03.02.2019, 15:00
Zitat:Wisst ihr, wo die Arbeitslosigkeit sinkt, die Wirtschaft boomt, wo Rechtspopulisten abgeschlagen sind und keine Chance haben?
Kommt ihr NIE drauf!
In Portugal. Warte mal, Portugal, Portugal, das waren doch die Pleitiers? Die geografisch sehr ungünstig in der Nähe der Flüchtlinge wohnen, vor denen Europa so viel Angst hat? Die, die alle schon abgeschrieben hatten? Die, die harte Drogen legalisiert haben?
Ja. Und vor allem: Die, die Austerity nicht mitgemacht haben. Sozialstaat stärken statt kürzen.
Quelle: Fefes Blog
Die ehemals zerstrittene Linken haben sich dort geeinigt und so konnte die rechtskonservative Regierung, die das Land durch Austerität und ruinöse Privatisierungen von Staatseigentum zum Pleitekandidaten gemacht hatte, durch eine linke Minderheitsregierung ersetzt werden.
Zitat:Der neuen Regierung stieß viel Ablehnung entgegen: EU-Vertreter warnten Portugal, keinesfalls vom Sparkurs abzukehren. Der konservative Präsident Portugals sah in der Abkehr von der konservativen Wirtschaftspolitik eine „Gefahr für die nationale Sicherheit“ – er versuchte sogar die abgewählte Vorgängerregierung im Amt zu halten. Und der deutsche CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble kritisierte: „Portugal macht einen schweren Fehler“.
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Vier Jahre in Folge wächst die portugiesische Wirtschaft. 2017 verzeichnete das portugiesische Statistikamt das stärkste Wachstum in diesem Jahrhundert.
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Das Budgetdefizit ist unter den Sozialdemokraten auf den niedrigsten Stand seit der Einführung der Demokratie 1974 gesunken – gerade weil die Regierung den Sozialstaat ausgebaut hat und die Portugiesen wieder mehr Geld in den Brieftaschen haben.
Quelle: kontrast.at
Die Arbeitslosigkeit ist auch stark gesunken, von 17 auf 7 Prozent. Und zwar nach einer Stärkung des Sozialstaats, nicht nach sozialen Kürzungen.
Als nächstes ist ein Investitionsprogramm von 20 Milliarden Euro angesagt (bei 10 Millionen Einwohnern, das entspräche in Deutschland also etwa 160 Milliarden). Das Geld soll vor allem in den öffentlichen Verkehr, den Energiesektor und in den Umweltschutz investiert werden.