Gestern Abend wieder mal "Anne Will" geschaut.
Diesmal sehr interessant.
Natürlich stand im Vordergrund der Streit zwischen Merkel und Seehofer.
Die Meinung überwog, dass Seehofer sachlich Recht habe, dass der Ton der CSU aber zu scharf sei.
Völlig fehl am Platz die Grüne GE, die die Diskussionsrunde ständig über Dinge reden hören musste, über die sich ansonsten höchst entrüsten hätte müssen. So blieb als einziges von ihr der grüne Kampfslogan "Noch eine Abschottung auf die Abschottung" hängen. Und eine eine kurze Sonntagsrede.
Was aber wirklich interessant war:
Es wurde das Versagen der Politik in der Flüchtlingsfrage klar so benannt. Di Lorenzo und Alexander beklagten einen großen Vertrauensverlust der Bevölkerung, weil Maßnahmen beschlossen würden, aber nicht durchgeführt. Olaf Scholz warf den Innenministern der letzten Jahre völlige Tatenlosigkeit vor. Di Lorenzo nannte es eine "Politik der Wurstigkeit und Gleichgültigkeit der politischen Mitte", der Staat wirke "verdammt schwach".
Weitgehende Übereinstimmung herrschte darüber, dass Merkel vom EU-Gipfel nur unverbindliche Absichtserklärungen mitgebracht habe und keine Abkommen. So sei der Rückführungsvertrag mit Spanien Blendwerk, denn es gebe keine gemeinsame Grenze mit Spanien. Und überhaupt sei es bei den bilateralen Rückführungsverträgen nicht nur so, dass Flüchtlinge zurückgeschickt würden, sondern auch neue Flüchtlinge nach Deutschland kämen, meistens mehr als gingen. Und es könnten nur wenige zurückgeführt werden, weil die meisten gar nicht anzutreffen wären.
Der einzige Erfolg des EU-Gipfels sei, dass man nicht zerstritten auseinandergegangen sei. Dem widersprach nicht mal Daniel Günther, MP von SH.
Tja, da frage ich mich schon, wie das, was Merkel vom EU-Gipfel mitbrachte, in der Leitpresse nahezu einhellig als "Coup", als großer Erfolg gefeiert wurde. Schlagzeilen wie "EU einigt sich in Asylpolitik" oder "EU-Gipfel beschließt strengere Asylpolitik" sind original Merkel-und Seibert-Sprech und können nur unter "regierungstreue Berichterstattung" eingeordnet werden.
Wissen die Journalisten nicht, wovon sie schreiben?
Erkennen sie ein durch die Regierung verabreichtes Sedativum nicht als solches?
Wissen sie nicht um ihre Pflicht zur kritischen Berichterstattung?
Können, wollen oder dürfen sie nicht?
Es ist ein Witz, wenn ein Innenminister seine Chefin wegen ihrer laschen und gleichgültigen Asylpolitik "vor sich hertreiben" muss (hat sich ja jetzt so eingebürgert
). Eigentlich ist das die Aufgabe einer kritischen Presse.
