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Bayern, die CSU und die EU
#11

Bayerische Bierzelt-Twitterei: Söder mobbt Scholz 

Da hat einer immer noch nicht verwunden, dass er nicht als Kanzler gewollt war. Eines ist sicher: Wäre Söder Kanzler geworden, dann wäre er im Zentrum des Bildes zu sehen. Denn er fühlt sich als der Größte unter Größen, wie gut hätte er sich doch bei dem Gipfel als Staatsmann präsentieren können. So aber bleibt für ihn nur der Katzentisch.
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#12

In Österreich stand ein Bundeskanzler unter Korruptionsverdacht und mußte gehen. In Deutschland steht ein Politiker unter Korruptionsverdacht und wird Bundeskanzler, kleiner aber feiner Unterschied.
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#13

(27.06.2022, 08:31)derfnam schrieb:  In Österreich stand ein Bundeskanzler unter Korruptionsverdacht und mußte gehen. In Deutschland steht ein Politiker unter Korruptionsverdacht und wird Bundeskanzler, kleiner aber feiner Unterschied.

Es ist interessant, werter derfnam, welche Ergenisse man bekommt, wenn man unter Google Ihren Begriff Politiker unter Korruptionsverdacht  eingibt. Gegen nOlaf Scholz wurde übrigens nie wegen Korruption ermittelt sondern um den Vorwurf der Untreue. Hierfür ergaben sich aber keine hinreichenden Verdachtsmomente, so dass das Verfahren gegen ihn bereits vor der Bundestagswahl eingestellt wurde. Das hat einigen Personen aus der Union weniger gefallen, denn ein Verfahren gegen Scholz hätte von den eigenen Vorteilsnehmern wie Sauter oder Nüßlein abgelenkt.

Insofern ist es schon vom Tatvorwurf ein sehr großer Unterschied zu Sebastian Kurz. Aber es zeigt zumindestens, dass sowohl in Österreich wie auch in Deutschland sich niemand außerhalb bestehender Gesetze stellen kann.
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#14

(27.06.2022, 08:56)Klartexter schrieb:  Es ist interessant, werter derfnam, welche Ergenisse man bekommt, wenn man unter Google Ihren Begriff Politiker unter Korruptionsverdacht  eingibt. Gegen nOlaf Scholz wurde übrigens nie wegen Korruption ermittelt sondern um den Vorwurf der Untreue. Hierfür ergaben sich aber keine hinreichenden Verdachtsmomente, so dass das Verfahren gegen ihn bereits vor der Bundestagswahl eingestellt wurde. Das hat einigen Personen aus der Union weniger gefallen, denn ein Verfahren gegen Scholz hätte von den eigenen Vorteilsnehmern wie Sauter oder Nüßlein abgelenkt.

Insofern ist es schon vom Tatvorwurf ein sehr großer Unterschied zu Sebastian Kurz. Aber es zeigt zumindestens, dass sowohl in Österreich wie auch in Deutschland sich niemand außerhalb bestehender Gesetze stellen kann.

Trotz allem ist der Wirecard-Skandal noch längst nicht aufgearbeitet, Scholz stand und steht als ehemaliger Finanzminister da schon in der Verantwortung, allerdings gibt es bei seinen derzeitigen Partnern in der Koaliton wenig bis gar kein Interesse diese Angelegenheit lückenlos aufzuarbeiten, nicht mehr aber auch nicht weniger.
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#15

(27.06.2022, 09:16)derfnam schrieb:  Trotz allem ist der Wirecard-Skandal noch längst nicht aufgearbeitet, Scholz stand und steht als ehemaliger Finanzminister da schon in der Verantwortung, allerdings gibt es bei seinen derzeitigen Partnern in der Koaliton wenig bis gar kein Interesse diese Angelegenheit lückenlos aufzuarbeiten, nicht mehr aber auch nicht weniger.

Wesentlich interessanter wären die Hintergründe darüber aufzuarbeiten, als Söder die 33.000 GBW-Wohnungen an Heuschrecken versilberte. Das betrifft die Bevölkerung direkt und wesentlich härter, insbesondere die ohnehin sozial schwächeren. Oder welche Rolle genau Söders Frau bei den diversen Maskendeals spielte. Oder....

Sie sehen also selbst, wo der größte Aufklärungsbedarf zu verorten wäre.

Martin
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#16

(27.06.2022, 09:27)Martin schrieb:  Wesentlich interessanter wären die Hintergründe darüber aufzuarbeiten, als Söder die 33.000 GBW-Wohnungen an Heuschrecken versilberte. Das betrifft die Bevölkerung direkt und wesentlich härter, insbesondere die ohnehin sozial schwächeren. Oder welche Rolle genau Söders Frau bei den diversen Maskendeals spielte. Oder....

Sie sehen also selbst, wo der größte Aufklärungsbedarf zu verorten wäre.

Martin

Was soll denn immer das "aber der andere"?
Sind das nicht alles Sauereien?
Wirecard
Cum-Ex
Verkauf von staatlichen Wohnongen
usw...
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#17

Eier-Attacke auf Markus Söder in oberbayerischem Bierzelt 

Bayerisch-rustikal, aber offensichtlich hat man damit bereits gerechnet. Warum sonst die Schirme in einem Bierzelt? Abgesehen davon halte ich rein gar nichts von solchen Aktionen. Man muss jemand nicht unbedingt mögen, aber es gibt bessere Wege, um seine Meinung zu äußern. Aber Lebensmittel sind keine Mittel für politische Diskussionen.
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#18

Ich bin kein Freund von Söder, er hat er sich im Wahlkampf mit Laschet selbst ein Bein gestellt und unmöglich benommen.

ABER DIE HIER UND AUCH IN TEILEN DER MEDIEN IMMER MEHR UM SICH GREIFENDE SÖDER-PHOBIE FINDE ICH ABSURD, JA UNSÄGLICH UND PRIMITIV.

Egal, um welchen Missstand und um welches Problem es geht, man muss nicht lange warten, bis einer mit der Söder-Batsche um die Ecke kommt.
Geht's nicht ein wenig objektiver und differenzierter?
Wir sind doch hier nicht LEOPOLD.
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#19

(27.06.2022, 10:26)harvest schrieb:  Ich bin kein Freund von Söder, er hat er sich im Wahlkampf mit Laschet selbst ein Bein gestellt und unmöglich benommen.

ABER DIE HIER UND AUCH IN TEILEN DER MEDIEN IMMER MEHR UM SICH GREIFENDE SÖDER-PHOBIE FINDE ICH ABSURD, JA UNSÄGLICH UND PRIMITIV.

Egal, um welchen Missstand und um welches Problem es geht, man muss nicht lange warten, bis einer mit der Söder-Batsche um die Ecke kommt.
Geht's nicht ein wenig objektiver und differenzierter?
Wir sind doch hier nicht LEOPOLD.

Bei Söder ist es leider so, dass er immer versucht, andere Menschen für seine Fehler und Versäumnisse verantwortlich zu machen. Das beschränkt er auch nicht auf die anderen Parteien, auch die eigene und die Schwesterpartei werden da nicht ausgenommen. Nimm einfach mal meine Hinweise zur Energiekrise, da hat nachweislich die CSU Mist gebaut. Solange russisches Gas und Öl zur Verfügung stand sind diese Versäumnisse zwar politisch diskutiert worden, aber von der breiten Masse eher ignoriert worden. Nun hat sich die Ausgangslage geändert, und plötzlich werden die Versäumnisse auch dem sogenannten kleinen Mann bewusst, denn der bekommt die Versäumnisse nun zum spüren.

Statt aber Größe zu zeigen und politische Fehler zuzugeben, flüchtet man sich in scheinbare Alternativen wie den Weiterbetrieb der AKW. Hinweise der Experten werden völlig ignoriert, statt dessen gibt man ein eigenes Gutachten beim TÜV in Auftrag.  Eine Sicherheitsüberprüfung der AKW umfasst aber drei thematische Teile:
  • die deterministische Sicherheitsstatusanalyse,
  • die probabilistische Sicherheitsanalyse und
  • die deterministische Sicherungsanalyse.
Um eine bundeseinheitliche Durchführung der Sicherheitsüberprüfungen zu ermöglichen, wurden vom Bund sowie den betroffenen Ländern gemeinsame Dokumente als Grundlage für den Vollzug entwickelt. Diese Analysen werden über Monate hinweg erstellt, kaum vorstellbar, dass ausgerechnet der TÜV das in ein paar Wochen schaffen soll. Hinzu kommen die Aussagen der AKW-Betreiber:

Zitat:Der Chef des Energiekonzerns RWE, Markus Krebber, sagte dem Sender "Welt", es könnten nicht einfach von irgendwoher die benötigten Brennstäbe für die AKW eingekauft werden, diese müssten „genau zum Reaktortyp passen“. Es gehe zudem nicht nur um die Höhe der Verfügbarkeit von Brennstäben, sondern auch um die „Frage der Sicherheitsarchitektur, der Sicherheitsüberprüfungen und wer übernimmt welche Risiken“.
https://www.deutschlandfunk.de/kernenerg...s-100.html 

Mehr Informationen dazu kann man auch
Zitat:in diesem PDF-File 
lesen. Und dann stellt sich auch noch die Frage, warum für Deutschland andere Regeln gelten sollten als für die übrigen EU-Staaten. Am 19. März 2022 konnte man das lesen:

Zitat:Nordrhein-Westfalen  hat nach der Ankündigung Belgiens , den Atomausstieg  um zehn Jahre auf 2035 zu verschieben, Sicherheitsbedenken geäußert und fordert die intensive Prüfung der Anlagen. Zwar handele es sich um eine souveräne Entscheidung jedes Staats, wie er seinen Strombedarf decken wolle, teilte das NRW-Wirtschafts- und Energieministerium mit. "Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger der EU müssen dabei aber natürlich die Sicherheitsanforderungen und damit auch die Belange der europäischen Nachbarn berücksichtigt werden."
https://www.zeit.de/politik/deutschland/...tsbedenken 

Bekanntlich wird NRW von der CDU regiert, und was da für Belgien gefordert wird, das gilt im Umkehrschluss dann auch für Deutschland, oder etwa nicht? Natürlich könnte man sich über alle Bedenken hinweg setzen, aber wenn dadurch dann ein Störfall mit Gefährdung von Menschen eintritt, dann ist die selbe Klientel, die jetzt den Weiterbetrieb einfordert, sehr entrüstet, wie man so verantwortungslos handeln kann!

Nein, harvest, all diese Dinge sind auch Söder bekannt, insofern ist es reiner Populismus, denn er hat schon die Landtagswahlen in Bayern 2023 im Blick. Es ist ja sein gutes Recht, sich selber als Macher präsentieren zu wollen, aber es ist ebenfalls gutes Recht, seiner Darstellung mit Fakten zu widersprechen, sowohl von anderen Medien wie auch hier im Forum. Da muss niemand LEOPOLD geben, wobei ich natürlich auch seine Aussagen kenne. Aber er nennt ebenfalls Fakten, die nachprüfbar sind. Persönliche Antipathien sind da fehl am Platz, soviel Fairness sollte schon möglich sein.
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#20

(27.06.2022, 10:01)Der Seher schrieb:  Was soll denn immer das "aber der andere"?
Sind das nicht alles Sauereien?
Wirecard
Cum-Ex
Verkauf von staatlichen Wohnongen
usw...

Das gute Ranking im Korruptionsindex hat Deutschland auch nur, weil Vorgänge, wie z. B. hochdotierte "Nebenjobs" bei Politikern in anderen Ländern schlicht verboten sind. Aus Gründen. 

Martin
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