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Dobrindt blockierte Pläne für Sammelklagen
#1

Zitat:Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat während der VW-Affäre persönlich eingegriffen, um eine Musterfeststellungsklage für Verbraucher zu blockieren. Das geht aus internen Vermerken und E-Mails hervor, die WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" vorliegen.
Bei den Unterlagen für den Rechtsausschuss des Bundestages handelt es sich um ein Papier, das zwischen Justiz-, Finanz-, Umwelt- und Verkehrsministerium bereits weitgehend abgestimmt war, ehe Dobrindt im vergangenen Dezember einschritt. In dem zwölfseitigen Papier strich er den Passus zur deutschen Variante der Sammelklage kurzerhand komplett.
(...)
"Lehnen wir ab!!! Komplett streichen!", notierte Dobrindt handschriftlich neben dem entsprechenden Passus, in dem es um diese in Deutschland neuartige Klagemöglichkeit und deren Realisierbarkeit ging.

Quelle: Tagesschau 

Das wäre ja nur wieder mal das Übliche. Protektion der Konzerne durch die Politik.

Wirklich widerlich ist, wie unverschämt und dreist sie lügen heutzutage. :sick: Früher hat man sich wenigstens noch ein bisschen Mühe gegeben bei der Verarschung des Volkes. (Mit "früher" meine ich jetzt nicht den Dr. Goebbels, der gab sich zwar auch große Mühe dabei, aber ich meine eigentlich die ganze deutsche Regierungspolitik bis vor etwa 25 oder 30 Jahren.)

Vorgestern nachmittag sah nämlich die regierungsamtliche Wahrheit über die (nicht) geplanten Sammelklagen noch so aus:

Zitat:Die Bundesregierung hat Berichte von NDR, WDR und SZ zurückgewiesen, wonach sie die Einführung der Möglichkeit von Musterfeststellungsklagen blockiere. Noch in diesem Jahr sollen Pläne auf den Weg gebracht werden, um im Zuge der VW-Abgasaffäre die Klagerechte von Verbrauchern zu stärken.
(...)
Ein Sprecher des Justizministeriums sagte, es sei nach wie vor Ziel, noch in diesem Jahr einen Referentenentwurf zu Musterfeststellungsklagen in die Ressortabstimmung zu bringen. Das Bundesverkehrsministerium wies den Vorwurf zurück, den Verbraucherschutz zu blockieren.

Quelle: Tagesschau 
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#2

Zitat:Zitat aus dem Artikel: Bei den Unterlagen für den Rechtsausschuss des Bundestages handelt es sich um ein Papier, das zwischen Justiz-, Finanz-, Umwelt- und Verkehrsministerium bereits weitgehend abgestimmt war, ehe Dobrindt im vergangenen Dezember einschritt.

Dobrindt schreitet ein und setzt sich auch noch durch? Ein CSU-Minister gegen Maas, Schäuble und Hendricks, die die erwähnten Ministerien leiten?

Meine Verschwörungstheorie: Natürlich sind sich alle einig, dass dem Verbraucher in Deutschland keine starken Rechtsmittel an die Hand gegeben werden. Da NDR, WDR und SZ bekanntermaßen SPD und Grünen nahestehen, soll das dem CSU-Dobrindt alleine in die Schuhe geschoben werden. Nur um das klarzustellen: Natürlich ist das eine Schweinerei von Dobrindt. Allerdings ist kaum anzunehmen, dass entsprechende Notizen von Maas, Schäuble und Hendricks in dieser Angelegenheit andere wären. Denn wären diese für mehr Verbraucherrechte, hätte Dobrindt keine Chance, sich auch nur im Ansatz durchzusetzen.

Martin
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#3

(19.10.2016, 11:24)Martin schrieb:  Da NDR, WDR und SZ bekanntermaßen SPD und Grünen nahestehen, soll das dem CSU-Dobrindt alleine in die Schuhe geschoben werden.

Die stehen allem nahe, bloß nichts Gutem.

Warum das so ist? Deshalb:

[Bild: http://fs5.directupload.net/images/161019/msqxl9uj.png ]
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#4

(19.10.2016, 11:28)PuK schrieb:  Die stehen allem nahe, bloß nichts Gutem.

Warum das so ist? Deshalb:


Interessant auch, dass zwei ÖR-Sender (SWR, NDR) mit einem privatwirtschaftlichen Unternehmen (SZ) kooperieren.
Der Einheitsbrei in der Politik findet hier seine Entsprechung in der Medienlandschaft. Jeder kungelt mit jedem und es gibt nur noch eine veröffentlichte Meinung™.

Was mich am meisten ärgert ist, dass die Leute immer für blöd gehalten werden. Als könne ein angeschlagener CSU-Minister wie Dobrindt einen Platzhirschen wie Schäuble "blockieren".
Wenn Schäuble Dobrindt zum Gespräch lädt, dann kann Zweiterer nach dem Meeting unterm Teppich am Reck turnen.

Martin
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#5

Als ob Schäuble nicht selber vorbelastet wäre, der alte Spendenannehmer. Der turnt mit Dobrindt unter dem Teppich.

Das Haus und der Teppich gehören Piech. Der hat auch SPD und Grüne im Sack, und weil unsere Justiz weisungsgebunden und ebenfalls abhängig ist, wird dieser "Abgasskandal" der eigentlich inzwischen ein "Politskandal" ist, juristisch für Opfer wie Täter keinerlei Konsequenzen haben. Betrug rechnet sich also.
Motto: Betrug lohnt sich, sobald man Systemrelevanz proklamiert.

Man darf hinsichtlich der Entwicklung von Atemwegserkrankungen entlang der Feinstaub- und SOX-Trassen in den Städten erneut mit Betrug rechnen. Diese Statistik wird schon gefälscht, bevor sie überhaupt erhoben wird.
"Krank? Hier ist niemand krank!" - Ihr Bundesgesundheitsminister.

Dieser Maas ist nix anderes als ein Kleiderständer, und die Hendrix wurde als inkompetentetes Mitglied des Bundestages vorsätzlich im Umweltministerium geparkt. Über ihr erstes Statement bei ihrer ersten PK hinaus hat die nicht ein einziges Mal die Wahrheit gesagt. 
Bananenrepublik.......

Was bleibt einem da übrig, als konsequent Links zu wählen.
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