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Der Fall Maaßen
#41

(15.09.2018, 12:28)PuK schrieb:  Und weil sie ordnungsgemäß erfasst wurden, konnten einige von ihnen auch gleichzeitig von verschiedenen Stellen in verschiedenen Städten Unterstützung kassieren, gell. So wie Anis Amri. 

Man muss sich das mal vorstellen im Zeitalter von Fingerabdruckscannern, Comptern und Internet. Kann man sich gar nicht ausdenken. Unglaublich.

Der doppelte Bezug von Sozialhilfe war und ist kein flüchtlingsspezifisches Problem.
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#42

(15.09.2018, 12:42)leopold schrieb:  Der doppelte Bezug von Sozialhilfe war und ist kein flüchtlingsspezifisches Problem.

Sie können doch nicht einen Skandal mit der Erwähnung eines anderen Skandals verharmlosen. 

Bei einem Deutschen ist alles amtlich erfasst. Die Geburt ist mit Geburtsurkunde dokumentiert, darauf und auf den Meldedaten aus dem Einwohneramt basiert dann der Perso und der Reisepass usw. Wenn ein Deutscher mehrfach Sozialhilfe beziehen kann, ist das deshalb natürlich ein Behördenversagen, denn das hätte man ziemlich leicht verhindern können, indem man einfach zwischen den Ämtern die Daten abgeglichen hätte. 

Wenn Leute ins Land kommen, von denen hierzulande gar nichts dokumentiert ist und in ihrer Heimat wahrscheinlich nicht viel und sie tragen zudem noch keine Papiere bei sich, dann wäre es umso wichtiger, sie in ein System einzuspeisen, das veranlasst, dass sie bei dem Amt, dem sie zugewiesen werden, freigegeben und in allen anderen Ämtern gesperrt werden. Das ginge in Bruchteilen von Sekunden. 

Theoretisch. Das Problem ist wieder mal der Föderalismus und dass softwaretechnisch jedes Land, z.T. jede Stadt, sich die Software selber strickt. Da kommt es dann zwangsläufig zu Inkompatibilitäten und eigentlich vermeidbaren Pannen.
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#43

(15.09.2018, 12:21)leopold schrieb:  Teilweise unkontrolliert kamen die Leute nur während weniger Wochen im Jahr 2015 über die Grenze. Spätestens in den Aufnahmestellen wurden sie aber erfasst. Bereits Ende 2015 verlief alles wieder in geordneten Bahnen.

Die Kontrollen erfolgen nIcht an den deutschen Grenzen, sondern auf deutschem Boden, mehr oder weniger weit hinter den Grenzen. Und dann halt schwerpunktmäßig oder in Form von Stichproben durch mobile Teams der BP.
An der Grenze reicht das Wort "Asyl". Egal, ob schon abgelehnt.
Ich selbst habe das schon an der Grenze bei Neuhaus am Inn erlebt. Die österreichische Grenzstation war geschlossen, die Flüchtlinge marschierten alleine oder in Familienverband über die Innbrücke nach D.
Dort erwartete sie nicht die Grenzpolizei, sondern RK, Caritas etc. Die Polizei schaute mehr oder weniger zu, nur selten hielt man jemand kurzzeitig auf.
Und in der Passauer Innenstadt kontrollierte die BP an ein oder zwei Stellen Liefer- und Lastwägen, aber um Schleuser zu finden. 
Das waren die "geordneten Bahnen" im Juni 2016.
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#44

(15.09.2018, 12:53)PuK schrieb:  Sie können doch nicht einen Skandal mit der Erwähnung eines anderen Skandals verharmlosen. 

Bei einem Deutschen ist alles amtlich erfasst. Die Geburt ist mit Geburtsurkunde dokumentiert, darauf und auf den Meldedaten aus dem Einwohneramt basiert dann der Perso und der Reisepass usw. Wenn ein Deutscher mehrfach Sozialhilfe beziehen kann, ist das deshalb natürlich ein Behördenversagen, denn das hätte man ziemlich leicht verhindern können, indem man einfach zwischen den Ämtern die Daten abgeglichen hätte. 

Wenn Leute ins Land kommen, von denen hierzulande gar nichts dokumentiert ist und in ihrer Heimat wahrscheinlich nicht viel und sie tragen zudem noch keine Papiere bei sich, dann wäre es umso wichtiger, sie in ein System einzuspeisen, das veranlasst, dass sie bei dem Amt, dem sie zugewiesen werden, freigegeben und in allen anderen Ämtern gesperrt werden. Das ginge in Bruchteilen von Sekunden. 

Theoretisch. Das Problem ist wieder mal der Föderalismus und das softwaretechnisch jedes Land, z.T. jede Stadt, sich die Software selber strickt. Da kommt es dann zwangsläufig zu Inkompatibilitäten und eigentlich vermeidbaren Pannen.

Sie haben es doch oben selbst beschrieben: Es kommt ausschließlich auf den Behördenabgleich der Sozialämter an. Das Problem ist aber heute, so weit mir bekannt, gelöst.
Jeder Flüchtling bekam in den Erstaufnahmeeinrichtungen übrigens nach wenigen Tagen einen vorläufigen Lichtbildausweis. Die Fingerabdrücke wurden idR vorher bereits von der Bundespolizei genommen.
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#45

(15.09.2018, 12:56)Serge schrieb:  Die Kontrollen erfolgen nIcht an den deutschen Grenzen, sondern auf deutschem Boden, mehr oder weniger weit hinter den Grenzen. Und dann halt schwerpunktmäßig oder in Form von Stichproben durch mobile Teams der BP.
An der Grenze reicht das Wort "Asyl". Egal, ob schon abgelehnt.
Ich selbst habe das schon an der Grenze bei Neuhaus am Inn erlebt. Die österreichische Grenzstation war geschlossen, die Flüchtlinge marschierten alleine oder in Familienverband über die Innbrücke nach D.
Dort erwartete sie nicht die Grenzpolizei, sondern RK, Caritas etc. Die Polizei schaute mehr oder weniger zu, nur selten hielt man jemand kurzzeitig auf.
Und in der Passauer Innenstadt kontrollierte die BP an ein oder zwei Stellen Liefer- und Lastwägen, aber um Schleuser zu finden. 
Das waren die "geordneten Bahnen" im Juni 2016.

Ich habe wochenlang in einer Erstaufnahmeeinrichtung mitgearbeitet. Jeder Flüchtling, der dort "angeliefert" wurde, war bereits polizeilich erfasst und bekam bei uns ein vorläufiges Dokument mit Lichtbild. Im Juni 2016 war es sicher nicht mehr so, wie von Ihnen beschrieben.
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#46

N
(15.09.2018, 13:12)leopold schrieb:  Ich habe wochenlang in einer Erstaufnahmeeinrichtung mitgearbeitet. Jeder Flüchtling, der dort "angeliefert" wurde, war bereits polizeilich erfasst und bekam bei uns ein vorläufiges Dokument mit Lichtbild. Im Juni 2016 war es sicher nicht mehr so, wie von Ihnen beschrieben.

So war es.
Glauben Sie denn, dass die "Angelieferten" an der Grenze erfasst worden waren und dass da alle angeliefert worden waren, die die Grenze überschritten hatten?
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#47

(15.09.2018, 11:59)Klartexter schrieb:  Meinen Sie die auf Seite 3?

Genau, die Zahl der Delikte durch Flüchtlinge hat sich in allen genannten Fällen erhöht, beinahe verdoppelt. Man kann ja schon fast davon ausgehen dass Straftaten begangen werden um bleiben zu können. In Chemnitz und Köthen waren ja wohl Flüchtlinge beteiligt die gar nicht mehr hier sein dürften. Beamte die dafür zuständig sind dürfen natürlich weitermachen wie bisher, die sind ja unkündbar.Es wird langsam Zeit sich mit den Behörden und auch der Justiz zu befassen die für diese Zustände verantwortlich sind und damit für eine immer größer werdende Verunsicherung in der Bevölkerung sorgen.
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#48

Zitat:"Der böse Mann da hat meine Brille genommen", erklärt der kleine Jonas aus Köln, während er auf ein Bild von Maaßen zeigt. Demnach habe sich Maaßen dem Jungen genähert, während er in der Garageneinfahrt seines Elternhauses mit Straßenkreiden malte. "Der hat zu mir gesagt: Ich komfiziere diese Brille im Namen des Verfassuschutz!", wiederholt Jonas die angeblichen Worte des 55-Jährigen. 

"Die is meine Brille! Und dem viel zu klein. Schau doch mal!" – Jonas zeigt auf ein Foto von sich selbst aus der Zeit, als er seine Brille noch hatte. "Mir passt die genau."

Quelle: Postillion 
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#49

(17.09.2018, 12:16)messalina schrieb:  Ich glaube auch, Maassen geht schon deshalb nicht, weil Angela Merkel und Schulz jetzt so abfällig über ihn als "Präsident einer nachgeordneten Behörde" geredet haben. Der denkt bestimmt "jetzt erst recht" glaube ich, könnte doch sein, oder? [Bild: https://treffpunkt-koenigsplatz.de/image...s/nanu.gif] So wie Putin, als Obama mal gesagt hat, Russland wäre ja nur eine Regionalmacht.

Sieht so aus, als ob er jetzt weg wäre: 

Merkel hat sich entschieden, dass Maaßen gehen muss 

Wobei das das grundsätzliche Problem mit dem Verfassungs"schutz" nicht löst. Das ist nur eine Personalie. Der ganze Laden ist zutiefst korrupt und man müsste ihn entweder so reformieren, dass dort kein Stein auf dem anderen bleibt oder gleich auflösen.
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#50

(17.09.2018, 12:52)PuK schrieb:  .............

Wobei das das grundsätzliche Problem mit dem Verfassungs"schutz" nicht löst. Das ist nur eine Personalie. Der ganze Laden ist zutiefst korrupt und man müsste ihn entweder so reformieren, dass dort kein Stein auf dem anderen bleibt oder gleich auflösen.

Was denn? Einer Meinung mit Habeck? 
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