Immer mehr Länder lehnen „Migrationspakt“ ab

[leopold]

Ich weiß nicht, wie Sie ihn persönlich auslegen. Wahrscheinlich so, dass jeder, der kommt, ein Recht auf Asyl hat ^^

Es geht nicht darum, wie ich diesen auslege, sondern, was er tatsächlich bedeutet. Es gibt Asylbewerber, deren Antrag vollumfänglich abgelehnt wurde, die aber aus verschiedenen Gründen nicht abgeschoben werden können und deren weiterer Aufenthalt geduldet wird. Mir scheint, letzteren Personenkreis subsummieren Sie auch unter dem Asylrecht. Oder gibt es für Sie Letzteres schlicht nicht?

[Serge]

Es geht nicht darum, wie ich diesen auslege, sondern, was er tatsächlich bedeutet. Es gibt Asylbewerber, deren Antrag vollumfänglich abgelehnt wurde, die aber aus verschiedenen Gründen nicht abgeschoben werden können und deren weiterer Aufenthalt geduldet wird. Mir scheint, letzteren Personenkreis subsummieren Sie auch unter dem Asylrecht. Oder gibt es für Sie Letzteres schlicht nicht?

Dann nennen Sie doch mal Gründe, warum abgelehnte Asylbewerber nicht abgeschoben werden können.
Es wird ja eh kaum abgeschoben, immer noch nicht, trotz aller Ankündigungen, weil es wohl organisatorische Probleme gibt.
In der ZEIT vom 14.08.2018:

Die Chancen abgelehnter Asylbewerber aus Afrika auf Verbleib in Deutschland sind laut Bamf sehr hoch.
Im ersten Halbjahr sind über 36.089 Asylanträge von Afrikanern entschieden worden.
Die meisten (27.250) haben keinen Schutztitel erhalten, davon sind aber nur 3.164 Afrikaner abgeschoben worden (…)
Als die enormen Defizite bei der Abschiebung vor drei Jahren nach und bekannt wurden, reagierten viele verantwortliche Politiker noch mit Ankündigungen. Unvergessen ist etwa Bundeskanzlerin Angela Merkels (CDU) versprochene und nie umgesetzte „nationale Kraftanstrengung zur Rückführung derer, die abgelehnt wurden“.
Oder die Ansage ihres damaligen Flüchtlingskoordinators Peter Altmaier (CDU): „2016 wurden etwa 700.000 Asylanträge entschieden und davon fast 300.000 abgelehnt. Diese Personen wollen wir zügig zurückführen, sonst leidet die Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaates.“
In der Zwischenzeit hat sich die Zahl der Abschiebungen nicht erhöht, 2017 waren sie sogar schon wieder leicht rückläufig. Nun halten sich die meisten Politiker mit Ankündigungen zu steigenden Abschiebungen zurück.

Ich finde das wirklich skandalös und es braucht sich niemand wundern, warum die GroKo-Parteien so abgewatscht wurden und die AfD so stark wurde.

[leopold]

Dann nennen Sie doch mal Gründe, warum abgelehnte Asylbewerber nicht abgeschoben werden können.
Es wird ja eh kaum abgeschoben, immer noch nicht, trotz aller Ankündigungen, weil es wohl organisatorische Probleme gibt.
In der ZEIT vom 14.08.2018:

Ich finde das wirklich skandalös und es braucht sich niemand wundern, warum die GroKo-Parteien so abgewatscht wurden und die AfD so stark wurde.

Guter Mann, da gibt's viele Gründe. Derzeit leben fast 600.000 geduldete  Ausländer in Deutschland. Wollen Sie die alle abschieben?

[forest]

Heribert Prantl sagt es nur, besser wäre geschrieben. Tenor: Der Migrationspakt ist eine Zusammenstellung von bestehenden Selbstverständlichkeiten, für die es keinen neuen Pakt braucht.
https://www.sueddeutsche.de/politik/flue...-1.4221298 
Wenn der Pakt nur Öl ins Feuer der z.B AfD ist und sonst nichts bringt, zumindest nichts Neues oder gar Besseres, fragt sich der wackere Bürger, was er denn soll.
In der Welt kann man über den Pakt abstimmen; über 90% sind dagegen und die Leserbriefe im Forum begründen das mit Zwecklosigkeit, einige mit einer zunächst nichtssagenden schöngeistigen Falle, aus der bei weiterer Vertiefung, die zu erwarten wäre, eine schließlich rechtlich wirksame Verpflichtung zur Flüchtlingsaufnahme erfolgt.
Nun die Frage: Was sonst?

Dazu passend:

Der aufgeschobene Entscheid über den Uno-Migrationspakt ist ein gutes Zeichen

Die Vereinbarung ist unverbindlich – und könnte deshalb in den Ländern, in denen es darauf ankommt, wirkungslos bleiben. Innenpolitisch jedoch könnte sie zum Ärgernis werden. Eine so ernste Entscheidung sollte deshalb nicht voreilig gefällt werden.

https://www.nzz.ch/meinung/aufgeschobene...ld.1438521 

[Serge]

Guter Mann, da gibt's viele Gründe. Derzeit leben fast 600.000 geduldete Ausländer in Deutschland. Wollen Sie die alle abschieben?

Naja, eigentlich ja. Aber wenn man so eine Menge auflaufen lässt, dann braucht man sich nicht wundern, wenn man den Laden nicht mehr in den Griff kriegt.
Wenn die Regierenden den Kopf in den Sand stecken und hoffen, dass das Volk es schafft … was soll man dazu sagen. 
Das wird halt dann einfach zu einem Problem, das immer größer wird. 
Ihnen scheint's egal zu sein, Hauptsache sie dürfen bleiben. 
Nach Ihnen die Sintflut, oder? Hauptsache jetzt noch träumen. 
Sie haben ja keine Nachkommen.

[Serge]

Sehr interessant, direkte Anknüpfung an #53

Louise Arbour Die Mutter des Migrationspaktes 

Angela Merkel spürt den wachsenden Widerstand und kämpft immer vehementer für den Pakt. Eine Verbündete ist dabei Louise Arbour, UN-Sonderbeauftragte für Internationale Migration. Arbour gibt derzeit fleißig Interviews, um die wachsende Kritik in Deutschland und der Schweiz zu besänftigen. Schließlich sei der Wunsch nach dem Pakt doch von hier ausgegangen. In einem Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit" gesteht sie: "Die Initiative dafür ging von Europa nach der europäischen Krise 2015 aus." Nun fragen sich Unionspolitiker, wer aus der Bundesregierung genau diese Initiative gestartet hat? Kanzleramt und Außenministerium hätten in dieser Frage unangemessen gekungelt.
Tatsächlich hatte die Bundesregierung offenbar von Anfang an die Federführung hinter den Kulissen der Paktschließung. Unter dem Vorsitz Deutschlands und Marokkos trafen sich Diplomaten, Politiker und diverse Interessengruppen 2017 und 2018 bei mehreren Veranstaltungen des "Global Forum on Migration and Development". Das GFMD hat mit Hilfe des Außenministeriums das Marrakesch-Papier maßgeblich formuliert. Es erklärt auf seiner Webseite den Gipfel in Marokko zum "Höhepunkt" der "globalen Migrationsgemeinschaft" um "allgemeine Prinzipien und gerichtlich einklagbare Verbindlichkeiten" der Migration festzuschreiben. "Einklagbare Verbindlichkeit" ist genau das, was die Kritiker des Migrationspakts ohnedies als Fernziel der Paktes unterstellen.
Arbour verkündet hingegen: "Der Pakt ist kein Vertrag, er ist rechtlich also nicht bindend." Warum aber sollte es ihn dann geben, wenn er nicht eine formale Wirkung entfalten soll? Rechtlich unverbindliche Vereinbarungen gehen häufig in internationales Recht über. Ein prominentes Beispiel ist etwa der Pariser Klimavertrag.

Schon klar, dass Merkel die Sache über den Kopf wuchs und sie sich an die UN wandte, um nach ihrem Alleingang andere Länder mit in die Verantwortung zu drängen . Wetten, dass bei der Entstehung des Paktes dieser mit der UN bestens vernetzte Knaus wieder maßgeblich beteiligt war, der auch schon Vertrag mit Erdogan für die Rücknahme von Flüchtlingen entworfen hatte.
Hab vor kurzem irgendwo gelesen, dass es grade mal um die 1600 sein sollen (Merkur, Rückführung von Migranten in Türkei geht mühsam voran, 12.04.2018), die aufgrund dieses Vertrag in die Türkei zurückgeführt wurden.

[leopold]

Naja, eigentlich ja. Aber wenn man so eine Menge auflaufen lässt, dann braucht man sich nicht wundern, wenn man den Laden nicht mehr in den Griff kriegt.
Wenn die Regierenden den Kopf in den Sand stecken und hoffen, dass das Volk es schafft … was soll man dazu sagen. 
Das wird halt dann einfach zu einem Problem, das immer größer wird. 
Ihnen scheint's egal zu sein, Hauptsache sie dürfen bleiben. 
Nach Ihnen die Sintflut, oder? Hauptsache jetzt noch träumen. 
Sie haben ja keine Nachkommen.

Sehen Sie, jetzt ist es raus. Sie haben keine Ahnung, wer diese  Menschen sind, was sie machen, wie sie leben.  Es ist für Sie nur eine Zahl. Es sind halt Ausländer, deswegen stören Sie diese Menschen. Und Sie wollen im Ernst behaupten, Sie seien kein Ausländerfeind?

[FCAler]

Merz stellt Grundrecht auf Asyl in Deutschland in Frage 

Wenn man Leopolds Einsatz für die Asylanten sieht,

werden ihm bei solchen Aussagen wohl schnell graue Haare wachsen, falls er sie nicht schon hat.

Aus dem oben gegebenen Anlass setze ich einen weiteren Beitrag von Merz auch in diesen Thread.

[Martin]

Merz hat recht. Das Asylrecht wird schon längst ad absurdum geführt und dient im Wesentlichen nur noch dazu, immer mehr afrikanische Wirtschaftsflüchtlinge und arabische Messermänner ins Land zu locken. Wofür? Um Weihnachtsmärkte in Festungen zu verwandeln? Um den Lohndruck aufrecht zu erhalten?

Martin

[Serge]

Sehen Sie, jetzt ist es raus. Sie haben keine Ahnung, wer diese  Menschen sind, was sie machen, wie sie leben.  Es ist für Sie nur eine Zahl. Es sind halt Ausländer, deswegen stören Sie diese Menschen. Und Sie wollen im Ernst behaupten, Sie seien kein Ausländerfeind?

Was soll denn raus sein, Sie Kasperl?
Muss ich alle diese Menschen kennen? Ich hab nichts gegen diese Menschen, sie haben mir nichts getan. 
Man muss auch nicht wissen, wie jemand lebt und liebt und was er so treibt, um dann zu entscheiden, der darf abgeschoben werden und der nicht.
Es ist jedenfalls eine große Anzahl, deren Asylantrag abgelehnt wurde.
Sie sind also verpflichtet, wieder in ihr Heimatland zurückzukehren.
Manche tun das freiwillig, manche dank einer für ihre Verhältnisse großzügigen finanziellen Starthilfe.
Und die, die absolut nicht zurückkehren wollen, sollte man nicht jahrelang dulden, sondern abschieben.
Sie nehmen denen den Platz weg, die ihn wirklich und dringend brauchen.
Dass sie Ausländer sind, liegt in der Natur der Sache.
Warum sollte ich gegen Ausländer etwas haben. Bin oft genug im Ausland und habe dort Freunde und gute Bekannte.
 
Ein Vorschlag, damit Sie sich ausleben und selbst verwirklichen können:
Holen Sie doch abwechselnd einige von diesen Menschen in Ihre Galeriewohnung im fünften Stock und versorgen und umsorgen Sie sie. Sie werden es Ihnen danken.
Oder begeben Sie sich im kommenden Frühjahr um 22 Uhr zum Elias-Holl-Platz und stiften Sie dort durch Ihr Erscheinen Frieden und Freude.

Dann wären Sie glaubwürdig. So aber sind ein hysterischer, alarmistischer G'schaftlhuber und ein hinterfotziger Hetzer. Der dünkelhaft und zynisch auf einheimische Menschen in prekären Lebenslagen und deren kleine Laster (Zigaretten, Nikotin, Fast Food) herabsieht, den (meist muslimischen) Flüchtlinge aber trotz ihrer weitgehend in krassem Gegensatz zu unseren demokratischen Errungenschaften stehenden Sozialisierung und der darauf basierenden Wertehierarchie und Lebensführung (inklusive "vereinzelter" Gewaltexzesse) nahezu grenzenlose Toleranz und kritikloses Verständnis entgegenbringt.