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Rundfunkgebühren
#1
3,5 Mio Menschen werden in den nächsten Tagen Post bekommen. 


Zitat:Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio veröffentlichte die Zahl als erste Prognose im Zuge seines laufenden Abgleichs mit Daten der Einwohnermeldeämter. Mit ihrer Hilfe lassen sich Menschen identifizieren, die dem Beitragsservice bislang unbekannt sind – und die aktuell womöglich zu Unrecht keinen Rundfunkbeitrag zahlen.
https://www.t-online.de/finanzen/id_8406...r-gez.html

Wobei ich nicht sagen kann ob 3,5 Mio Menschen oder Haushalte gemeint sind. Ich traue da den Journalisten nicht zu, genau zu sein. Wie oft wird etwas in einem Topf geworfen, was dann etwas falsches ergiebt.

Na wer warte auf Post? Clown
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#2
Am Mittwoch will das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung bekannt machen.
Es entscheidet ob der Rundfunkbeitrag eine Steuer oder eine Gebühr hat.
Auch wird entschieden, ob die Regelung, dass der Rundfunkbeitrag pro Haushalt erhoben wird, statthaft ist.

Nein es wird mit dem Urteil der Öffentlich-Rechtliche Rundfunkt nicht abgeschafft.
Nach dem Urteil gibt es mehr Rechtssicherheit.
Übrigens dürfte es den meisten Menschen völlig egal sein, ob sie die 17,50€ als Gebühr oder Steuer für den ORR bezahlen. Die Höhe ist da viel und der sinnvolle Einsatz sind da viel entscheidender.
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#3
Der Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß.


Zitat:Die bundesweite Ausstrahlung der Programme gibt jedem in Deutschland die realistische Möglichkeit ihres Empfangs." Das rechtfertige eine zusätzliche finanzielle Belastung. Ob der Einzelne ein Empfangsgerät hat oder die Angebote nicht nutzen will, spielt demnach keine Rolle.
http://www.spiegel.de/kultur/tv/bundesve...18990.html

Das ist für mich keine Überraschung.
Zitat:Das hat das Bundesverfassungsgericht mit dem am Mittwoch verkündeten Urteil entschieden. Betroffene können ab sofort einen Antrag auf Befreiung vom zweiten Beitrag stellen. Der Gesetzgeber muss bis spätestens Mitte 2020 nachbessern.

Auch diese Entscheidung ist sehr gut.

Hier ist der Link zur Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes:

https://www.bundesverfassungsgericht.de/...F.1_cid392

Zitat:

Zitat:Beim Rundfunkbeitrag liegt dieser Vorteil in der Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzen zu können. Auf das Vorhandensein von Empfangsgeräten oder einen Nutzungswillen kommt es nicht an. Die Rundfunkbeitragspflicht darf im privaten Bereich an das Innehaben von Wohnungen anknüpfen, da Rundfunk typischerweise dort genutzt wird. Inhaber mehrerer Wohnungen dürfen für die Möglichkeit privater Rundfunknutzung allerdings nicht mit insgesamt mehr als einem vollen Rundfunkbeitrag belastet werden.
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#4
(18.07.2018, 09:52)Udo schrieb: Der Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß.

Sagt die derzeitige Besetzung des BVerfG. Ich halte ihn für rechtswidrig.

Wenn einer eine Zweitwohnung hat und die vermietet bzw. tageweise Freunden überläßt, glotzt einer und zahlt nichts.

Wenn einer an einer Eisdiele vorbei geht und kein Eis kauft, muß er trotzdem eines bezahlen. So geht die Logik, oddr? W00t

Das ist doch Murks³, aber scho vom Boi weg.
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#5
Das Urteil passt. Schon allein deswegen, weil die rechten ÖR-Feinde nun kochen vor Wut.
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#6
(18.07.2018, 15:01)leopold schrieb: Das Urteil passt. Schon allein deswegen, weil die rechten ÖR-Feinde nun kochen vor Wut.

Das kann leider keine tragfähige Begründung für 8 Milliarden im Jahr sein. 

Sie verrennen sich wieder, wie fast immer. 

Wir könnten in der Art über drei oder vier Milliarden Euros im Jahr reden, und über 10 € Rundfunkgebühr. Oder eher 8. Aber nicht über 17 komma nochwas Euros im Monat und 8 Milliarden im Jahr.

Es ist einfach zu schwach, was einem für beinahe 20 Euros im Monat geboten wird. Die vielen Sender, auf denen immer das Gleiche läuft, reißen es auch nicht heraus. Wer braucht bitte sechs verschiedene WDRs? Und die dann auch noch in SD oder HD? Wer braucht Radio Bremen, in dem in 23,5 Stunden am Tag das absolut Selbe läuft wie im NDR? Wer braucht (DAB+-Radio kaufen!) ein Bayern 1 Schwaben, ein Bayern 1 Oberbayern und in Bayern 1 Franken?

Diese Regionalprogramme liefern sowieso nur Inhalte für 30 Minuten oder maximal eine Stunde am Tag. Also könnte man das alles auf einen Regionalsender konzentrieren, bei dem dann jeder weiß, zu welcher Zeit er den einschalten muss, um Aktuelles aus seiner Region zu sehen und/oder zu hören. Das würde reichen. Von mir aus den dann in SD und HD. Aber nicht sechs "verschiedene" WDRs, die sich nur in einer einzigen halben Stunde am Tag voneinander unterscheiden lassen, und das 24 Stunden täglich. Das kostet nämlich unser aller Geld und ist völlig unnötig. So regional sind wir alle nicht mehr, dass wir unbedingt wissen müssen, was im Nachbardorf passiert. Was in Washington und Moskau und vielleicht in Helsinki passiert, ist weitaus wichtiger für uns.

Man muss das gesundschrumpfen, aber nicht abschaffen. Denn ich möchte bitte auch nicht ganz darauf verzichten, auch wenn eine Reform, bei der kein Stein im ÖR auf dem anderen bleibt, dringendst angesagt wäre.

Ein Grundproblem der gegenwärtigen Gesellschaft ist, dass alles nur auf alles oder nichts reduziert wird. Abschaffen oder beibehalten, das ist heute die Frage. Und sonst nichts. Wie wäre es denn stattdessen mit einer Reform, mit dem sowohl als auch?
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#7
(18.07.2018, 15:15)PuK schrieb: Das kann leider keine tragfähige Begründung für 8 Milliarden im Jahr sein. 

Sie verrennen sich wieder, wie fast immer. 

Wir könnten in der Art über drei oder vier Milliarden Euros im Jahr reden, und über 10 € Rundfunkgebühr. Oder eher 8. Aber nicht über 17,nochwas Euros im Monat und 8 Milliarden im Jahr.

Es ist einfach zu schwach, was einem für beinahe 20 Euros im Monat geboten wird. Die vielen Sender, auf denen immer das Gleiche läuft, reißen es auch nicht heraus. Man muss das gesundschrumpfen, nicht abschaffen.

Ja, der Herr hatte schon bessere Tage. Da rühmte er sich selbst, ein idealtypischer Vertreter klassischer Argumentationskultur zu sein. W00t
Jetzt wird er alt und unduldsam.
Die Zeit geht an keinem vorbei. Dass es aber so schnell geht, ist ungewöhnlich.
Sachliche Argumente ade, dafür reihenweise argumenta ad hominem. Im anderen Thread (Trump) ätzt er auch so rum ("Da wird seitens der Freihandelsgegner gelogen, dass sich die Balken biegen"). Dabei geht es in diesem kurzen OT-Ausflug dort gar nicht um die Infragestellung des Freihandelsabkommen mit Japan als solches, sondern um die damit verbundene (mögliche) Gefahr einer Deregulierung und Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen wie der Wasser- und Abwasserversorgung.
Die Wirklichkeit ist so schlimm, sie spottet jeder Beschreibung.
(Thomas Bernhard)
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#8
(18.07.2018, 15:15)PuK schrieb: Das kann leider keine tragfähige Begründung für 8 Milliarden im Jahr sein. 

Sie verrennen sich wieder, wie fast immer. 

Wir könnten in der Art über drei oder vier Milliarden Euros im Jahr reden, und über 10 € Rundfunkgebühr. Oder eher 8. Aber nicht über 17 komma nochwas Euros im Monat und 8 Milliarden im Jahr.

Es ist einfach zu schwach, was einem für beinahe 20 Euros im Monat geboten wird. Die vielen Sender, auf denen immer das Gleiche läuft, reißen es auch nicht heraus. Wer braucht bitte sechs verschiedene WDRs? Und die dann auch noch in SD oder HD? Wer braucht Radio Bremen, in dem in 23,5 Stunden am Tag das absolut Selbe läuft wie im NDR? Wer braucht (DAB+-Radio kaufen!) ein Bayern 1 Schwaben, ein Bayern 1 Oberbayern und in Bayern 1 Franken?

Diese Regionalprogramme liefern sowieso nur Inhalte für 30 Minuten oder maximal eine Stunde am Tag. Also könnte man das alles auf einen Regionalsender konzentrieren, bei dem dann jeder weiß, zu welcher Zeit er den einschalten muss, um Aktuelles aus seiner Region zu sehen und/oder zu hören. Das würde reichen. Von mir aus den dann in SD und HD. Aber nicht sechs "verschiedene" WDRs, die sich nur in einer einzigen halben Stunde am Tag voneinander unterscheiden lassen, und das 24 Stunden täglich. Das kostet nämlich unser aller Geld und ist völlig unnötig. So regional sind wir alle nicht mehr, dass wir unbedingt wissen müssen, was im Nachbardorf passiert. Was in Washington und Moskau und vielleicht in Helsinki passiert, ist weitaus wichtiger für uns.

Man muss das gesundschrumpfen, aber nicht abschaffen. Denn ich möchte bitte auch nicht ganz darauf verzichten, auch wenn eine Reform, bei der kein Stein im ÖR auf dem anderen bleibt, dringendst angesagt wäre.

Ein Grundproblem der gegenwärtigen Gesellschaft ist, dass alles nur auf alles oder nichts reduziert wird. Abschaffen oder beibehalten, das ist heute die Frage. Und sonst nichts. Wie wäre es denn stattdessen mit einer Reform, mit dem sowohl als auch?

Ich bin zufrieden mit dem ÖR. Ich nehme mir das in den von mir bevorzugten Sendern mit einer externen Festplatte auf, was mir passt, und schau mir's bei Gelegenheit an. Dazu Nachrichten und aktuelle politische oder Sport-Sendungen.  Das Angebot ist so breit, da sollte jeder etwas finden. Ob das nun ein paar Euro mehr oder weniger kostet, ist mir herzlich egal. Natürlich kann man noch an der ein oder anderen Stelle sparen. Ist ja auch schon geschehen wie bei den überflüssigen Regionalnachrichten im BR.

Im Privatfernsehen habe ich seit Jahren nichts mehr angeschaut.
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#9
Die Frage ist halt, obs wirklich so viel Sender braucht?
Die Zuschauerquoten manch Nischensender (One, ZDFinfo, ZDFneo, 3sat)sind doch eklatant. Und wirklich gute Sendungen dort könnten auch Zuflucht ins normale Programm finden.
So wird natürlich viel Geld sinnlos verbrannt.
Die Grundversorgung ist schon OK. Aber wie so oft wird punktuell viel Geld verbrannt.
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#10
(18.07.2018, 16:20)Der Seher schrieb: Die Frage ist halt, obs wirklich so viel Sender braucht?
Die Zuschauerquoten manch Nischensender (One, ZDFinfo, ZDFneo, 3sat)sind doch eklatant. Und wirklich gute Sendungen dort könnten auch Zuflucht ins normale Programm finden.
So wird natürlich viel Geld sinnlos verbrannt.
Die Grundversorgung ist schon OK. Aber wie so oft wird punktuell viel Geld verbrannt.

Stimmt
Die Anzahl der Sender ist viel zu groß. Auch wäre genügend Sendezeit in ARD und ZDF vorhanden. Man muss halt zum Beispiel die Nachmittagsserien des ARD komplett streichen.
Live Übertragungen von Hochzeiten usw. von europäischen Königshäuser ist am Auftrag des ÖRR komplett vorbei. Da gibt es noch viele weitere Beispiel.
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