einem Fall muss der Staat von seinem grundgesetzlich verbrieften Recht Gebrauch machen und zur Not auch Zwangsenteignungen durchführen”, erklärte etwa CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, (...)

Quelle: Postillion
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