10.07.2019, 11:03
Was hat Seehofers "Masterplan" bislang gebracht?
Wenig bis gar nichts,
so kann man die Überschrift bezeichnen, oder viel Lärm um Nichts.
Ja, ein bisschen wurde davon schon umgesetzt,
muss man ehrlicherweise schon zugeben!
Wenig bis gar nichts,
so kann man die Überschrift bezeichnen, oder viel Lärm um Nichts.
Zitat:Am Streit um die Asylpolitik ging vor einem Jahr fast die Regierungskoalition in die Brüche. Was hat die Machtprobe von Seehofer und seiner CSU gebracht? Welche Punkte des Plans sind umgesetzt? Der Überblick.
Für seinen "Masterplan Migration " war Horst Seehofer zum Äußersten bereit. Vor einem Jahr riskierten der Innenminister und seine CSU den Bruch mit der CDU und stürzten die Regierungskoalition in eine tiefe Krise. Das Ringen um das 63 Maßnahmen umfassende Papier zur Asylpolitik wurde von den Christsozialen zum "Endspiel um die Glaubwürdigkeit" aufgebauscht. Ein mühsam verhandelter Kompromiss verhinderte damals, dass die Regierung vorzeitig platzte.
Nun feiert das Papier sein Einjähriges. Und glaubt man dem Minister, der im Sommer 2018 mehrfach mit Rücktritt drohte, dann ist sein "Masterplan" bereits "in der Substanz vollständig umgesetzt", wie er jüngst der ARD sagte. In einer Auflistung des Innenministeriums wurden 54 der 63 Maßnahmen mit einem grünen Häkchen versehen. Abgehakt und abgeschlossen, so könnte man das verstehen. Doch ganz so ist es nicht.
Tatsächlich darf man einige Punkte aus dem Plan als erledigt betrachten. So sind Flüchtlinge seit Ende vergangenen Jahres verpflichtet, bei der Überprüfung ihres Schutzstatus mitzuwirken. Sie müssen also selbst Nachweise erbringen oder persönlich darlegen, dass weiter Gründe für einen Schutz in Deutschland vorliegen. So wollte es Seehofer.
Auch ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz, auf das die SPD gedrängt hatte und das ebenfalls als Ziel formuliert war, passierte Ende Juni den Bundesrat.
Ja, ein bisschen wurde davon schon umgesetzt,
muss man ehrlicherweise schon zugeben!