Frau Barley und die Pressefreiheit

[Serge]

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit.

Neues Gesetz bedroht Pressefreiheit - Die abgetauchte Ministerin 

Die "leichtfüßige" Katarina Barley führt lieber EU-Wahlkampf, als sich um diesen Gesetzesentwurf zu kümmern. Das war der SPD offensichtlich wichtiger.
Katarina lässt sich lieber von der Ministerialbürokratie einflüstern, was sie sagen und tun soll.
Bis jetzt jedenfalls.

Ein geplantes Gesetz gegen Wirtschaftsspionage bedroht Journalisten in Deutschland, Justizministerin Barley steht in der Kritik. Ihrem Ministerium wird Schlamperei vorgeworfen.
Der Neujahrsempfang des Deutschen Anwaltvereins im Januar ist eine dankbare Bühne für Katarina Barley. Die Justizministerin kann dort eine ihrer leichtfüßigen Reden halten, in ihrer angenehm klaren Sprache. Wenn sie dann noch sagt, sie sei "keine Freundin von Strafverschärfungen", ist ihr der Beifall der Anwälte sicher.
Zu diesem Zeitpunkt tobt zwischen ihrem Ministerium und dem Parlament längst ein offener Kampf. Sie ringen um einen Gesetzesentwurf aus dem Justizministerium, der als Nebenfolge investigative Journalisten und Whistleblower strafrechtlichen Ermittlungen auszusetzen droht, wenn sie über Firmeninterna berichten – selbst wenn die sich irgendwann als Wirtschaftsverbrechen herausstellen.

Ein sehr langer, aber sehr informativer Artikel von Correctiv, der aber nahezu minutiös den Werdegang dieses neuen Gesetzes wiedergibt, das Mitte März im BT zur Abstimmung steht.

[Kreti u. Plethi]

Auch in der EU wurde der sehr sinnvoll diskutierte Wistleblowerschutz von Deutschland torpediert.

[Bogdan]

Beschneidung der landen für oder später vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Journalisten werden es nicht so hinnehmen.

[Sophie]

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit.

Neues Gesetz bedroht Pressefreiheit - Die abgetauchte Ministerin 

Die "leichtfüßige" Katarina Barley führt lieber EU-Wahlkampf, als sich um diesen Gesetzesentwurf zu kümmern. Das war der SPD offensichtlich wichtiger.
Katarina lässt sich lieber von der Ministerialbürokratie einflüstern, was sie sagen und tun soll.
Bis jetzt jedenfalls.


Ein sehr langer, aber sehr informativer Artikel von Correctiv, der aber nahezu minutiös den Werdegang dieses neuen Gesetzes wiedergibt, das Mitte März im BT zur Abstimmung steht.

Es wundert mich, dass das nicht größeres Wutgeheul in den Medien auslöst. Normalerweise sind Journalisten sofort auf 180 wenn sie kritisiert werden oder gar ihre Rechte beschnitten werden sollen.

Natürlich ist das ungeheuerlich, wenn die Firmen selbst deklarieren dürfen, was ein Geheimnisverrat ist. Und seien es Straftaten, die 'verraten' werden.

[Serge]

Es wundert mich, dass das nicht größeres Wutgeheul in den Medien auslöst. Normalerweise sind Journalisten sofort auf 180 wenn sie kritisiert werden oder gar ihre Rechte beschnitten werden sollen.

Natürlich ist das ungeheuerlich, wenn die Firmen selbst deklarieren dürfen, was ein Geheimnisverrat ist. Und seien es Straftaten, die 'verraten' werden.

Wahrscheinlich finden es die ehrenwerten und hochmoralischen Journalisten abstoßend, wenn sie in einem Satz mit Whistleblowern genannt werden.

[Sophie]

Aber das stimmt ja gar nicht? In dem Artikel steht doch nur, "Diese sollen ihre Interna künftig leichter schützen können, indem sie selbst bestimmen könnten, was ein Geschäftsgeheimnis ist." Dann bestimmen sie doch höchstens, was ein Geheimnis ist und nicht was Verrat ist, oder?

Außerdem, wer soll sonst bestimmen was ein Geheimnis ist? Das kann glaube ich doch nur der, der es "hat", ich weiß auch nicht wie ich es jetzt besser sagen soll. Weil sonst könnte ja jeder kommen und sagen, ich finde dass alle deine Mails und Rechnungen und Akten kein Geheimnis sind, das dürfen jetzt alle wissen und *zack* steht es im Netz. Ich habe auch meine kleinen Geheimnisse und da bestimme nur ich darüber ob es welche sind, das wäre ja sonst noch schöner?

Wenn das 'Geschäftsgeheimnis' aber illegale Machenschaften sind?

Ja, das gälte auch für Dich. Wenn Du Kinderpornos besitztest und gucktest, dann wäre das eben nicht mehr dein kleines Geheimnis. Beachte - ich habe im Konjunktiv geschrieben.

[PuK]

Aber das stimmt ja gar nicht? In dem Artikel steht doch nur, "Diese sollen ihre Interna künftig leichter schützen können, indem sie selbst bestimmen könnten, was ein Geschäftsgeheimnis ist." Dann bestimmen sie doch höchstens, was ein Geheimnis ist und nicht was Verrat ist, oder?

Außerdem, wer soll sonst bestimmen was ein Geheimnis ist? Das kann glaube ich doch nur der, der es "hat", ich weiß auch nicht wie ich es jetzt besser sagen soll. Weil sonst könnte ja jeder kommen und sagen, ich finde dass alle deine Mails und Rechnungen und Akten kein Geheimnis sind, das dürfen jetzt alle wissen und *zack* steht es im Netz. Ich habe auch meine kleinen Geheimnisse und da bestimme nur ich darüber ob es welche sind, das wäre ja sonst noch schöner?

In den Grundzügen stimmt deine Argumentation natürlich schon und hat auch viel für sich. 

Aber bei Firmen ist das ein bisschen anders als bei natürlichen Personen. Da ist alles ein wenig öffentlicher. Z.B. gibt es kein öffentlich einsehbares Verzeichnis von Privatleuten. Es gibt zwar das Einwohneramt, das Buch führt, aber da kann man nicht reinsehen als Außenstehender. Bei Firmen gibt es dagegen das öffentliche Handelsregister, in das jeder, auch ohne "berechtigtes Interesse" einen Blick werfen kann. Und da steht wenigsten grob drin, worum es sich bei der Firma handelt, wer der Inhaber oder die Gesellschafter sind, wie hoch das Stammkapital ist usw. 

Nicht gut bzw. grenzwertig ist natürlich, dass dieser Grundsatz an einigen Stellen durchbrochen wird. Z.B. können sich Parteien zwecks Wahlwerbung vom Einwohneramt Listen mit allen Einwohnern eines bestimmten Gebiets und deren Adressen geben lassen. Oder wenn 17-Jährige kurz vor ihrem 18. Geburtstag Post von Banken bekommen, doch ein Konto bei ihnen zu eröffnen, dann haben die Banken diese Adressen natürlich auch vom Einwohneramt. 

Es gäbe noch mehr dazu zu schreiben, aber ich kann gerade nicht. Ich liege schon den ganzen Tag krank im Bett und stehe nur zwischendurch kurz immer wieder auf und schaue ein bisschen ins Internet. Eigentlich gehöre ich zum Arzt, aber sowas passiert einem natürlich immer am Samstag, wenn der Arzt zu hat. Und zum Notdienst will ich nur im akuten Notfall, wenn's wirklich gar nicht anders geht. Aber ganz so schlimm ist es auch wieder nicht. Ich leg mich wieder hin.

[Sophie]

Hmm, vielleicht kommt jetzt hier Verwirrung rein, weil im Volksmund kleine Geheimnisse ein bisschen was anderes sind als Geschäftsgeheimnisse in einem Gesetz? Also ich glaube aber trotzdem, wenn du jetzt Kinderpornos auf deinem Handy hättest, und niemand entdeckt die, dann wären die schon weiter dein Geheimnis, oder nicht?

Also was ich sagen will, ich glaube es kann auch im Zusammenhang mit illegalen Dingen Geheimnisse geben. Ein Angeklagter muss z. B. nichts sagen und darf seine Geheimnisse für sich behalten, z. B. dass Passwort für das Handy, oder wenn einer einen Mord beichtet, ist das ein Beichtgeheimnis. Oder wenn einer Lösegeld erpresst und so gut versteckt dass man es nicht findet, sagt man ja auch, das Versteck blieb sein Geheimnis.

Solche Geheimnisse sind oft moralisch verwerflich, also wenn man sie hat und nicht preisgibt, z. B. wenn jetzt ein Entführer nicht sagt wo das entführte Kind versteckt ist und das dann sterben könnte. So einen Fall gab es glaube ich schon mal, aber den durfte man deswegen trotzdem nicht foltern um ihm sein Geheimniss zu entreißen.

Du hast es offenbar nicht so mit der Pressefreiheit, oder?

Nehmen wir doch mal den Fall Uli Hoeneß. Der wurde maßgeblich aufgedeckt, weil ein Schweizer Banker einem Journalisten gesteckt hatte, dass Uli H.  bei der Schweizer Bank Vontobel Konten unterhielt. Das berichtete dieser Journalist. Es war gut recherchiert und entsprach der Wahrheit. Und natürlich gibt es ein Bankgeheimnis, das an sich unverletzlich ist und natürlich will weder die Bank noch ihr Kunde, dass die Sache auffliegt. Trotzdem helfen genau solche Veröffentlichungen eben immer wieder Straftaten aufzudecken. Wenn nun aber der Journlalist für das 'Ausplaudern' eines solchen 'Geheimnisses' verhaftet werden kann, dann bedeutet das das Ende des investigativen Journalismus. Das ist doch eigentlich klar, oder?

[Sophie]

Gute Besserung dir!

Ja, gute Besserung, auch von mir!

[leopold]

Du hast es offenbar nicht so mit der Pressefreiheit, oder?

Nehmen wir doch mal den Fall Uli Hoeneß. Der wurde maßgeblich aufgedeckt, weil ein Schweizer Banker einem Journalisten gesteckt hatte, dass Uli H.  bei der Schweizer Bank Vontobel Konten unterhielt. Das berichtete dieser Journalist. Es war gut recherchiert und entsprach der Wahrheit. Und natürlich gibt es ein Bankgeheimnis, das an sich unverletzlich ist und natürlich will weder die Bank noch ihr Kunde, dass die Sache auffliegt. Trotzdem helfen genau solche Veröffentlichungen eben immer wieder Straftaten aufzudecken. Wenn nun aber der Journlalist für das 'Ausplaudern' eines solchen 'Geheimnisses' verhaftet werden kann, dann bedeutet das das Ende des investigativen Journalismus. Das ist doch eigentlich klar, oder?

Sind Sie sicher? Aufgedeckt hat den Fall doch Hoeneß durch seine überstürzte Selbstanzeige selbst, weil ihm ein Bankmitarbeiter steckte, dass ein Journalist herumläuft und verdächtige Fragen stellt. Der Journalist wusste zunächst nichts von H., der wusste nur, dass angeblich im Umfeld der Bayern etwas stinkt. Aber tut hier nichts zur Sache.