31.01.2019, 17:11
(30.01.2019, 19:31)messalina schrieb: Tue ich auch nicht, oder? Achja, falls Sie es nicht mitbekommen haben: Die IB Österreich ist letzte Woche auch in zweiter Instanz vom Vorwurf der Verhetzung und Bildung einer kriminellen Vereinigung komplett freigesprochen worden. Obwohl die Staatsanwaltschaft denen hunderte von Dingen aus mehreren Jahren anhängen wollte und der Verfassungsschutz immer schön am Kucken war.
Das wundert mich jetzt nicht bei der derzeitigen Regierung.
Und was hat das mit dem deutschen Verfassungsschutz zu tun?
Der neue Chef scheint etwas sensibler zu sein bei solchen Umtrieben.